Ergibt also aus der neu erstellten oder der um einen materiellen Fehler korrigierten Abrechnung ein Guthaben dieses Mieters, steht ihm dieses zu. Der Mieter kann also in diesen Fällen stets sein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung verlangen.
Über dieses Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter auf dem Vermieter rechtmäßig Druck ausüben. Verspätete Abrechnung bewirkt keinen Rechtsverlust Selbst wenn der Vermieter verspätet abrechnet, kann sich der Mieter regelmäßig nicht darauf berufen, der Vermieter habe sein Recht auf Abrechnung " verwirkt ", also sein Recht auf Abrechnung verloren. Auch dies hat der BGH in seiner Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht (Urt. XII ZR 22/07. Abrechnungsfrist für die Nebenkostenabrechnung | Mit Beispielen. Verwirkung ist anzunehmen, wenn der Vermieter sein Abrechnungsrecht über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht und der Mieter sich darauf eingerichtet hat und auch danach richten durfte, dass der Vermieter dieses Recht künftig nicht mehr geltend machen werde. Neben dem zeitlichen Moment müssen Umstände vorliegen, die geeignet seien, ein Vertrauen des Mieters darauf zu begründen, dass der Vermieter die noch nicht abgerechneten Nebenkosten zukünftig nicht mehr abrechnen werde. Allein der Zeitverlauf genüge dafür nicht. Im Streitfall hatte der Verpächter die Nebenkostenabrechnung im Prozess noch erfolgreich nachgeholt.
In diesem Fall ist eine Geltendmachung eventueller Forderungen auch nach Überschreiten der Abrechnungsfrist nicht ausgeschlossen. Ebenso kann unter Umständen auch eine Eigenverschuldung des Vermieters ausgeschlossen werden, wenn ein Mieter nach Ende des Mietverhältnisses keine Nachsendeadresse hinterlassen hat, mehrfach umgezogen ist oder die Wohnung plötzlich und unerwartet verlasse hat. Verjährungsfrist bei Nachberechnung von Betriebskosten bei der Gewerbemiete | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Auch wenn der Mieter seine neue Anschrift nicht bekannt gibt, hat der Vermieter Glück gehabt, denn es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten des Mieters, dem Vermieter die neue Anschrift mitzuteilen. Grundsätzlich darf sich der Vermieter jedoch nach Beseitigung der Hindernisse, welche zum Überschreiten der Abrechnungsfrist beigetragen haben, nicht unbegrenzt Zeit zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung lassen. Hier haben der Bundesgerichtshof und das Landesgericht Berlin mit Urteilen aus den Jahren 1990 und 2006 eine zusätzliche Frist von maximal 3 Monaten für angemessen angesehen (BGH, Urteil v. 26.
Die einseitige Änderung des vertraglich vereinbarten Umlageschlüssels durch den Vermieter ist gem. § 556a Abs. 2 BGB nur dann zulässig, wenn der Vermieter bestimmte Betriebskosten künftig nach dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch bzw. der erfassten unterschiedlichen Verursachung umlegen will (z. B. nach Einbau von Kaltwasserzählern in jede Wohnung oder Bereitstellung von separaten Müllgefäßen für jede Wohnung). In diesem Fall (z. B. nach Einbau von Einzelwasserzählern) kann der Vermieter auch die Abrechnungsart umstellen, indem er den Mieter zum Abschluss eines gesonderten Vertrags mit dem Versorger auffordert. Auch wenn der Mieter den Abschluss eines solchen Vertrags verweigert, muss er die vollen Kosten seines Wasserverbrauchs tragen. Die Aufforderung des Vermieters an den Mieter, nunmehr einen direkten Vertrag mit dem Versorger abzuschließen, genügt den Anforderungen des § 556a Abs. 2 BGB für die Umstellung des bisherigen Umlageschlüssels (z. B. Betriebskostenabrechnung - Abrechnungsperiode kalte Betriebskosten. nach der Wohnfläche) auf den abgelesenen Einzelverbrauch.
