Niedersachsen & Bremen FDP fordert Drei-Säulen-Modell für Investitionen 03. 05. 2022, 12:50 Uhr Hannover (dpa/lni) - Für Investitionen im Bundesland ist nach Ansicht der niedersächsischen FDP ein Drei-Säulen-Modell notwendig. Das teilte Landeschef Stefan Birkner am Dienstag in Hannover bei der Vorstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl im Herbst mit. Eine Säule seien öffentlich-private Partnerschaften, um privates Kapital für Investitionen nutzbar zu machen. Bundestagswahl - FDP Bremen. Zudem soll die Investitions- und Förderbank des Landes, die NBank, zu einer Investitionsagentur ausgebaut werden. Die Liberalen fordern außerdem einen Modernisierungsfonds - so sollen jährlich 100 Millionen Euro Landesgelder für Projekte angelegt werden. Im Wahlprogramm stehen ebenfalls Bildung und Digitalisierung im Fokus. So fordert die FDP etwa ein höheres Einstiegsgehalt, damit junge Lehrkräfte nach dem Studium verstärkt in Niedersachsen bleiben sowie schnelleres Internet durch flächendeckende Glasfaseranbindung bis 2025.
Stand: 10. 05. 2022 | Lesedauer: 3 Minuten Christian Lindner (r) und Bernd Buchholz nach den Wahlen in Schleswig-Hohlstein. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein gerät am Tag danach bei den Analysen in den Berliner Parteizentralen fast zur Nebensache. Die einen feiern noch mal ihren Erfolg, die anderen bedauern ihre Pleite. Aber dann richten alle schnell den Blick voraus nach NRW. N ach ihrem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU auch auf einen Erfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Kostenloser ÖPNV, mehr Polizei: Bremer FDP stellt Wahlprogramm vor - buten un binnen. Die SPD zeigt sich allerdings ebenfalls siegessicher - trotz ihrer schweren Niederlage im Norden. Die Grünen wollen in beiden Ländern mitregieren. Das gilt für die FDP auch. Für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD ab. In Schleswig-Holstein hatte die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther mit 43, 4 Prozent der Stimmen klar gewonnen (plus 11, 4 Punkte).
Starke Wirtschaft, bessere Arbeit und geschützte Umwelt Wir haben einen klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und einen konsequenten Abbau von bürokratischen Hemmnissen, um die Lebensverhältnisse der Menschen in Bremen und Bremerhaven zu verbessern. Bremens Wirtschaft ist stark: Sie wächst über den Bundesdurchschnitt – trotz schwerer Versäumnisse und Fehler von Behörden und Senat. Bremen und Bremerhaven müssen aber zukünftig im Standortwettbewerb besser punkten und ihre spezifischen Vorteile als wirtschaftliche Oberzentren nutzen. Das erreichen wir Freien Demokraten, indem wir das Wachstum fördern und die Bürokratie abbauen. Die ressortweite Digitalisierung mit offenen Schnittstellen für Bürger und Wirtschaft ist dabei das zentrale Element, das zu einer Beschleunigung und Verschlankung aller Prozesse führt. Gleichzeitig können so überflüssige oder sich wiederholende Verfahren erkannt und gestrichen werden. Wahlprogramm fdp bremen ohio. So wird die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten gesteigert. Im Rahmen des Megatrends Digitalisierung werden sich völlig neue Berufsbilder ergeben, die den Menschen neue Beschäftigungschancen geben.
Aber auch die Konkurrenz zeigte sich jüngst zuversichtlich für die Wahl am kommenden Sonntag. Der SPD -Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte in Berlin, die Umfragen zeigten, dass die SPD und ihr Spitzenkandidat Thomas Kutschaty in NRW "eine sehr gute Chance" hätten. "Ich bin mir auch recht sicher, dass am Ende Thomas Kutschaty der nächste Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird. Wahlprogramm fdp bremen university. " Klingbeil führte das Ergebnis von Schleswig-Holstein vor allem auf die Beliebtheit von Ministerpräsident Günther zurück. Die Ausgangsbedingungen in NRW seien ganz andere, meint er. So argumentierte auch der FDP -Vorsitzende Christian Lindner, der zugab, das Ergebnis in Schleswig-Holstein sei nicht so gewesen sei, "wie wir uns es gewünscht hätten". In NRW sei die Lage aber anders: "Wir haben dort nicht einen vergleichbar populären Ministerpräsidenten wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Und in Nordrhein-Westfalen geht es sehr stark um die Koalitionsfrage. " Es mache gerade in NRW einen Unterschied, ob es eine Regierung der Mitte mit einer starken FDP gebe oder eine Regierung, in der die Grünen eine prägende Rolle haben, sagte Lindner.
Freie Demokratische Partei (FDP) Gründungsjahr Landesverband 1945* Mitgliederzahl in Bremen 411* Landesvorsitz Prof. Dr. Hauke Hilz* Wahlergebnis 2015 6, 6 Prozent *nach Angaben der Partei Der Bremer Landesverband der "Freien Demokratischen Partei" (FDP) ging Anfang der 1950er-Jahre aus der "Bremer Demokratischen Volkspartei" (BDV) hervor. Bis Anfang der 1970er-Jahre hat die FDP als Koalitionspartner der SPD die Bremer Landespolitik der Nachkriegszeit wesentlich mitgestaltet. Ab 1983 verfehlte sie jedoch mehrfach die Fünfprozenthürde bei Bürgerschaftswahlen. Wahlprogramm fdp bremen. Nach dem Scheitern einer Ampelkoalition, an der die FPD von 1991 bis 1995 beteiligt war, gelang es ihr erst wieder bei der Bürgerschaftswahl 2007 in Fraktionsstärke ins Landesparlament zurückzukehren. 2011 verpasste sie erneut den Einzug in die Bürgerschaft, konnte aber 2015 die Fünfprozenthürde wieder überspringen. Zur Wahl 2019 ist Lencke Steiner Spitzenkandidatin der FDP. Die FDP tritt in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an.
Jedes Bundesland hat im Bundesrat mindestens drei Stimmen (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland). Bundesländer mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen (Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen), mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf Stimmen (Hessen), und Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen). Der Bundesrat hat somit insgesamt 69 Stimmen und 69 ordentliche Mitglieder. Wo kann ich wählen? Abgeordnete legen Termin für Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen fest - buten un binnen. Für die Landtragwahl in NRW gilt: Bis zum 13. Mai 2022 um 18 Uhr können die Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahlunterlagen beantragen. Der ausgefüllte Wahlbrief muss dann am Wahlsonntag spätestens um 18 Uhr der Gemeinde vorliegen – ganz gleich ob per Post oder persönlich eingeworfen. Vor dem Wahltag kann auch direkt im Wahlamt gewählt werden. Auch das gilt als Briefwahl. In allen Bundesländern ist die Wahl direkt im Wahllokal oder per Briefwahl möglich.
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