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Die Frage, ob ein Antrag nach § 80 V VwGO statthaft ist oder aber ein Antrag nach § 123 VwGO gestellt werden muss, ist eine Frage, die in Examensklausuren immer wieder auftaucht. Die Abgrenzungsformel sollte daher nicht erst in der Klausursituation entwickelt werden, sondern bereits vorab gedanklich parat stehen. Schauen wir uns zum Einstieg einmal gängige Formulierungen aus der juristischen Ausbildungsliteratur an. Jochen Kermann, JA 2014, 600 (601): A hat ein Eilverfahren eingeleitet. Welcher Antrag statthaft ist, bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers. Die statthafte Antragsart ist anhand von § 123 V VwGO zu ermitteln. Danach ist ein Antrag gem. §§ 80 V, 80 a VwGO zu stellen, wenn eine Klage in der Hauptsache eine Anfechtungsklage wäre. Bei allen anderen Klagearten ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO die richtige Antragsart im einstweiligen Rechtsschutz. ZAP 10/2019, Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO / VIII. Vollziehung der einstweiligen Anordnung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Cornelia Manger-Nestler und Robert Böttner, JuS 2015, 725 (730): Der Antrag ist statthaft, wenn kein Fall der §§ 80, 80 a VwGO vorliegt (§ 123 V VwGO), dh in der Hauptsache keine Anfechtungsklage einschlägig wäre.
Das Anordnungsverfahren ist ein selbstständiges Verfahren, das unabhängig vom Hauptsacheverfahren geführt wird. Namentlich braucht eine einstweilige Anordnung nicht durch eine Klage zur Hauptsache flankiert zu werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die im Eilverfahren unterlegene Partei gem. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 Abs. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo youtube. 1 ZPO bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung binnen einer zu bestimmenden Frist durchsetzt. Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Verfügung aufzuheben ( § 123 Abs. 3 VwGO i. § 926 Abs. 2 ZPO). Praxishinweis: Ist die Klage zur Hauptsache eine Verpflichtungsklage, darf sich der Antragsteller mit einem Eilantrag allerdings dann nicht begnügen, wenn er einen Versagungsbescheid erhalten hat oder nach Antragstellung erhält. Hier muss er Widerspruch einlegen und ggf. Klage erheben, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern. Ist diese vor Einleitung des Eilverfahrens eingetreten oder tritt sie nachträglich ein, ist der Eilantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
[12] 25 In Fällen des vorbeugenden Rechtsschutzes (Unterlassungsklage, Feststellungsklage) kommt dem Rechtsschutzbedürfnis eine besondere Relevanz zu. Denn grundsätzlich ist es der Bürgerin vor Beschreiten des gerichtlichen Rechtsweges zumutbar, eine behördliche Maßnahme abzuwarten. Dies folgt u. a. aus dem Gewaltenteilungsprinzip des Art. 20 II GG, der es gerade vermeiden soll, die Entscheidungsfreiheit der Verwaltung durch richterliche Anordnung einzuengen. [13] Daher ist in einem solchen Fall des vorläufig vorbeugenden Rechtsschutzes ein besonderes Interesse an der vorbeugenden Gewährung von Rechtsschutz zu begründen. [14] Dabei muss bei der Prüfung des Rechtschutzbedürfnisses dargelegt werden, dass der Antragstellerin eine irreversible Rechtsbeeinträchtigung droht, die es rechtfertigt schon vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung den vorbeugenden Rechtsschutz zu gewähren. [15] Fußnoten ↑ Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2019, § 123 Rn. Einstweiliger rechtsschutz 123 vwgo gratis. 85; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11.
Die einstweilige Anordnung ist in § 123 I VwGO geregelt. Sie dient als Antrag im einstweiligen Rechtsschutz dazu, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen. Werfen wir einen Blick auf die Prüfungssvoraussetzungen. A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art und keine rechtliche Sonderzuweisung vorliegt. II. Statthafte Antragsart, § 123 I VwGO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 I VwGO ist statthaft, wenn im Hauptsacheverfahren eine Verpflichtungs-, Leistungs- oder Feststellungsklage statthaft ist. Dagegen sind die §§ 80, 80a VwGO vorrangig, wenn im Hauptsacheverfahren eine Anfechtungsklage statthaft ist. § 42 VwGO - [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org. Diese Abgrenzung ergibt sich aus § 123 V VwGO. Die statthafte Antragsart beurteilt sich gemäß §§ 122 I, 88 VwGO nach dem Begehren des Antragstellers unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage.
R. ohne vorherigen Antrag bei der Behörde oder wenn das Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig ist. B. Begründetheit I. Antragsgegner, § 78 I VwGO analog Der Antrag muss sich nach § 78 I VwGO analog gegen den richtigen Antragsgegner richten. II. Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs Der Antragsteller muss nach § 123 III VwGO i. §§ 920 II, 294 ZPO glaubhaft machen, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Gewährung des Begehrens besteht. Einstweilige Anordnung · § 123 VwGO · Verwaltungsrecht • JuraQuadrat · §². III. Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes Der Antragsteller muss nach § 123 III VwGO i. §§ 920 II, 294 ZPO glaubhaft machen, dass eine besondere Eilbedürftigkeit besteht, sodass es dem Antragsteller nicht zugemutet werden kann die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. IV. Rechtsfolge Dann steht es im Ermessen des Gerichts, welche Anordnung getroffen wird. LG JuraQuadrat · §² · Jura macht Spaß