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Wie befestige ich die Rückenkissen, über meiner Sitzbank, in der Küche ohne die Wand groß zu beschädigen? Das war mein Problem und ich habe es folgendermaßen gelöst. In Kurzwarenabteilungen gibt es Mantelaufhänger aus Leder mit Messingösen zu kaufen. Auf dem Bild kann man evtl. erkennen, dass ich einen "gestauchten Nagel", das ist ein Nagel ohne diesen flachen runden Kopf, gewählt habe. Der ist sehr unauffällig und hält trotzdem gut. Die Nagellänge habe ich mit 3, 5 cm gewählt. Das hängt natürlich von mehreren Faktoren ab: - Die Beschaffenheit der Wand - Eure Kraft um den Nagel einzuschlagen - Das Gewicht des Hammers, z. B. Bankauflagen und Rückenpolster aus Filz nach Maß. ein 400 Gramm-Hammer sollte in keinem Haushalt fehlen. Nun den Abstand der Kissenschlaufen messen, evtl. Wasserwaage benutzen, damit es gerade ist. Mit einem Bleistift vorsichtig die Punkte kennzeichnen. Mantelaufhänger reinklopfen, Schlaufen vorsichtig durchziehen, verknoten, fertig.
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Diese Teile können sich an der Oberfläche des Materials wiederfinden. Auch nimmt die Wolle die eingesetzten Farbstoffe unterschiedlich auf, so dass geringfügige Abweichungen in der Farbe nicht auszuschließen sind. Dies unterstreicht die Einzigartigkeit dieses Naturproduktes, stellt jedoch keinen Reklamationsgrund dar.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 995 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 234/12, Beschluss v. 22. 08. 2012, HRRS 2012 Nr. 995 BGH 4 StR 234/12 - Beschluss vom 22. August 2012 (LG Paderborn) Betrug (mittelbare Täterschaft; Tateinheit); Urkundenfälschung. § 263 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB - Exkurs - Jura Online. 1 StGB; § 52 StGB; § 267 Abs. 1 StGB Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. Januar 2012, a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in acht Fällen, davon in einem Fall in neun tateinheitlichen Fällen, in einem Fall in sieben tateinheitlichen Fällen und in zwei Fällen in drei tateinheitlichen Fällen sowie wegen Betrugs in zwei weiteren Fällen und wegen Urkundenfälschung in einem weiteren Fall verurteilt ist, b) im Ausspruch über die in den Fällen II. 2 bis II. 7 und II. 9 bis II. 24 verhängten Einzelstrafen und im Ausspruch über die Gesamtstrafe jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
10, II. 11, II. 17 bis II. 22 und II. 24) und der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in sieben tateinheitlichen Fällen (Fälle II. 9, II. 12 bis II. 16 und II. 23) schuldig gemacht. 1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte zunächst für die Versicherungsagentur des Zeugen A. tätig. Gemäß einem vorgefassten Tatplan setzte er "vom 18. -20. Falschbeurkundung | Kanzlei Buchert Jacob Partner. 02. 2008" (UA 7) in insgesamt sechs Versicherungsanträge die ihm aus anderen Zusammenhängen bekannt gewordenen Daten verschiedener Personen ein und fügte jeweils eine nachgeahmte Unterschrift hinzu. Anschließend leitete er die Anträge über die Agentur des Zeugen A. der Versicherung zu. Im Vertrauen auf die Richtigkeit und Echtheit der beurkundeten Angaben wurden am 18. und 20. Februar 2008 jeweils drei Versicherungsverträge abgeschlossen und in der Folge Abschlussprovisionen in einer Gesamthöhe von 9. 400, 50 Euro an den gutgläubigen Zeugen A. überwiesen, der diese ohne Abzug an den Angeklagten weiterleitete (Fälle II. 7). Ab Mai 2009 war der Angeklagte als Versicherungsvermittler für die Finanzagentur des Zeugen W. Nach dem gleichen Muster wie in den Fällen II.
7 erstellte er in der Folgezeit auch hier insgesamt 17 Versicherungsanträge mit unechten Unterschriften und leitete sie anschließend an den insoweit gutgläubigen Zeugen W. weiter, der am 28. Mai 2009 sieben (Fälle II. 23) und am 12. November 2009 neun (Fälle II. 24) Anträge verschiedenen Versicherungsgesellschaften vorlegte, deren Sachbearbeiter irrig von rechtsverbindlichen Erklärungen der in den Anträgen genannten Personen ausgingen und Provisionen in einer Gesamthöhe von 32. 543, 78 Euro zur Auszahlung brachten. Der Senat entnimmt den Feststellungen, dass die den Versicherungsverträgen vom 18. Februar 2008 zugrunde liegenden und die von dem Zeugen W. am 28. Mai 2009 und 12. Problem - Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer Täterschaft - Dreiecksbetrug - Exkurs - Jura Online. November 2009 weitergeleiteten Versicherungsanträge von dem Angeklagten jeweils zusammen vorgelegt wurden. 2. Danach stehen die Betrugstaten, bei denen die Zuleitungen der gefälschten Versicherungsanträge jeweils gemeinsam an einem Tag erfolgt sind, jeweils zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB), weil sich eine Ausführungshandlung gleichzeitig auf sämtliche Tatbestandsverwirklichungen bezog (BGH, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 StR 128/98, NStZ - RR 1998, 234).
Die mittelbare Falschbeurkundung ist ein strafbewehrter Tatbestand nach dem deutschen Strafrecht. Er ist in § 271 StGB geregelt. Systematisch liegt er im Bereich der Urkundendelikte. Die Vorschrift schützt den Rechtsverkehr nicht vor unechten, sondern vor echten und damit erhöht beweiskräftigen, aber inhaltlich unwahren öffentlichen Urkunden. Zugleich wird die Funktionsfähigkeit der Beurkundungsorgane geschützt. Einordnung im Gesamtsystem [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wer eine öffentliche Urkunde selbst herstellt oder eine existierende öffentliche Urkunde verfälscht, macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar, [1] jedoch entsteht eine Strafbarkeitslücke, sofern ein Täter auf einen Amtsträger derart Einfluss nimmt, dass dieser unvorsätzlich eine echte, aber inhaltlich falsche Urkunde erstellt wie beispielsweise bei der sog. Scheinhalterschaft. Sofern ein Amtsträger vorsätzlich eine falsche öffentliche Urkunde erstellt, kommt wegen des Amtsdeliktscharakters zwar keine mittelbare Täterschaft oder Mittäterschaft in Betracht, aber eine Anstiftung oder Beihilfe, jedoch ist die Strafe nach § 28 I StGB zu mildern.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.