01. 2016, Az. : VIII ZR 93/15) die auf das Abrechnungsjahr entfallenden Kosten aus jahresübergreifenden Rechnungen ermittelt und die dazu nötigen Rechenschritte nicht offen gelegt hat, im konkreten Fall ging es sich um die jahresübergreifende Kostenermittlung eines Energieversorgers (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 02. 04. 2014, Az. : VIII ZR 201/13) Inhaltliche Fehler sind demgegenüber vorhanden, wenn die Betriebskostenabrechnung etwa eine nicht umlagefähige Kostenposition enthält, falsche Umlagemaßstäbe zugrundegelegt wurden oder Rechenfehler beinhaltet. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Grundsätzlich gilt, dass eine generell nicht nachvollziehbare Betriebskostenabrechnung formell fehlerhaft ist, während ein falsches Ergebnis auf einen inhaltlichen Fehler deutet. Unbeschadet dessen setzt die Korrektur einer Betriebskostenabrechnung also voraus, dass in ihr formelle oder materielle Fehler enthalten sind. Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Abrechnungsfrist: Nicht zum Nachteil des Mieters Während eine Korrektur der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist auch zum Nachteil des Mieters erfolgen kann, ist das nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich nicht mehr möglich.
Dementsprechend muss der Vermieter die Wasserkosten auch nicht mehr formal in die Betriebskostenabrechnung einstellen, sondern darf die Rechnung des Versorgers an den Mieter schlicht weiterleiten. [1] Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bedarf die Änderung des Umlageschlüssels der Zustimmung des Mieters, wobei der Vermieter einen Rechtsanspruch auf Abgabe der Zustimmung nur in Ausnahmefällen hat. Als mögliche Rechtsgrundlage für einen derartigen Anspruch kommen die Bestimmungen über eine Störung der Geschäftsgrundlage [2] und der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben [3] in Betracht. [4] Eine unzumutbare Störung der Geschäftsgrundlage kann bei einem dauerhaften Leerstand mehrerer Wohnungen in einem Anwesen gegeben sein; nicht dagegen bei einem Leerstand geringen Umfangs oder kurzer Dauer. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch darauf, dass nicht vermietete Wohnflächen zukünftig – unabhängig von der Größe der Leerstandsfläche und der Dauer des Leerstands – ohne Weiteres aus der Umlegung bestimmter Betriebskosten ausgeklammert bleiben.
Das heißt, die Abrechnungszeitraum endet nicht nach 12 Monaten, wenn der Vermieter nicht für die Verspätung verantwortlich ist. Forderungsanspruch durch den Vermieter trotz Überschreitung der Abrechnungsfrist Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 hat eine unverschuldete Überschreitung der Abrechnungsfrist durch den Vermieter keinen Einfluss auf eine mögliche Nachforderung. Als Maßstab für die Verantwortlichkeit an eine Überschreitung der Abrechnungsfrist wird hier der § 276 Abs. Satz 1 BGB genommen, an dem die Verspätung im Einzelfall gemessen wird. Beispiel für eine unverschuldete Überschreitung der Abrechnungsfrist: Für die Erststellung des Grundsteuerbescheids benötigt das zuständige Finanzamt eine korrekte Auflistung der Betriebskosten nach § 2 BetrKV. Erst wenn diese dem Finanzamt vorliegt, kann der Grundsteuerbescheid erstellt werden, der für eine korrekte Nebenkostenabrechnung benötigt wird. Kommt es nun zu einer Verzögerung der Zustellung des Grundsteuerbescheids, obwohl der Vermieter die dafür notwendigen Unterlagen rechtzeitig eingereicht hat, kann dem Vermieter bei kein Eigenverschulden vorgeworfen werden, wenn es zu einer verspäteten Nebenkostenabrechnung kommt.