Dieser ergebe sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprochen und der betroffene Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben, so steht dem Arbeitnehmer auf Verlangen ein Weiterbeschäftigungsanspruch zu. Diese Voraussetzungen seien im Fall erfüllt. (Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26. 11. 2012, 5 SaGa 14/12, Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 06. 09. Weiterbeschaftigung nach kündigung. 2012, 6 Ga 86/12) Wird einem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt und widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, so kann der Arbeitnehmer seinen Weiterbeschäftigungsanspruch gerichtlich im Eilverfahren geltend machen. Benötigen Sie hierzu weitere Informationen? Wir beraten Sie gerne. Bei allen Fragen im Arbeitsrecht berät und vertritt die Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft in Lahr Arbeitgeber und Arbeitnehmer umfassend und kompetent. Unsere Kontaktdaten: Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Einsteinallee 3 77933 Lahr / Schwarzwald Telefon: 07821/95494-0 Telefax: 07821/95494-888 E-Mail: Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage oder unserem Informationsportal Arbeitsrecht.
I. Arbeiten nach der Kündigung II. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist III. Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens IV. Der Wiedereinstellungsanspruch I. Arbeiten nach der Kündigung Jeder Arbeitnehmer 1 hat (aufgrund des Arbeitsvertrages) das Recht von seinem Arbeitgeber beschäftigt zu werden bis das Arbeitsverhältnis endet. Arbeitsrecht Hessen: Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsanspruch. Nach dem Ausspruch einer Kündigung endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist, sofern es sich nicht um eine fristlose Kündigung handelt. Problematisch wird es erst, wenn nach ausgesprochener Kündigung um das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses gestritten wird. Dann stellen sich folgende Fragen: Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf auch während des Klageverfahrens, welches teilweise weit über die Kündigungsfrist hinaus andauert, beschäftigt zu werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Und wenn nein, was passiert, wenn die Kündigung am Ende unwirksam war und die Stelle neu besetzt wurde? Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer auch bei einer wirksamen Kündigung die Wiedereinstellung verlangen?
Vielmehr muss der Arbeitgeber nun mithilfe der Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung des Urteils verhindern. IV. Der Wiedereinstellungsanspruch Verläuft das Kündigungsschutzverfahren für den Arbeitnehmer erfolgreich, d. h. die Kündigung ist unwirksam, so hat das Arbeitsverhältnis formal weiterbestanden und der Arbeitnehmer hat für die Vergangenheit einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, sofern er während des Verfahrens nicht sowieso weiterbeschäftigt und entlohnt wurde (s. o. ). Eine Wiedereinstellung im rechtlichen Sinne ist gar nicht notwendig, da das Arbeitsverhältnis nie beendet war. Der Arbeitnehmer wird nun wieder zu den bisherigen Bedingungen beschäftigt. Zwar muss nicht derselbe Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden, eine Versetzung kann der Arbeitgeber jedoch nur im Rahmen seines Weisungsrechts anordnen. Rechtstechnisch handelt es sich hierbei um einen "normalen" Beschäftigungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis. In einem ganz anderen Fall kann der Arbeitnehmer eine echte Wiedereinstellung verlangen: Der Arbeitgeber spricht eine wirksame Kündigung aus, das Arbeitsverhältnis endet.
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