31 bb) Widerrechtliche Drohung - § 123 I Var. 2 BGB Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt 32; Bei der Widerrechtlichkeit werden drei Fallgruppen unterschieden: Widerrechtlichkeit des Mittels, Widerrechtlichkeit des Zwecks, Widerrechtlichkeit der Zweck-Mittel-Relation. 33 In beiden Fällen der oben besprochenen Anfechtungsgründe muss die Abgabe der Willenserklärung ursächlich durch den Irrtum oder die arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung hervorgerufen worden sein. Frist bei der Irrtumsanfechtung gem. § 123 BGB - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung | iurastudent.de. § 121 I 1 BGB "unverzüglich"; Frist bei Anfechtung nach § 123 I BGB richtet sich nach § 124 I BGB ("binnen eines Jahres"). a) Bei der Anfechtung wegen Irrtums - § 119, 120 BGB aa) Nichtigkeit ex tunc - § 142 I BGB bb) Schadensersatz nach § 122 BGB Ersetzt wird nur der Vertrauensschaden, d. "der Erklärungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte, also nie etwas von dem Geschäft gehört hätte".
I. Täuschung über Tatsachen Die arglistige Täuschung setzt zunächst eine Täuschung über Tatsachen voraus. Täuschung ist das Hervorrufen einer Fehlvorstellung, also eines Irrtums, über Tatsachen, wobei Tatsachen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart betreffen, die dem Beweise zugänglich sind. Beispiel: A bewirbt sich auf eine Stelle und ist schwanger. Dieses Mal fragt der Arbeitgeber die A gezielt nach einer Schwangerschaft. A lügt und sagt, sie sei nicht schwanger, und bekommt den Job. Als die Schwangerschaft offenbar wird, möchte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Hier liegt eine Täuschung über Tatsachen vor, da die Schwangerschaft als Umstand der Gegenwart dem Beweis zugänglich ist und diesbezüglich eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde. Schema arglistige täuschung. II. Arglist Es muss sich weiterhin auch um eine arglistige Täuschung handeln. Arglist heißt Vorsatz, wobei alle Vorsatzarten erfasst werden (dolus directus 1. Grades als Absicht, aber auch dolus eventualis, also bedingter Vorsatz).
Ähnliche geschäftliche Kontakte, § 311 Abs. 3 BGB II. Pflichtverletzung vor Zustandekommen des Vertrages, § 241 Abs. 2 BGB III. Vertretenmüssen IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 280 Abs. 1, 249 BGB Sodann ein ausführliches Schema zur culpa in contrahendo mit Erläuterungen und Klausurproblemen: Die Gewährleistungsrechte der §§ 437 ff., 634 ff. und 536 ff. BGB sperren die c. (außer bei Vorsatz). 1 § 311 a Abs. 2 BGB (Haftung wegen anfänglicher Unmöglichkeit) verdrängt die culpa in contrahendo. 2 Klausurproblem: Verdrängung der c. durch § 123 Abs. 1 BGB? h. M. : keine Verdrängung, da die c. allein das Vermögen schütze, § 123 Abs. 1 BGB hingegen den freien Willen. 3 Minderansicht: Verdrängung der c. c., da sonst Unterlaufen des Erfordernisses der vorsätzlichen Täuschung des § 123 Abs. 1 BGB und der Jahresfrist des § 124 BGB. 4 I. v § 311 Abs. 2 BGB § 311 Abs. 2 BGB nennt die Fallgruppen, in denen ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstehen kann. Arglistige täuschung schema part. Ein vorvertragliches Schuldverhältnis ist ein gesetzliches Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten, aber mit Verhaltenspflichten nach § 241 Abs. 2 BGB.
Soweit eine Zustimmung vorliegt, kann eine Kündigung ausgesprochen werden. Wird eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen, ist diese unwirksam. Diese Zustimmung kann auch nicht nachgeholt werden. Keine Zustimmung wird benötigt, soweit das Arbeitsverhältnis durch Fristablauf oder Aufhebungsvertrag endet. 2. Kündigungserklärung, § 623 BGB (+) 3. Zugang (+) 4. Soziale Rechtfertigung gem. § 1 Abs. 1 KSchG Auf das Arbeitsverhältnis findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung: a) Arbeitsverhältnis besteht länger als 6 Monate (Wartezeit) b) Arbeitgeber beschäftigt mehr als fünf bzw. zehn Arbeitnehmer, § 23 Abs. 1 KSchG Es liegt kein Kündigungsgrund gem. 1 KSchG (personenbedingt, verhaltensbedingt, betriebsbedingt) vor. Die ordentliche Kündigung ist unwirksam. Anmerkung: Die Klägerin hatte zudem eine Klage auf Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG gegen die Beklagte erhoben. Arglistige täuschung schema.org. Diese wurde als unbegründet abgewiesen, da die Beklagte die Klägerin auch bei Kenntnis der Schwerbehinderung eingestellt hätte.