Es gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete (BGB; § 556). Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wäre unwirksam. Wenn ein Grundstück an jemanden verkauft werden soll, kann derjenige, zu dessen Gunsten das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist, beanspruchen, dass ihm das Grundstück zu den gleichen Bedingungen übertragen wird. Bei Beleihungen ist stets ein Vorrang anzustreben. Vorkaufsrecht der Gemeinde Das gemeindliche (auch öffentlich-rechtliche) Vorkaufsrecht ist das Recht der Gemeinde, ein Grundstück zu den in einem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer definierten Konditionen selbst zu erwerben. Festgeschrieben ist dies im Baugesetzbuch (§§ 24 bis 28 BauGB). Denn unter bestimmten Bedingungen haben Mieter ein Vorkaufsrecht. Das heißt: Sie dürfen als Erste zugreifen, falls die Wohnung veräußert wird.... Außerdem gilt es nur, wenn die umgewandelte Wohnung zum ersten Mal verkauft wird. Hat ein pächter vorkaufsrecht de. Verkauft der neue Eigentümer sie später weiter, kann sich der Mieter nicht mehr darauf berufen.
Will ein Landwirt im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach § 8 bzw. Vorkaufrecht im Pachtvertrag – meistens wirkungslos | Agrarrecht, Erbrecht, Landwirtschaft. § 9 Grundstückverkehrsgesetz sein Interesse gegenüber der Landwirtschaftskammer oder der sonst zuständigen Behörde bekunden, ist es ratsam, dass er alle diese Gründe schriftlich und mit Nachweisen versehen unverzüglich bei der Genehmigungsbehörde einreicht. Um mehr Zeit für die Darlegung der Gründe zu haben, wäre es zudem sinnvoll, bei der Genehmigungsbehörde auf Verlängerung des Genehmigungsverfahrens zu drängen. Festzuhalten ist jedoch, dass sich aus einer eventuellen Versagung der Genehmigung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen an einen Nichtlandwirt noch kein automatisches Vorkaufsrecht für den interessierten Landwirt ergibt...
Im vorliegenden Fall war fraglich, in welcher Form das Vorkaufsrecht des Pächters nach BGBB 47 II auszuüben ist. Das BGer hält dazu Folgendes fest: Das Gesetz enthält keine Formvorschrift für die Ausübungserklärung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auf die bisherige Praxis abgestellt werden (vgl. E. 2. 1 hiervor). Kauf bricht Pacht nicht / Vorkaufsrecht | Bauernverband Aargau. Danach bedarf die Ausübungserklärung zu ihrer Gültigkeit keiner besonderen Form (vgl. BGE 73 II 162 E. 5 S. 168). Die Erklärung kann auch in prozessrechtlicher Form abgegeben werden und erreicht den Empfänger alsdann durch die gerichtliche Zustellung der entsprechenden Eingabe […]. In inhaltlicher Hinsicht gilt, dass die Ausübungserklärung bestimmt und eindeutig sowie bedingungslos und vorbehaltlos sein [muss]. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendess: 5. 1 Die Erklärung, das Vorkaufsrecht auszuüben, ist als einseitiges Gestaltungsgeschäft nach den allgemeinen für Willenserklärungen massgebenden Regeln auszulegen […].
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