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Allgemeine Geschäftsbedingungen Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. § 2 Vertragsschluss Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich oder in Textform annehmen. Bmw s1000rr soziussitz engine. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zuganges der Annahmeerklärung beim Kunden Werktag ist jeder Kalendertag, der nicht Sonntag oder bundesweit geltender gesetzlicher Feiertag ist.
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Aber ist es auch legitim? Beispiel "Prinzessin": Regelung zum Minderheitengeschlecht und die Folgen Gehen wir auch im zweiten Beispiel von einer Persönlichkeitswahl aus, sowie von einem Frauenanteil von 33 Prozent und fünf zu wählenden Betriebsräten. Nach der Regelung zum Minderheitengeschlecht müssen zwei der fünf zu wählenden Betriebsräte Frauen sein. Da auf der Liste, die zehn Bewerber umfasst, nur zwei Frauen sind, spielt es nun keine Rolle, wie viele Stimmen diese erhalten – sie sind automatisch gewählt. Nun, das ist politisch gewollt, legal, und wegen des politischen Willens legitim (!? ). 3. Vereinfachtes oder allgemeines Verfahren / Betriebsrat / Poko-Institut. Aber der Fall lässt sich steigern... Beispiel "Prinzessin als Königsmörderin": Wenn reine Männerlisten ins Spiel kommen Angenommen, auch in diesem Beispiel haben wir eine Liste und Persönlichkeitswahl. Aus welchen Grund auch immer ist eine Bewerberin auf dieser "Liste A" ganz hinten aufgestellt. Der Vorsitzende (nennen wir ihn wieder Siegfried) gibt aus Höflichkeit einer der Bewerberinnen aber den Vorrang auf Platz 1, nimmt selbst Platz 2 ein.
Noch bis zum 31. Mai finden die diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Doch ist das Verfahren noch zeitgemäß? Wie steht es mit der Wahlbeeinflussung? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller zeigt Schwachstellen des Betriebsratswahlverfahrens - und wo es anfällig ist für ganz legale Manipulationen. Die Betriebsratswahlen sind – zumindest im Wesentlichen – gelaufen, sodass man sich des Themas annehmen darf, ohne der Wahlbeeinflussung oder Manipulation oder Anstiftung zur selben verdächtigt zu werden. Widmen wir uns also diesem Thema ( mehr zum Ablauf der Betriebsratswahl lesen Sie auch hier). 8. Die Wahlvorschläge / Betriebsrat / Poko-Institut. Denn Manipulationen sind einfach. Und zwar durchaus legal. Ob legitim, ist manchmal eine andere Frage. Beispiel "Königsmacher": Wie Taktik zu fragwürdigen Ergebnissen führen kann Alle Beteiligten im Betrieb gehen (in diesem Beispiel) davon aus, dass eine Persönlichkeitswahl stattfinden werde. Deshalb geht die Listenaufstellung auch ganz entspannt vor sich. Alle werden alphabetisch – dem Vornamen nach – auf die Liste genommen.
: 5% von 243 Arbeitnehmern = 12, 15, d. 13 Unterstützer). In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Der Vorschlag einer Gewerkschaft bedarf keiner Unterstützungsunterschriften, sondern wird von zwei Beauftragten unterzeichnet (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Leitfaden Betriebsratswahl - Vereinfachtes Wahlverfahren | DGB. Selbstverständlich darf sich ein Bewerber auch selber unterstützen. Zum nächsten Schritt Die Prüfung der Wahlvorschläge
Klar, der Vorsitzende und sein Vertreter gehen davon aus, dass sie die meisten Stimmen bekommen, egal wo sie stehen. Das gefällt Adolar – auf Platz 1 dieser Liste, Neuling und unbeliebt – gar nicht. Er findet in einem Wahlvorstandsmitglied – nennen wir ihn Brutus – einen Verbündeten: In letzter Sekunde vor Schließung des Wahlbüros für die Annahme von Wahlvorschlägen soll dieser eine zweite Liste aus der Schublade ziehen und sie (dem Wahlvorstand) übergeben. Die Rechnung geht auf: Neue Listen sind legal Die Überlegung dahinter: Wenn diese Liste zu früh eingereicht wird, könnte gegeben falls eine komplett neue Listenaufstellung erfolgen, auf der Adolar gar nicht mehr erscheint – zumindest nicht auf Platz 1. Die Rechnung geht auf, 16:59 Uhr (um 17:00 Uhr ist Schließung des Wahlbüros) wird die "Liste 2" übergeben. Brutus ist Königsmacher, Adolar hat einen sicheren Sitz, und der bisherige Vorsitzende auf einem Mittelplatz (nennen wir ihn Siegfried) fliegt raus. Legal? Ja. Es gibt keine Regelung im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder der Wahlordnung (WO), die einem Wahlvorstandsmitglied verböte, eine Liste einzureichen.
Zum nächsten Schritt Die Gründung des Wahlvorstandes
Danach geht es jedoch schneller: Die Wahlversammlung für die Betriebsratswahl sollte ca. zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens und spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Die Wahlvorschläge sind spätestens eine Woche vor der Wahlversammlung schriftlich beim Wahlvorstand einzureichen. Einsprüche gegen die Wählerliste kann man nur innerhalb von drei Tagen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einlegen. Was die Einspruchsfrist gegen die Wählerlisten anbelangt, erwägt man aktuell Änderungen der Wahlordnung. Wurde kein Wahlvorstand bestellt, findet die Wahl im zweistufigen Verfahren statt. Hier gibt es zwei Wahlversammlungen. Auf der ersten Wahlversammlung wählt man den Wahlvorstand. Außerdem wird die Wählerliste erstellt und das Wahlausschreiben erlassen. Wahlvorschläge kann man bis zum Schluss der ersten Wahlversammlung mündlich machen. Die zweite Wahlversammlung findet eine Woche nach der ersten Wahlversammlung statt. Hier wird dann der Betriebsrat gewählt.
den Namen der Liste, das sog. Kennwort (nicht bei der Personenwahl) (§§ 7 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 36 Abs. 5 Satz 2 WO): z. "Freie Wähler", "Die Antikapitalisten" oder "Liste Soziale Gerechtigkeit" Vorschläge, die im vereinfachten zweistufigen Verfahren erst auf der Wahlversammlung gemacht werden, können mündlich erfolgen und per Handzeichen unterstützt werden (§ 33 Abs. 1 Satz 3 WO). 4. Wie viele Unterstützungsunterschriften benötigt ein Vorschlag? (NEU! S. § 14 Abs. 4, vereinfachtes Wahlverfahren § 14a Abs. 2 und 3 BetrVG) In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen. In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen Wahlvorschläge von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet werden. Bei in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind die Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen. Dabei werden Nachkommastellen stets aufgerundet (Bsp.