03. 2009, Az. 1 ABR 93/07). Stellenausschreibung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Zur Begründung führte es aus, auch im Falle einer Desinformation würden mögliche Interessenten von einer Bewerbung abgehalten. Ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats wird auch anerkannt, wenn der Arbeitgeber die vom Betriebsrat geforderte innerbetriebliche Stellenausschreibung zwar vornimmt, in einer außerbetrieblichen Stellenanzeige dann aber geringere Anforderungen für eine Bewerbung um diese Stelle genannt werden. Darin erkennt das Bundesarbeitsgericht einen Verstoß gegen den Zweck von § 93 BetrVG, den innerbetrieblichen Bewerbern die gleichen Chancen für die Besetzung der freien Stelle einzuräumen wie den außerbetrieblichen Bewerbern (BAG, Beschluss vom 23. 1 ABR 82/86). Fazit: Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, haben Arbeitgeber und Betriebsrat Veranlassung, die Thematik der innerbetrieblichen Ausschreibungspflicht zu erörtern. Verlangt der Betriebsrat die innerbetriebliche Ausschreibung (was regelmäßig der Fall ist), ist arbeitgeberseitig besondere Sorgfalt bei der Stellenausschreibung walten zu lassen.
Qualifizierte Betriebspraxis in den Bereichen Personalverwaltung und -abrechnung (Dialogbearbeitung). Kenntnisse über die Tarife der Druckindustrie und der Tageszeitungsverlage. " Nachdem sich innerhalb der angegebenen Frist von etwa zwei Wochen niemand gemeldet hatte, schaltete der Arbeitgeber eine Zeitungsanzeige. Dies hatte den folgenden Wortlaut: "Voraussetzungen für diese Tätigkeit sind Kenntnisse allgemeiner arbeits-, betriebsverfassungs- sowie steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften; Personalfachkaufmann/-frau. Kenntnisse über die Tarife der Druckindustrie und der Tageszeitungsverlage sind wünschenswert. Interne Stellenausschreibung: Das können Sie vom Arbeitgeber fordern - Arbeitsrecht.org. " Hiergegen wendete sich der Betriebsrat und verweigerte die Zustimmung zu der Einstellung eines externen Bewerbers. Das Bundesarbeitsgericht stellte sich auf die Seite des Betriebsrates und stellte mit Beschluss vom 23. 02. 1988 - 1 ABR 82/86 fest, dass dieser zu Recht die Zustimmung zur Einstellung verweigert hatte. Dies begründete das Bundesarbeitsgericht damit, dass die Anforderungen der externen Stellenausschreibung eindeutig geringer waren als in der internen Stellenausschreibung.
Die zu besetzenden Stellen werden bewusst nicht ausgeschrieben, die Auswahl erfolgt über ein sogenanntes »Private Posting Verfahren«. Der örtliche Betriebsrat eines Standortes fühlt sich in seinen Mitbestimmungsrechten verletzt und verlangt eine Ausschreibung aller Stellen nach § 93 BetrVG. Der Arbeitgeber hält entgegen, dass er bewusst die Nachwuchskräfte nicht der Konkurrenz der erfahrenen Beschäftigten bei Stellenbesetzungen aussetzen will und daher auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Außerdem habe er sich bewusst für eine zentrale Personalplanung entschieden, daher sei der Konzernbetriebsrat zuständig, es könne daher wenn überhaupt nur eine konzernweite Vereinbarung den Sachverhalt regeln. Das sagt das Gericht Das Gericht gibt dem örtlichen Betriebsrat Recht. Er kann die innerbetriebliche Ausschreibung der Arbeitsplätze nach § 93 BetrVG verlangen. Interne stellenbesetzung betriebsrat anzahl. Dessen Wortlaut sei eindeutig. Ausnahmen hiervon für bestimmte Arten von Arbeitsplätzen oder für bestimmte für die Besetzung in Betracht kommende Personenkreise sieht das Gesetz – so das Gericht – eben gerade nicht vor.
Demnach kann der Arbeitgeber, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat. Hierdurch können sie die Mitbestimmung des Betriebsrates eine gewisse Zeit hinauszögern. Dies ist aber keine wirkliche Alternative zur Klage. Welche Rechte gelten bei einer internen Bewerbung? Muss eine Stelle intern ausgeschrieben werden?. Denn auch in diesem Falle hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten ( § 100 Abs. 2 BetrVG). Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. Will der Arbeitgeber an der Entscheidung festhalten, so führt an einem Arbeitsgerichtsverfahren kein Weg vorbei.
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