28. März 2019 Mehr In der Praxis wird vielfach unter Berufung auf vermeintliche Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofes die Meinung vertreten, das Werk eines Architekten sei jedenfalls urheberrechtlich geschützt. Dies ist in vielen Fällen ein Irrglaube. Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen nur Werke urheberrechtlichen Schutz, die eine eigentümliche geistige Schöpfung auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Kunst und der Filmkunst darstellen. Auch Beamte behalten Urheberrechte: AKBW Architektenkammer Baden-Württemberg. Zu den Werken der bildenden Künste zählen ausdrücklich auch Werke der Baukunst. Allerdings – und da scheiden sich in der Praxis die Geister – ist nicht jedes Werk eines Architekten ein Werk der Baukunst! Insbesondere aus zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes, die als "Flughafen Wien"-Entscheidung und als "Hundertwasserhaus"-Entscheidung bekannt sind, hat die Praxis vielfach die Mag. Matthias Nödl Schlussfolgerung gezogen, dem Werk eines Architekten käme jedenfalls Urheberrechtsschutz zu. Diese Schlussfolgerung ist rechtlich verfehlt und auf eine glatte Fehlinterpretation dieser beiden Entscheidungen zurückzuführen.
B steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen A nicht zu. Der BGH sieht A als Miturheber auch des Entwurfs der Kranhäuser an. Zunächst stellt das Gericht fest, dass der gesamte Entwurf als Werk der Baukunst gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlichen Schutz genießt. Nach Ansicht des BGH finde dann § 10 Abs. 1 UrhG Anwendung, wonach eine gesetzliche Vermutung einer Miturheberschaft bestehe, wenn auf Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes mehrere Personen als Urheber bezeichnet werden. Diese Vermutung gelte solange, bis eine andere Person, die behauptet, sie sei Urheber, das Gegenteil beweist. Da der eingereichte Entwurf auch den A als Verfasser angab, hätte B nach der Vermutungsregel des § 10 Abs. 1 UrhG das Vorliegen der Miturheberschaft widerlegen müssen. Dies gelang ihm nicht. Nach Auffassung des Gerichts lagen die Voraussetzungen der Miturheberschaft im Sinne des § 8 Abs. 1 UrhG vor. Haben danach mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.
Eine direkteAnwendung der HOAI sei jedoch nicht möglich, da sie für die Einräumung einesNutzungsrechts am Urheberrecht des Architekten keine Honoraranteile enthalte. Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht: RechtsanwaltAlexander Grundmann, LL. M., Leipzig Urheberrecht, Presse-und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz Telefon: 0341/22 54 13 82 Rechtstipps und Urteile
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