Zusammenfassend kann man sagen: Die Ordnung im Betrieb betrifft allgemeingültige verbindliche Verhaltensregeln, die dazu dienen, das Verhalten der Arbeitnehmer*innen, das nicht die Arbeitsleistung selbst betrifft, zu beeinflussen und zu koordinieren. Zugang zum Betrieb Das Mitbestimmungsrecht erfasst Regelungen über das Betreten und Verlassen des Betriebes, etwa ob es eine biometrische Zugangskontrolle geben soll. Hierzu gehört auch die Möglichkeit von Taschenkontrollen. Ebenfalls mitbestimmungspflichtig ist ein Verbot, während der Pausen das Werksgelände zu verlassen und die Einführung, Ausgestaltung und Nutzung von Werksausweisen. Ordnung im betrieb 2. Auch ein Verbot, auf dem Werksgelände Handel zu treiben, unterfällt der echten Mitbestimmung. Betriebseigene Einrichtungen Ebenfalls eine Frage der Ordnung im Betrieb ist die Nutzung der betriebseigenen Einrichtungen. Hierzu zählen insbesondere: Betriebskantinen Firmenparkplätze Wasch- und Umkleideräume. Der Betriebsrat hat hier ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wie die Einrichtungen genutzt werden.
B. die Frage, ob am Arbeitsplatz Radio gehört werden darf. [11] Der Personalrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Ausgestaltung von einheitlicher Dienststellenkleidung. Auch hier gilt dies nur, wenn nicht sowieso (z. B. aus hygienetechnischen Gründen oder zum Arbeitsschutz) eine gewisse Dienstbekleidung notwendig ist. Zu beachten ist allerdings, dass die Kleiderordnung in einer medizinischen Einrichtung einer Universitätsklinik hinsichtlich einzelner bestimmter Regelungen mitbestimmungspflichtig sein kann. [12] Zu den Fragen der Ordnung der Dienststelle gehören Rauch- und Alkoholverbote. Auch hier besteht ein Mitbestimmungsrecht. Etwas anderes gilt nur, wenn aus der Eigenart der Beschäftigung sich bereits ein solches Verbot ergibt (z. B. Ordnung im betrieb online. Fahrdienst oder Kundenkontakt). Gleiches gilt auch für ein Singverbot. Soweit eine Dienststelle anordnet, zur Sicherheitsüberprüfung Fingerabdrücke von Beschäftigten zu nehmen, ist diese Maßnahme mitbestimmungspflichtig, weil sie dazu dient, die Ordnung in der Dienststelle zu wahren.
Dies soll gewährleisten, dass die Beschäftigten gleichberechtigt in die Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens einbezogen werden. Zu diesem Zweck schränkt das Mitbestimmungsrecht die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein. Es ermöglicht dem Betriebsrat zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer eine Einflussnahme auf die Anordnungen des Arbeitgebers, die sich auf die Belegschaft oder Teile von ihr konkret nachteilig auswirken können. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen, die das Ordnungsverhalten der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betreffen, beschränkt sich allerdings auf kollektive Tatbestände. Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt (BAG v. 7. 2. Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.4.15 Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2012 - 1 ABR 63/10). Mitbestimmungspflichtige Tatbestände Beispiele für mitbestimmungspflichtige Regelungen zur Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer: Rauchverbot im Betrieb (BAG v. 1999 - 1 AZR 499/98), Verbot von Alkoholkonsum im Betrieb (BAG v. 23.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb [... ]
Beim Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG handelt es sich um einen einheitlichen Mitbestimmungstatbestand, d. h. es werden alle Regelungen von der Mitbestimmung erfasst, die einen störungsfreien, reibungslosen Ablauf des Lebens in der Dienststelle sichern sollen, ohne dass es sich dabei um Weisungen bezüglich der dienstlichen Tätigkeit im engeren Sinne handelt. Ordnung im betrieb 10. [1] Ein Auseinanderreißen der Vorschrift in 2 Tatbestände ist nicht gewollt. Die erfassten Regelungen betreffen sowohl das Verhalten der Beschäftigten in der Dienststelle als auch die äußere Ordnung, nicht jedoch das Verhalten der Beschäftigten, wenn diese nicht im Dienst befindlich sind. Der Mitbestimmungstatbestand bezieht sich nicht auf Regelungen, die das Arbeitsentgelt oder die Arbeitszeit zum Inhalt haben. Auch die Aufstellung einer Sanktionsregelung für Vertragsverletzungen fällt nur unter den Mitbestimmungstatbestand, soweit es sich um sog. Betriebsbußen handelt. Nicht der Mitbestimmung unterliegen ebenfalls Regelungen, die hauptsächlich Fragen der Diensterfüllung regeln und nur als "Nebenprodukt" Verhaltens- oder Ordnungsmaßnahmen zur Folge haben.
Shop Akademie Service & Support News 17. 11. 2017 Grenzen des Direktionsrechts Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Wie der Arbeitnehmer seine Pflanzen pflegt, darf ihm der Arbeitgeber nur nach Anhörung des Betriebsrats vorschreiben Die betriebliche Ordnung ist ein Kernbereich der betriebsrätlichen Mitbestimmung. Für Belegschaft und Arbeitgeber ist eine funktionierende betriebliche Ordnung wichtig für das Betriebsklima, die Außenwirkung des Unternehmens und die Attraktivität als Arbeitgeber. Abzugrenzen sind Weisungen zu betrieblichen Ordnung von solchen zur Arbeitspflicht, die nicht unter die Mitbestimmung des Betriebsrates fallen. BR-Mitbestimmung: Ordnung des Betriebs | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Bei der betrieblichen Ordnung sollten Betriebsrat und Arbeitgeber zusammenarbeiten. Doch wo die betriebsrätliche Mitbestimmung beginnt, ist manchmal fließend, manchmal unbekannt. Um für Ordnung in seinem Unternehmen zu sorgen, erließ ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter diverse Anordnungen - vom Blumengießen bis zur Mülltrennung. Den Betriebsrat ließ er dabei außen vor.
In der spezielleren Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Erhebung von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stellt daher einen allgemeinen Auffangtatbestand dar, soweit durch die Erfassung von Daten mittelbar das Verhalten der Arbeitnehmer beeinflusst werden soll. Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz [TOP 3 Tipps]. 1 ist subsidiär Werden die mit nichttechnischen Arbeitsmitteln erhobenen Leistungsdaten später mit einer technischen Einrichtung, wie einem Personalinformationssystem, bearbeitet, so kommt für die mögliche Auswertung ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht. Die Führung von Anwesenheitslisten wird dann übereinstimmend von Literatur und Rechtsprechung als mitbestimmungspflichtig angesehen, wenn zu spät kommende Arbeitnehmer sich zur Eintragung in die Liste beim Listenführer melden müssen. Soweit die Pünktlichkeitskontrolle durch technische Einrichtungen durchgeführt wird, kommt das speziellere Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zum Zuge.