Geht der Verkäufer / Makler nicht mit - Finger weg! Signatur: # 4 Antwort vom 15. 2021 | 11:20 Von Status: Unbeschreiblich (99569 Beiträge, 36919x hilfreich) Wenn das Gebäude dem aktuellen Baurecht für Wohngebäude entspricht, ist es eine Formalität. Hier scheint es aber eher ein Schwarzbau zu sein - da sind die Ämter dann gerne mal bockig. Kann ich den Verkäufer eigentlich irgendwie haftbar machen, falls ich Probleme mit der Nutzungsänderung bekomme und den Kaufvertrag unterschrieben habe, weil er mir versichert hat, dass es zu Wohnzwecken genutzt werden kann? Nutzungsänderung von Gastgewerbe zu Wohnraum Baurecht. Wenn das und die Nutzungsänderung rein formal ohne bauliche Veränderungen durchsetzbar ist. Also ganz unproblematisch einfach Antrag ausfüllen und Baugenehmigung erhalten. entsprechend im Kaufvertrag formuliert wurde und der Verkäufer dann bei der Rückabwicklung auch noch das Geld hat... Der Verkäufer selbst hat das Haus gerade geerbt und ist daher nicht wirklich sachkundig wegen den Genehmigungen. Man kauft kein Haue ohne Baugenehmigung, es sei denn das wäre im Preis berücksichtigt.
Zur Genehmigungsbedürtigkeit einer Nutzungsänderung Daß dies so ist, regeln die Bauordnungen der Länder zweifelsfrei in ihren Eingangsvorschriften. Daß dies notwendig ist, ergibt sich aus der Tatsache, daß die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach dem hierfür einschlägigen Baugesetzbuch und der entsprechenden Baunutzungsverordnung des Bundes hierzu durch die Gebäudenutzung bestimmt wird. Erleichtert wird die Situation des Bauherrn, der Wohnraum schaffen will, dadurch, daß bei der hierfür notwendige Nutzungsänderung infolge von Neufassungen der Landesbauordnungen Abweichungen von diesen Vorschriften erleichtert werden. Abstrakt läßt sich die Grenze zwischen der genehmigungsfreien Veränderung der Variationsbreite einer bestehenden Nutzung einerseits und einer genehmigungs- bedürftigen Funktions- oder Identitätsänderung andererseits ziehen. Diese Begriffe werden durch folgende Beispiele deutlicher: Nutzungsänderung Der Ausbau des bisher als Speicher dienenden Dachgeschosses ist eine Nutzungsänderung, da an die Gestaltung von Wohnräumen andere Anfor- derungen gestellt werden als an einen Speicher.
Eines der Zimmer nutzte sie zu Wohnzwecken. Der anderen Eigentümerin gehören die im Erdgeschoss liegenden Teileigentumseinheit, die als "Gewerbliche Einheit (Tagescafé und Laden)" bezeichnet ist. In den Räumlichkeiten wird ein italienisches Speiserestaurant betrieben, das in den Sommermonaten bis weit über 22 Uhr hinaus geöffnet hat. Nach der Teilungserklärung sind "Die jeweiligen Inhaber der Teileigentumsrechte (gewerbliche Einheiten) berechtigt, diese auch zu anderen Zwecken, auch zu Wohnzwecken, ohne jede Einschränkung der Nutzungsart zu nutzen. Dies gilt, soweit nicht behördliche Bestimmungen entgegenstehen. " Die Rechtsanwältin fühlte sich durch den Restaurant betrieb gestört und verlangte dessen Einstellung. Der Beklagte verlangte umgekehrt der Klägerin zu verbieten, ihre Räume zu Wohnzwecken zu nutzen. Eine Genehmigung der Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit der Klägerin zu Wohnzwecken sei nicht eingeholt worden. Würde die Klägerin ihre Räume nur als gewerbliche Einheit nutzen, so würde sie der Gaststättenbetrieb abends und nachts nicht stören.
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