Historische Wahl In Nordirland: Sinn Fein Erstmals Stärkste Partei, Seitenmarkise 400 X 200 Pixel

July 18, 2024, 9:46 am

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EG Nr. L 19 S. 16) oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl.

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Deshalb wird Johnson wohl einmal mehr eine Änderung jenes Vertrags fordern, den er selbst verhandelt und unterschrieben hat. Der Premier will zunächst den Dialog mit der EU-Kommission suchen. Sollten die Gespräche zwischen London und Brüssel allerdings scheitern, dürfte Johnson auch nicht vor einem Vertragsbruch zurückschrecken. Im Sinne - Synonyme bei OpenThesaurus. Laut britischen Medien lässt er bereits ein nationales Gesetz vorbereiten, mit dem Teile des Brexit-Abkommens ausgehebelt werden könnten. Der Times zufolge hat Johnson sogar schon einen Vertrauten nach Washington entsandt, um die dortige Regierung davon zu überzeugen, dass sein Vorgehen das Karfreitagsabkommen nicht infrage stellen würde. US-Präsident Joe Biden, der familiäre irische Wurzeln hat, hatte bereits mehrfach klargemacht, dass er das Good Friday Agreement für unantastbar hält. In Brüssel verfolgt man Johnsons Manöver mit einem gewissen Argwohn. Einerseits sei dem Premier alles zuzutrauen, heißt es aus Kommissionskreisen. Andererseits bestehe durchaus die Hoffnung, dass Johnson die dringend nötige Einheit des Westens nicht mit einem erneuten Brexit-Streit gefährden will, schon gar nicht im Lichte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

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Historischer Wahlerfolg: Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands erringt die republikanisch-katholische Partei die meisten Sitze im nordirischen Parlament. Das ist eine Zäsur. Es ist eine Zäsur in der Geschichte Nordirlands: Zum ersten Mal seit Gründung der britischen Provinz im Jahr 1921 ist Sinn Féin stärkste Kraft im nordirischen Parlament. Die Partei, die den republikanisch-katholischen Teil der Bevölkerung vertritt, errang bei den Regionalwahlen mindestens 27 der insgesamt 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly. Sinn Féin lag damit uneinholbar vor den unionistisch-protestantischen Parteien, allen voran der Democratic Unionist Party (DUP), der bislang stärksten Kraft. Im sinne des sites. Für den späten Samstagabend wurde lediglich noch das Ergebnis eines Wahlkreises erwartet. Die Regierungsbildung in Belfast gilt als äußerst schwierig. Nordirland steht vor Monaten voller Unsicherheit, womöglich auch Gewalt. Gemäß dem Karfreitagsabkommen von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendete, müssen sich die zwei größten Parteien beider Lager die Macht teilen.

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Nur: Die von Johnson ausgehandelte Regelung bedeutet eben auch, dass der Güterverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert wird, schließlich könnten Waren, die nicht EU-Standards entsprechen, über Nordirland nach Irland, also in die EU, gelangen. Boris Johnson hat eine Grenze in der Irischen See geschaffen Die DUP und ihre Anhänger sehen darin nichts anderes als eine Spaltung des Vereinigten Königreichs. Im sinne des classes. Denn im Grunde hat der Premier eine Grenze in der Irischen See geschaffen. Die DUP kämpft seitdem gegen die sogenannte "Irish Sea Border", der Brexit-Streit war ihr Wahlkampf-Thema Nummer eins. Auch nach der Abstimmung dürfte die DUP an ihrem Versprechen festhalten und erst in eine neue Regierung eintreten, wenn das Nordirland-Protokoll geändert wird. In Londoner Regierungskreisen wird deshalb erwartet, dass Johnson den Wahlausgang in Nordirland für seine Zwecke benutzen wird. Der Premier dürfte gegenüber Brüssel argumentieren, dass niemand - auch nicht die EU - ein Interesse daran haben kann, dass Nordirland de facto ohne Regierung dasteht.

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Bislang hatten stets Parteien den Regierungschef gestellt, die eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien befürworten. Die Regierungsbildung könnte sich aber als zäh erweisen. O'Neill spricht von "Tag des Wandels" "Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels", sagte O'Neill in einer Ansprache. Sie fügte hinzu: "Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhängig vom sozialen Hintergrund. Historische Wahl in Nordirland: Sinn Fein erstmals stärkste Partei. " O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern in der ehemaligen Bürgerkriegsregion auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die größte protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

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