Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer einen Antrag unter Zugrundelegung einer Vergleichstätigkeit in Textform stellen ( hier geht es zum Formular). Wann sind Tätigkeiten gleich oder gleichwertig? Zur Bestimmung einer Vergleichstätigkeit müssen die Arbeitnehmer sich in e iner vergleichbaren Lage befinden. Dafür sind regelmäßig die Art der Arbeit, die Ausbildungsanforderungen sowie die Arbeitsbedingungen in einer Gesamtschau zu betrachten. So kann man die erforderlichen Qualifikationen und Fachkenntnisse der Betroffenen, die Verantwortung in personeller, fachlicher oder budgettechnischer Hinsicht oder die psychischen und physischen Belastungen, die mit der Ausführung der Tätigkeit zusammenhängen, zugrunde legen. Wann muss der Arbeitgeber nicht antworten? Der Arbeitgeber darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilen, wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Arbeitnehmern des anderen Geschlechts ausgeführt wird. Was ist Inhalt des Auskunftsanspruchs? Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder nicht.
Wird ein Dritter – also ein Unbeteiligter - zur Auskunft herangezogen, muss im Auskunftsersuchen deutlich gemacht werden, dass eine Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel geführt hat oder nicht erfolgversprechend ist. Ohne einen solchen Hinweis muss der Dritte keine Auskunft erteilen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte der Dritte in einem solchen Fall - immerhin besteht ohne Begründung keine Verpflichtung zur Auskunft – zurückhaltend mit Erteilung der begehrten Auskunft sein. Warum von mehreren infrage kommenden Personen eine bestimmte ausgewählt wurde, muss i. R. von der Finanzverwaltung nicht besonders begründet werden (vgl. 3). Beim Auskunftsersuchen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Finanzverwaltung hält es aber i. für angebracht, die Auskunft schriftlich anzufordern. Für die Auskunftserteilung ist eine angemessene Frist einzuräumen und im Auskunftsersuchen ist anzugeben, in welcher Form die Auskunft erteilt werden soll.
Informationen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Um Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr rechtssicher zu ahnden, ist es erforderlich, den Tatvorwurf exakt zu benennen und durch eine lückenlose Beweisführung zu belegen. Daraus erfolgt, dass nur noch Verfahren eingeleitet werden, wenn der Privatanzeige aussagekräftige Beweisbilder beigefügt werden, aus denen sich der Verstoß erkennen und beweisen lässt. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass ausschließlich Verstöße im ruhenden Verkehr zur Anzeige gebracht werden können. Die von Ihnen gefertigte und unterzeichnete Anzeige können Sie sowohl auf dem Postweg, als auch per E-Mail an die Verwarngeldstelle des Straßenverkehrsamtes senden. Wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, wird Ihr Name in dem Verfahren als Zeuge aufgeführt. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte zum Fortgang eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erteilt werden. Damit Ihre Ordnungswidrigkeitenanzeige bearbeitet werden kann, beachten Sie bitte die folgenden Hinweise: Die in dem Formular aufgeführten Felder sind "Pflichtfelder".
Das Online-Portal zu den Ergebnissen der schriftlichen Abschlussprüfungen wird demnächst freigeschaltet. Die Termine für die jeweiligen Prüfungsgruppen finden Sie unten. Als Zugangsdaten benötigen Sie: 1) Ihre Azubi-Ident-Nr. und 2) Ihre Prüflings-Nummer ( letzte fünf Stellen) der Abschlussprüfung. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Mitarbeiter/innen der IHK Rheinhessen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine telefonischen Auskünfte zu den Prüfungsergebnissen oder zu den Prüflingsnummern erteilen dürfen. Auf Grund der unterschiedlichen Prüfungstermine in den kaufmännischen und kaufmännisch-verwandten sowie gewerblich/technischen Ausbildungsberufen (schriftliche Prüfung) erfolgt die Freischaltung des Online-Portals in zwei Durchgängen: 27. 05. 2022 Veröffentlichung der Ergebnisse in den kaufmännischen und kaufmännisch-verwandten Berufen (z. B. IT, Gastronomie) (Prüfungstermin KW 18) 10. 06. 2022 Veröffentlichung der Ergebnisse in den gewerblichen und technischen Berufen (Prüfungstermin KW 19) Veröffentlichung der Ergebnisse der Mediengestalter Digital und Print, der Mediengestalter Bild und Ton und Medientechnologen Druck (Prüfungstermin KW 19) Änderungen vorbehalten.
Die Unsicherheit ist groß Der geschilderte Sachverhalt ist ein recht banales Beispiel dafür, dass die Unsicherheit in Bezug auf das Thema Datenschutz recht groß ist. Oftmals wissen weder die betroffenen Personen, welche Rechte sie eigentlich haben, noch wissen viele Verantwortliche, was sie mit den personenbezogenen Daten dürfen und was eben nicht. Das Thema Datenschutz führt oftmals dazu, dass an manchen Stellen gar keine Auskünfte mehr erteilt werden. Eben dies ist einer der Gründe weshalb der Datenschutz als überflüssig und unpraktikabel empfunden wird. Dem kann nur durch Schulungen und Aufklärungsarbeit entgegen gewirkt werden. Diese Pflicht obliegt nach Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO dem Datenschutzbeauftragten. Gut also, wenn Sie einen haben… Über den Autor Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. mehr → intersoft consulting services AG Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen.
Weist der Betroffene in diesen Fällen seine Identität nicht glaubwürdig nach (stimmen z. B. die von ihm angegebenen Daten nicht mit den gespeicherten überein), besteht keine Pflicht zur Auskunft, solange bis er einen zutreffenden Identitätsnachweis vorlegt. Die Art und Weise der Identifizierung hängt dabei im Wesentlichen davon ab, über welche Daten die Unternehmen bereits verfügen und wie groß die Sensibilität der zu beauskunftenden Daten ist. Hat der Betroffene gegenüber dem Unternehmen beispielsweise eine Telefonnummer angegeben, kann eine telefonische Rückfrage zur Identitätsprüfung erfolgen. Gegebenenfalls kann auch eine Kopie eines Personalausweises oder Reisepasses angefordert werden. Zuordnung der Daten nicht möglich Sollten bei einem Unternehmen gespeicherte Daten mit den aus dem Auskunftsverlangen ersichtlichen Angaben keinem bestimmten Betroffenen zugeordnet werden können, kann die Auskunftspflicht ebenfalls entfallen. Allerdings darf ein Auskunftsantrag nicht allein mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass keine Namen und Anschriften gespeichert wurden.
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