Antonienstraße 2 Leipzig: 133 Inso Ratenzahlung

July 17, 2024, 9:31 am

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In dem Rechtsstreit beanspruchte der Kläger (Insolvenzverwalter) von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die diese vom Schuldner erhalten hatte. Sein Zahlungsverlangen stützte er auf die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO und begründete dies damit, dass zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen der Schuldner um eine Ratenzahlung gebeten hatte. Die begehrte Ratenzahlungsvereinbarung war zwischen dem Schuldner und der Beklagten geschlossen und eine dreitägige Verfallsklausel vereinbart worden. Durch verspätete Ratenzahlungen waren die Voraussetzungen der Verfallsklausel erfüllt. Der gesamte noch offene Betrag war daher zum Zeitpunkt der Zahlungen fällig. Die vereinbarten Raten wurden zwar jeweils um einige Tage verspätet, dennoch aber vollständig zahlt. Die Beklagte hatte die fraglichen Zahlung weder angemahnt noch andere Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet. Anders als bisher entschied der BGH, dass die Bitte nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung beim Lieferanten noch kein Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit oder für die Kenntnis des Lieferanten hiervon sei.

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Offene Forderung – Zahlungseinstellung – Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit – Insolvenzanfechtung? Achtung! Wenn Sie eine Forderung gegenüber einem Schuldner haben, die im Verhältnis zum Umfang des Geschäftsbetriebs des Schuldners beträchtlich ist und die der Schuldner Ihnen gegenüber nicht bedient, dann offenbaren sich gegenüber Ihnen Anzeichen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Aber auch viele andersartige Umstände und Verhaltensweisen können Indizien für eine Zahlungseinstellung sein. Die Zahlungseinstellung fingiert gemäß § 17 InsO (widerlegbar) die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Daraus kann man dann Ihre Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners konstruieren. Und schon ist man in § 133 InsO, nach der ein Insolvenzverwalter Zahlungen an Sie bis zu 10 Jahre vor Insolvenzantragstellung gegebenenfalls anfechten kann. Ratenzahlungsvereinbarung – Ende der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit? Wenn Sie nun mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung bezüglich Ihrer Forderung treffen, dann ist mit Abschluss dieser Ratenzahlungsvereinbarung Ihre Forderung im Grundsatz nicht mehr fällig, sondern nur die jeweiligen Raten zum Ratenzahlungszeitpunkt.

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Dazu gehören unter anderem die Leistung von Zahlungen, aber beispielsweise bei Unternehmen auch Gesellschafterbeschlüsse oder Warenlieferungen. In Betracht kommen hierbei alle Rechtshandlungen, welche das Vermögen des Schuldners so verändern, dass sich dies objektiv nachteilig auf die anderen Gläubiger auswirken kann. Davon ist immer dann auszugehen, wenn das Schuldnervermögen hierdurch vermindert wird. Denn dann fließt weniger Geld in die Insolvenzmasse, sodass der Insolvenzverwalter auch nur weniger Geld an die Gläubiger verteilen kann. Vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? § 133 InsO dient der Gläubigergleichberechtigung und erlaubt die Insolvenzanfechtung bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung. Die ersten Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorsätzlichen Benachteiligung der Gläubiger gemäß § 133 InsO haben wir bereits genannt: Der Schuldner muss einzelne Gläubiger finanziell bevorzugt haben. Dabei muss er zusätzlich in Kauf genommen haben, dass er die anderen Gläubiger benachteiligt, sie also im Falle einer Insolvenz nicht ausreichend befriedigt werden können.

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Welche Gründe gibt es für eine Insolvenzanfechtung? Hier kommt nun Paragraph 133 InsO ins Spiel. Dieser enthält nämlich einen der wichtigsten Anfechtungsgründe: die vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger. Zusätzlich gibt es die folgenden Anfechtungsgründe: Kongruente Deckung (§130 InsO) Inkongruente Deckung (§ 131 InsO) Unmittelbar nachteilige Rechtshandlung (§ 132 InsO) Unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO) Gesellschafterdarlehen (§ 135 InsO) Stille Gesellschaft (§ 136 InsO) Was ist die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung? Zum § 133 InsO hat der BGH einige wichtige Urteile gefällt. Grundsätzlich wird laut Insolvenzrecht von einer vorsätzlichen Benachteiligung der Gläubiger gesprochen, wenn ein Schuldner innerhalb von bis zu zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach eine Rechtshandlung vorgenommen hat und dabei den Vorsatz hatte, einige Gläubiger zu benachteiligen. Eine Rechtshandlung ist in diesem Zusammenhang ein Handeln, welches eine rechtliche Wirkung hat.

Das Berufungsgericht argumentierte dahingehend, dass es wiederholt Zahlungsrückstände gegeben habe und der Beklagte somit an Zahlungsverzögerungen gewöhnt war. Der aktuelle Beschluss ist als Ergänzung des BGH-Urteils vom 14. 07. 2016 (IX ZR 188/15) zu sehen. In der dortigen Entscheidung, von deren uneingeschränkten Anwendbarkeit das Berufungsgericht hier fehlerhafterweise ausgegangen war. Dort hatte der BGH bekräftigt, dass die Bitte um eine Ratenzahlung nicht zwingend darauf schließen lässt, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. In Abgrenzung zum gegenständlichen Sachverhalt gab es hier jedoch gerade kein konkretes Angebot des Schuldners, Raten bis zur vollständigen Tilgung zu leisten. Vielmehr blieb der Vorschlag, Ratenzahlungen zu leisten in jeglicher Hinsicht unkonkret. Als Fazit wird zukünftig mehr Gewicht darauf gelegt werden müssen, in welcher Art und Weise und wie konkret ein Ratenzahlungsangebot an den jeweiligen Gläubiger herangetragen wird. Die Begleitumstände sind von hoher Relevanz.

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