Zwar war der Junge in den USA aufgewachsen, US-Bürger durch Geburt und sprach gut Englisch, aber: Seine Eltern waren Deutsche. Nach Meinung der Schule konnte er daher keinen der für US-Amerikaner reservierten Plätze beanspruchen. Das Oberverwaltungsgericht entschied aber, dass die Nationalität der Eltern kein Ausschlusskriterium sein dürfe. Objektiv gesehen sei der Schüler für die Schule geeignet; deren interne Richtlinien wären nicht maßgeblich (Beschluss vom 28. 8. 2017, Az. Widerspruchsrecht und Gegenäußerung - GEW NRW. OVG 3 S 60. 17). Wann liegt ein Härtefall vor? Von einem Härtefall spricht man oft, wenn einem Kind der Besuch einer anderen als der gewünschten Schule nicht zugemutet werden kann, ohne dass es dadurch erhebliche Nachteile erleidet. Meist geht es dabei um Fälle von schwer kranken oder behinderten Kindern. Allerdings kann eine solche Härtefallregelung auch gelten, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule besonders weit sein würde oder wenn allein erziehende Eltern mit schwierigen Lebensumständen (etwa einer Behinderung) durch den Schulbesuch ihres Kindes an einer weit entfernten Schule Nachteile hätten.
Er ermöglicht es dem Bürger, gegen eine ihm zugegangene … Bei Behörden ist es immer ratsam, das entsprechende Aktenzeichen, die Kundennummer oder ähnliches anzugeben, damit der Sachbearbeiter weiß, an wen er Ihr Anliegen weiterleiten kann. Wird Ihr Widerspruch abgelehnt, haben Sie noch die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen. Ihre Optionen teilt Ihnen auch der Widerspruchbescheid mit. In der Regel sind Klagen vor dem Sozialgericht ohne Anwaltskosten möglich. Übrigens: Bevor Sie einen Widerspruch einlegen oder gar Klage einreichen, ist oft ein freundliches Telefongespräch mit dem Sachbearbeiter hilfreich. Meist sind diese Leute gerne bereit, Ihnen den genauen Hergang ihrer Entscheidung zu erörtern. Wenn es sich um kleine Beträge handelt, oder um keine "schreiende Ungerechtigkeit", sollten Sie die Sache auf sich beruhen lassen. Widerspruch schulentscheidung muster 2020. Das schont Ihre Nerven. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?
Natürlich ist die Verbindlichkeit dieser Empfehlung in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Oft dürfen sich die Eltern darüber sogar hinwegsetzen. In manchen Bundesländern ist für die Aufnahme ins Gymnasium ein Probeunterricht oder eine Aufnahmeprüfung ausschlaggebend. Praxistipp Lehnt die gewünschte Schule Ihr Kind ab, ist es wichtig, sich früh fachkundig beraten zu lassen. Widerspruch schulentscheidung master class. In solchen Fällen kann ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Spezialisierung auf das Schulrecht am besten beurteilen, welche Angriffspunkte die Entscheidung der Schule oder Schulbehörde bietet. Auch kann er Ihnen raten, ob in Ihrem Fall ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und eine Klage Aussicht auf Erfolg haben. (Wk)
ZURÜCK ZUM LEXIKON Immer wieder taucht die Frage auf, wann Lehramtsanwärter*innen "Widerspruch" einlegen können. In einem rechtlich so fixierten Raum wie der Lehrer*innenausbildung regelt diese Frage das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie spezielle Vorschriften der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP). Schulwahl: Was tun, wenn die Schule mein Kind ablehnt?. Ein Widerspruchsverfahren ist zwingende Voraussetzung für die Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Prüfungsanfechtungsverfahrens. Dies gilt trotz des Bürokratieabbaugesetzes, das für berufsbezogene Prüfungen das Vorverfahren weiterhin vorschreibt. So bestimmt § 68 Absatz 1 VwGO, dass vor Erhebung der Anfechtungsklage in einem Vorverfahren die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes nachzuprüfen sind. Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO). Dieses Rechtsmittel setzt allerdings voraus, dass es sich bei der anzufechtenden Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt (§ 35 VwVfG).
#9 [... ] Fakt ist, hier sind die Rechtsbehelfsverfahren zu beachten: Bescheid --->> Widerspruch ---->> Anhörung ----->> Entscheidung der Behörde---->> Klage Verwaltungsgericht Und da dies an Fristen gebunden ist, sollte man sich nochmals den Bescheid, auch Widerspruchsbescheid genannt, anschauen, die Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung beachten und wahren, denn sonst ist es einfach zu spät und die Entscheidung ist rechtskräftig und nicht mehr angreifbar. Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 1 Juli 2008
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