LG Schwerin, Az. : 4 T 7/16, Beschluss vom 23. 02. 2017 1. Die Beschwerde vom 25. 05. 2016 gegen die Kostenrechnung vom 08. 04. 2016 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beschwerdeführerin kaufte von dem weiteren Beteiligten B. mit notariellem Vertrag vom 01. 2016 ein Hausgrundstück in G. in M., zum Kaufpreis von 35. 000, 00 €. Die Notarin ermittelte aufgrund der Vorlage des Brandversicherungsscheines einen Verkehrswert von 100. Baupflicht nach grundstückskauf bgb. 000, 00 €, den sie ihrer Gebührenrechnung zugrunde legte. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen diesen Gebührenwert. Sie trägt vor, das Haus sei zwar recht gut erhalten, habe jedoch nur Einfachverglasung, ein nicht gedämmtes Dachgeschoss und nicht gedämmte oder isolierte Wände. Bei der Umrechnung der Wertermittlung seien die Beträge nicht in Euro umgerechnet worden. Zudem befindet sich das Grundstück nunmehr im Sanierungsgebiet, weil ein Sanierungsvermerk der Stadt gemäß § 154 BauGB eingetragen worden sei.
Rücktrittsrecht beim Erwerb von Baugrundstücken Wird ein Baugrundstück erworben, ist es sinnvoll, die endgültige Bindung an das Vorliegen der Baugenehmigung zu knüpfen und dem Käufer im Rahmen des notariellen Kaufvertrags beispielsweise ein Rücktrittsrecht zu gewähren, sofern eine erforderliche Baugenehmigung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht vorliegt. Ein solches Rücktrittsrecht besteht aber nur dann, wenn es auch zwischen den Parteien ausdrücklich so im Kaufvertrag vereinbart wurde. Foto: © Blaj Gabriel -
In Berlin hingegen macht der Baustradtrat von Friedrichshain-Kreuzberg bereits sehr rege bei bestehenden Wohnungen davon Gebrauch. Will ein Unternehmer seine Wohnungen verkauft, zieht der Grünen-Politiker das Vorkaufsrecht und macht sich somit seit langem zum Feind vielen Immobilienhändler. Seine Begründung: Es drohe sonst eine Sanierung mit entsprechender Mietpreissteigerung. Notarkosten -Verkehrswertermittlung eines Grundstücks. Kritiker werfen ihm vor, auf diese Weise werde keine einzige neue Wohnung geschaffen und Wohnraum auch nicht günstiger. Immobilienverbände verweisen zudem auf die abschreckende Wirkung bei Investoren. Kommunen begrüßen Baupflicht Gesetz Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den vorgelegten Empfehlungen der "Baulandkommission" einen wichtigen Schritt zur dringend nötigen Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Deutschland. "Die Vorschläge der Kommission zu den Änderungen im Städtebaurecht greifen viele kommunale Forderungen auf. Dies betrifft insbesondere die stärkere Betonung der Bedeutung des Gemeinwohls im Baugesetzbuch und das damit verbundene Ziel, die Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu versorgen", so DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
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