Leitsatz Die Ausschlagung der Erbschaft kann nicht deshalb angefochten werden, weil das hiermit erstrebte Ziel wegen der Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird. Sachverhalt Der Erblasser verstarb ohne letztwillige Verfügung. Er war mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4) bis 7) die Kinder zweier weiterer vorverstorbener Geschwister. Die Beteiligten zu 2) bis 7) schlugen die Erbschaft aus und erklärten, bis auf den Beteiligten zu 2), keine Kinder zu haben. Anfechtung der Annahme der Erbschaft - Anwalt.org. Auch die Söhne des Beteiligten zu 2) erklärten die Ausschlagung der Erbschaft. Hieraufhin wurde der Beteiligten zu 1) ein Alleinerbschein ausgestellt. Dieser wurde jedoch alsbald wieder eingezogen, nachdem die inzwischen für den Beteiligten zu 2) bestellten Betreuer auf dessen Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Ausschlagung hinwiesen. Hieraufhin erklärten die Beteiligten zu 3) bis 7) die Anfechtung der Ausschlagungserklärung wegen Irrtums, da sie hiermit allein bezweckt hätten, dass die Beteiligte zu 1) Alleinerbin werde.
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Zur Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums hat das OLG Düsseldorf eine vor kurzem ergangene Entscheidung getroffen. Kurzer Sachverhalt (vereinfacht dargestellt! ) Nachdem ihre Nichte bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, schlug die Tante das Erbe im April 2015 aus. Nachfolgend erfuhr die Tante, dass der Erblasserin aufgrund des Flugzeugabsturzes und der damit einhergehenden Todesangst Schmerzensgeldansprüche gegen die Fluggesellschaft in Höhe von mindestens 25. 000 EUR zustünden. Die Tante hatte zum Zeitpunkt der Erbausschlagung keine Kenntnis davon, dass diese Ansprüche zum Nachlass gehören. Sie focht daher die Erbausschlagung an und beantragte die Erteilung eines Erbscheins. Das zuständige Amtsgericht wies den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zurück. Es lag aus Sicht des Amtsgerichts kein Irrtum vor und demnach auch kein Grund zur Anfechtungsberechtigung. Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei pauschaler Vermutung von Schulden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 – 3 Wx 140/18) - RechtsTipp24. Ein Irrtum über die Größe des Nachlasses berechtige nicht zur Anfechtung. Das zuständige Oberlandesgericht bejahte jedoch den Anspruch auf Erteilung des Erbscheins.
Eine Genehmigung des Vormundschafts- oder Familiengerichtes ist nur erforderlich, wenn das Kind Erbe wird, ohne dass ein Elternteil bzw. die gesetzlichen Vertreter vorher zum Erben berufen waren.
Die Entscheidung hierzu finden Sie hier: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum muster musterquelle. 11. 2016 – I-3 Wx 12/16 – Zwar sei es richtig, so das Oberlandesgericht, dass eine Erbausschlagung nicht angefochten werden dürfe, wenn der Erbe die Erbschaft zunächst für finanziell uninteressant halte und sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes oder ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstelle, als angenommen. Jedoch handele es sich bei zum Nachlass gehörenden Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers um eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft, so dass eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB zulässig sei.
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Fragen und Antworten zu formoline L112 dranbleiben Frage vom 29. 05. 2021 Worin besteht der Unterschied zwischen Formolein L 112 und Formolein L 112 Dranbleiben? Apothekerantwort von am 11. 2022 Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, in Bezug auf die Zusammensetzung besteht kein Unterschied zwischen den Produkten Formolein L 112 und Formolein L 112 Dranbleiben. Der Zusatz "Dranbleiben" bezieht sich lediglich auf die Packungsgröße von 160 Stück. Diese ist dazu ausgelegt das Formoline-Konzept in Kombination mit Ernährungsumstellung, Sport etc. über einen längeren Zeitraum anwenden zu können. Herzliche Grüße und alles Gute Linda Künzig, Apothekerin Erfahrungsberichte zu formoline L112 dranbleiben ( 20 Bewertungen) 3. 7 von 5 Sternen Produktbewertung vom 10. 02. 2011 Liebe Frauen, ihr müsst bedenken, dass dieses Produkt kein Wundermittel ist, mit dem man über Nacht, trotz maßlosem Fressen, 10 kg verliert. Das schafft keine Pille. Formoline hat eine unterstützende Wirkung bei der Gewichtsreduzierung!
Er ist natürlichen Ursprungs und kann große Mengen an Nahrungsfetten im Verdauungstrakt binden. Die Aufnahme der Nahrungsfette aus dem Darm wird so reduziert. Der Hauptinhaltsstoff von formoline L112 ist unverdaulich und wird mit den daran gebundenen Fetten auf natürlichem Weg ausgeschieden. Zusätzlich wirken die unverdaulichen und aufgequollenen Faserstoffe von formoline L112 leicht sättigend. formoline L112 beeinfl usst vor allem Übergewicht, das durch fettreiche Ernährung wie fettes Fleisch, Wurst, Butter, Chips, Nüsse oder Eis bedingt ist. Andere Nahrungsbestandteile wie beispielsweise Zucker, Kohlenhydrate, Eiweiß oder Alkohol werden von formoline L112 nicht gebunden; sie stehen dem Körper voll zur Verfügung. Wechselwirkungen bei formoline L112 dranbleiben Aufgrund der hohen Fettbindungskapazität von Polyglucosamin (L112) können neben Nahrungsfetten auch fettähnliche Substanzen, wie z. B. Vitamin A und Steroidhormone (enthalten in der "Pille" zur Empfängnisverhütung oder in Präparaten gegen Wechseljahrsbeschwerden), gebunden werden.
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