Warum sollte ausgerechnet hier das Transparenzgebot nicht greifen? Das bedeutet keineswegs, dass bei sämtlichen Personenwahlen offen abgestimmt werden müsste. So lässt sich die geheime Stimmabgabe bei der Bundespräsidentenwahl rechtfertigen, die ja weniger eine Parteien- als eine Persönlichkeitswahl darstellt. Für die allgemeinen Wahlen gilt das ohnehin. Bei diesen ist der Wähler niemandem rechenschaftspflichtig außer sich selbst. Es bräuchte im Bund keine Verfassungsänderung, um die geheime Wahl abzuschaffen Die undemokratischen Wirkungen der Geheimwahl lassen sich an einer Reihe von spektakulären Fällen der jüngeren Vergangenheit beleuchten. 2005 versagte ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus den eigenen Reihen der SPD-Kandidatin Heide Simonis bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein in vier aufeinanderfolgenden Wahlgängen die entscheidende Stimme, nachdem er oder sie in vorangegangenen Probeabstimmungen in der Fraktion stets für Simonis gestimmt hatte. Vereinsrecht / geheime oder offene Wahlen - frag-einen-anwalt.de. Bei der Wahl Georg Milbradts zum sächsischen Ministerpräsidenten wenige Monate zuvor erhielt die rechtsextreme NPD, die einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte, mindestens zwei zusätzliche Stimmen aus dem Lager der demokratischen Parteien.
Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrte Fragestellerin, wenn in der Satzung nichts geregelt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Rechtsprechung nimmt hierbei an, dass mangels gesetzlicher Regelungen und der Ähnlichkeit von Parteien gegenüber Vereinen auch das Parteigesetz herangezogen werden kann. Nach § 15 PartG sind "Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. Wahl geheim oder offen movie. " Daraus ergibt es, dass grundsätzlich bereits eine Stimme für eine geheime Wahl ausreicht, um eine geheime Wahl durchführen zu müssen. Eine Anfechtung verspricht aus diesen Gründen keinen Erfolg. ANTWORT VON Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL. M. (3218) Schwarzer Bär 4 30449 Hannover Tel: 0511 1322 1696 Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp) Web: E-Mail: RECHTSGEBIETE Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht So funktioniert es Häufige Fragen und Antworten Preise und Gebühren Allgemeine Geschäftsbedingungen Informationen zur Flatrate Durchschnittliche Anwaltsbewertungen: 4, 7 von 5 Sternen Aktuelle Bewertungen Die Stellungnahme des Rechtsanwalts war ausführlich und zielgerichtet auf unser Problem.
Vereinswahlen werden grundsätzlich auf einer beschlussfähigen Mitgliederversammlung abgehalten. In der Regel werden Beschlüsse durch offene oder geheime Abstimmungen gefasst. Eine gute Vorbereitung ist dafür notwendig und bei hohen Mitgliederzahlen oft schwer zu stemmen. Ob Briefwahl, Online-Wahl oder Live Voting, Formen der Stimmabgabe bei der Vereinswahl müssen in der Vereinssatzung verankert sein. Sie wollen Ihre Vereinswahl online durchführen? Profitieren Sie von der einfachen Wahleinrichtung mit dem POLYAS Online-Wahlmanager und ermöglichen Sie Ihren Mitgliedern die ortsunabhängige Stimmabgabe. Vorstandswahlen im Verein: Das müsst Ihr beachten.. Eine Online-Wahl mit bis zu neun Wahlberechtigten ist kostenfrei! Jetzt Online-Wahlmanager kennenlernen > Stimmabgabe bei Vereinswahlen auf der Mitgliederversammlung Die wichtigste Voraussetzung für Vereinswahlen ist eine beschlussfähige Mitgliederversammlung. Drei Viertel aller Mitgliederstimmen braucht es für eine Änderung der Vereinssatzung oder die Auflösung des Vereins. Hingegen müssen zur Änderung des Vereinszwecks alle Mitglieder zustimmen.
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