P-Konto in der Insolvenz - › BAUER | DÄLKEN | DR. DÄLKEN Zum Inhalt springen Jeder hat gegenüber seiner Bank einen Anspruch auf die Umwandlung des eigenen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Für das P-Konto dürfen die Kreditinstitute keine zusätzlichen Gebühren erheben (vgl. nur BGH XI ZR 260/12). Das P-Konto ist auch genauso leistungsfähig wie ein normales Girokonto, hat aber im Fall einer Kontopfändung einen erheblichen Vorteil: Kontoguthaben ist monatlich in Höhe eines Grundfreibetrages geschützt. Dieser Grundfreibetrag kann durch Vorlage einer P-Konto-Bescheinigung bei dem Kreditinstitut erhöht werden. In der P-Konto-Bescheinigung berücksichtigt der Aussteller die Zahl der Unterhaltspflichten und sonstige monatliche Freibeträge (z. B. Kindergeld). Pfändungsschutz besteht allerdings nur in Höhe des – ggf. durch die Bescheinigung erhöhten – Grundfreibetrages und zwar unabhängig von dem monatlich erzielten Einkommen des Kontoinhabers. P-Konto-Bescheinigung: Wo kostenlos erhält? Wer füllt sie aus?. 1. Für das Arbeitseinkommen gelten höhere Pfändungsfreigrenzen Anders ist die Situation beim Arbeitseinkommen des Schuldners: Hier steigen die Pfändungsfreibeträge mit steigendem Einkommen auf Grundlage der Tabelle zu § 850 c ZPO bis zur Höhe von ca.
Leitsatz 1. Ist über einen Schutzantrag des Schuldners nach § 765a ZPO bereits entschieden, ist ein neuer Antrag aufgrund des gleichen Sachverhalts unzulässig. 2. Die Vollstreckung stellt eine besondere Belastung dar, ohne als solche auch die Sittenwidrigkeit zu begründen. Es bedarf dazu weiterer Umstände des konkreten Einzelfalls, die objektiv für die Allgemeinheit als Sittenwidrigkeit gelten. AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 19. 11. 2018 – 31 M 2329/18 1 I. Der Fall Nachzahlungen auf dem P-Konto Der Schuldner hat am 31. 10. 2018 die Freigabe eines abweichenden pfändungsfreien Betrages im Sinne von § 850k Abs. 4 ZPO i. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe van. V. m. § 765a ZPO beantragt. Der Antraggegner wurde zu dem Antrag gehört. Eine Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Schuldner stellt verspäteten Schutzantrag Von dem Schuldner wurde bereits unter dem 8. 6. 2018 ein Vollstreckungsschutzantrag über den Betrag gestellt. Der Antrag ist fristgebunden, so dass eine Antragstellung innerhalb der Frist gemäß § 835 Abs. 4 ZPO erforderlich ist, da der Drittschuldner das der Pfändung unterliegende Guthaben sodann an den Gläubiger auskehrt.
31. 01. 2012 ·Fachbeitrag ·P-Konto Sachverhalt Gläubigerin G. betreibt gegen Schuldner S. die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Sie hat 2008 einen PfÜB erwirkt, mit dem die Ansprüche des S. gegen die Drittschuldnerin D. aus einem Konto gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen worden sind. Das Konto wird seit dem 1. 7. 10 als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gemäß § 850k ZPO geführt. S. hat beantragt, die Pfändung in Höhe des monatlich pfandfreien Betrags aufzuheben. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe 10. Er hat eine Verdienstbescheinigung seines Arbeitgebers und einen Kontoauszug vorgelegt, wonach ihm im Juli 2010 Arbeitseinkommen von 1. 705, 54 EUR überwiesen wurde. Dazu hat er vorgetragen: Sein Einkommen schwanke in der Höhe, mindestens werde aber ein Betrag von 1. 700 EUR gezahlt. Bei dem überwiesenen Betrag handele es sich um den gemäß § 850c ZPO unpfändbaren Betrag, da sein Arbeitseinkommen ebenfalls gepfändet sei. Das Vollstreckungsgericht hat mit Beschluss vom 12. 10 die Kontopfändung "bezüglich des Lohnes/des Gehalts, welches vom Arbeitgeber auf das gepfändete Konto überwiesen wird, bis auf Weiteres aufgehoben, …".
Mit einer entsprechenden P-Konto-Bescheinigung bleibt Ihnen bei einer Kontopfändung mehr Geld zur Verfügung. Damit ein Schuldner trotz laufender Kontopfändung weiterhin auf sein Bankguthaben zugreifen kann, muss er ein P-Konto einrichten, das einen Grundfreibetrag von 1. 260, 00 Euro pro Monat vor der Pfändung schützt (Stand: 1. 12. 2021). Manchmal reicht dieser Betrag aber nicht zum Leben, weil der Schuldner zum Beispiel eine Familie zu versorgen hat. Oder ihm stehen weitere gesetzlich geschützte Geldbeträge zu, die über den oben benannten Grundfreibetrag hinausgehen. In solchen Situationen kann er den Freibetrag für sein P-Konto mithilfe einer Bescheinigung erhöhen lassen. § 902 Nr. FoVo 10/2018, Antrag des Schuldners auf Kontofreigabe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 bis 6 ZPO regelt abschließend, in welchen Fällen eine solche Erhöhung des Freibetrags bescheinigt werden kann. Hierzu gehören insbesondere: bei gesetzlichen Unterhaltsplichten für bis zu fünf Personen Empfang von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem AsylbLG Zahlungen, die den Mehraufwand aufgrund eines Körper- oder Gesundheitsschadens ausgleichen sollen (§ 54 SGB I) Geldleistungen der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" Kindergeld und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder einmalige Sozialleistungen Wo erhalten Sie eine P-Konto-Bescheinigung?
Dann können Sie sich an das zuständige Vollstreckungsgericht zu wenden, das den Grundfreibetrag in Ihrem Fall per Beschluss erhöht. Der Beschluss dient als P-Konto-Bescheinigung, den Sie bei der Bank vorlegen. Ist die Ausstellung einer P-Konto-Bescheinigung immer kostenlos? Das kommt darauf an, an wen Sie sich wenden. Bei Behörden, Ämtern und gemeinnützigen Schuldnerberatungsstellen entstehen keine Kosten. Anders verhält es sich jedoch, wenn Sie sich an einen Anwalt, Steuerberater oder eine gewerbliche Schuldnerberatung wenden. Diese berechnen für die Ausstellung einer nach § 850k ZPO erstellten Bescheinigung in der Regel Gebühren. Antrag nach 850k abs 4 zpo p konto freigabe 5. ( 50 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 18 von 5) Loading...
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