Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, bei einem Besuch in Nordirland. Liam Mcburney/PA Pool/AP/dpa London Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London. Comer see wohnung kaufen. Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten.
"Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein klarer Bruch internationalen Rechts", sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini. Im Raum steht auch ein Ende des gesamten Brexit-Vertrags. Die Folge könnte ein Handelskrieg zwischen Brüssel und London sein. Auch der irische Außenminister Simon Coveney bedauerte die Vorgehensweise und warf den Briten vor, Vertrauen zu beschädigen. Premier Boris Johnson verteidigte sich damit, dass die oberste Pflicht seiner Regierung sei, den Frieden und die Stabilität in Nordirland zu wahren. Wohnung kaufen in Comer See - bei immowelt.de. © dpa-infocom, dpa:220517-99-324626/4
Gaby Bornheim, Präsidentin des Verbandes Deutscher Reeder, wirbt für mehr Frauen, die zur See fahren. Gesche Jäger/Verband Deutscher Reeder/dpa Hamburg Die deutsche Reederpräsidentin Gaby Bornheim hat für mehr Frauen an Bord der Handelsflotte geworben. "Wir sind uns im Klaren: Es braucht unbedingt mehr weibliche Seefahrer", sagte Bornheim am Dienstag in Hamburg zum Internationalen Tag der Frauen in der Seeschifffahrt am 18. Mai. Das gelte "nicht zuletzt, weil die Schifffahrt wie alle anderen Branchen auch ein Nachwuchsproblem hat". Die Internationale Schifffahrtsorganisation IMO hat den 18. Mai erstmals in diesem Jahr Frauen in der Seefahrt gewidmet. London will Brexit-Regeln für Nordirland aushebeln. "Der Tag soll dazu beitragen, Einstellung und Beschäftigung von Frauen im maritimen Sektor zu fördern und Bemühungen zu verstärken, das Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der Schifffahrt zu verringern", heißt es beim Verband Deutscher Reeder (VDR). Bornheim ist seit Dezember die erste Frau an der Spitze des Verbandes. An Bord der deutschen Handelsflotte sind nach Verbandsangaben derzeit von 6927 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur knapp sechs Prozent weiblich.
Unternehmen sollten etwa unter einem neu gestalteten Rahmen wählen können, ob sie sich britischen oder EU-Standards verpflichten wollten. Seit Langem schwelender Streit Der Streit zwischen London und Brüssel über die Sonderregeln für Nordirland schwelt bereits seit Langem. Regelmäßig trafen sich zuletzt Truss und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zu Gesprächen - allerdings ohne nennenswerte Erfolge. In Richtung Brüssel versicherte die Britin nun, man sei weiterhin gesprächsbereit und würde ein Verhandlungsergebnis dem einseitigen Handeln vorziehen. Aber: "Wir können es uns nicht leisten, länger zu warten. " Das Vorgehen stehe jedoch im Einklang mit internationalem Recht und werde der EU keinerlei Schaden zufügen. Aus Brüssel kam jedoch postwendend scharfe Kritik: Kommissionsvize Sefcovic schrieb auf Twitter, einseitige Handlungen seien "nicht akzeptabel", und er habe große Bedenken. Comer see wohnung kaufen viagra. Die EU werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen reagieren müssen, sollte London das Gesetz tatsächlich auf den Weg bringen, hieß es weiter.