Antrag eines Strafgefangenen auf Aussestzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung Antrag eines Strafgefangenen auf Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung – Vorlage zum Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts Beschuldigter im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung Der in der Justizvollzugsanstalt Kiel inhaftierte Verurteilte hat nach Verbüßung von zwei Drittel der verhängten Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 06. 10. 2011 einen Antrag auf Aussetzung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung beim Landgericht Kiel gestellt. Einen zuvor bei dem Landgericht Braunschweig gestellten Antrag hatte der Verurteilte zurückgenommen. Wie schreibt man Strafaussetzungantrag für 2/3 ? Strafrecht. Es besteht zwischen den beiden beteiligten Landgerichten unterschiedliche Auffassung darüber, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag örtlich zuständig ist. Das Landgericht Kiel ist der Auffassung, dass die Strafvollstreckungskammer in Braunschweig weiterhin zuständig sei, weil sich das Gericht bereits mit der Frage der Reststrafenaussetzung befasst habe, als der Verurteilte vor seiner Verlegung nach Kiel noch in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel inhaftiert gewesen sei.
Hamm/Lohberger, Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger
§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG die Gebühren nur einmal gefordert werden können. Denn auch mehrere selbstständige gerichtliche Verfahren können Teile derselben Angelegenheit sein. Zwar ist bei verschiedenen gerichtlichen Verfahren in der Regel anzunehmen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen nicht besteht, allerdings kann nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise ausgegangen werden, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen (vgl. hierzu VG Minden, Beschl. 12. 6. 2008 – 4 L 694/07). Vielmehr ist jeder Einzelfall zu prüfen. So ist bei zwei verschiedenen gerichtlichen Verfahren eine Angelegenheit i. Antrag auf reststrafenaussetzung master site. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG zu bejahen, wenn es sich im gebührenrechtlichen Sinne um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt, innerhalb dessen sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt. Maßgeblich für die gebührenrechtliche Einordnung ist dementsprechend der Rahmen, innerhalb dessen die anwaltliche Tätigkeit erfolgt, wobei im Allgemeinen der dem Anwalt erteilte Auftrag(sgegenstand) entscheidend ist.
Diese Strafvollstreckungskammer bleibt auch zuständig für Entscheidungen, die zu treffen sind, nachdem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrochen oder die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafvollstreckungskammer kann einzelne Entscheidungen nach § 462 in Verbindung mit § 458 Abs. 1 an das Gericht des ersten Rechtszuges abgeben; die Abgabe ist bindend. § 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / XXXI. Muster: Antrag auf Anordnung der Rückgabe der Sicherheitsleistung nach § 109 Abs. 2 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Kontakt: Richterin am Landgericht Maike Block-Cavallaro Pressesprecherin Landgericht Braunschweig Münzstraße 17 38100 Braunschweig Tel. : 0531 488-2374 bzw. 0178 3407304 Fax: 0531 488-2393 E-Mail:
8. Weiterhin fehlende, bedeutende Tatbeute? Wurde man verurteilt, aber die Tatbeute ist immer noch verschwunden? Auch wenn es nicht gleich die 100-kg-Goldmünze aus Berlin ist: Gem. § 57 Abs. 5 StGB kann eine Reststrafenaussetzung verweigert werden, solange sich die Täterseite hier weiter in Schweigen hüllt. Der Preis dafür ist Endstrafe. Unsere Website verwendet Cookies zur anonymisierten Analyse und Verbesserung. Wenn Sie weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Antrag auf reststrafenaussetzung master of science. Mehr / Einstellungen Verstanden
5 Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird. (2) 1 Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes 1. Antrag auf reststrafenaussetzung máster en gestión. der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder 2. einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen. 2 Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. 3 Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. 4 Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.
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