Update: Die deutschen Innenminister einigten sich am 13. Juni 2021 auf ein Verbot der Reichskriegsflagge und Reichsflagge. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, erklärte das Rechtsextremisten die Fahne als Ersatz für die in Deutschland verbotene Hakenkreuzfahne verwenden. Verbot: Reichsflagge und Reichskriegsflagge Mit dem Verbots-Erlass bekommen die Behörden einen Rahmen, um konsequent gegen den Missbrauch der Reichsflagge und Reichskriegsflagge vorzugehen. Dies gilt z. B., wenn die Reichsflagge oder Reichskriegsflagge an Orten und Daten ( Plural von Datum) mit historischer Bedeutung oder Symbolkraft gehisst oder gezeigt wird. Werden ausländerfeindliche Parolen gerufen, so darf die Fahne nicht gezeigt werden. Ist die Reichskriegsflagge verboten? Verbot, Erklärung - Bedeutung Online. Auch bei paramilitärisch anmutenden Versammlungen ist das Zeigen der Reichsflagge oder Reichskriegsflagge verboten. Das Verbot des Zeigens der Reichsflagge oder Reichskriegsflagge wird damit begründet, dass dies eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.
Für besonderes Aufsehen sorgte der Versuch in den Reichstag einzudringen, bei dem auch die Reichsflagge und die Reichskriegsflagge gezeigt worden sein sollen. Gründe für ein Verbot der Reichskriegsflagge Man geht davon aus, dass die Reichs- bzw. die Reichskriegsflagge als Erkennungszeichen bzw. als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge dient. Dabei steht insbesondere die Reichskriegsflagge wegen ihres Bezuges zur imperialistischen Vergangenheit Deutschlands im Fokus. Sie ist eng mit dem Militär und damit auch mit den beiden Weltkriegen verbunden, die Deutschland als Angriffskrieg geführt hat. Schon in der Weimarer Republik (1919-1933) galt die Reichskriegsflagge als antidemokratisches Symbol. Dass auch die bisher ohne Einschränkung erlaubte Reichsfahne verboten werden soll, liegt daran, dass der Verfassungsschutz zunehmend die sogenannten Reichsbürger im Konflikt mit der Demokratie sieht. Diese gehen davon aus, dass das deutsche Kaiserreich nie erloschen sei und dass entsprechend die Bundesrepublik auch keine rechtliche Legitimation besitze.
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