Die Schadensersatzklage aus § 826 BGB gegen rechtskräftige Entscheidungen ist daher im Grundsatz als gesicherte richterliche Rechtsfortbildung anzuerkennen. Der gegen diese Rechtsprechung erhobene Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ist nicht stichhaltig, da es der Rechtsprechung nicht verwehrt sein kann, die Reichweite geltender Rechtsnormen, wie des § 826 BGB, anhand praktischer Bedürfnisse über die Vorstellungen des Gesetzgebers hinaus auszudehnen. Vielmehr scheint der durch § 826 BGB gewährleistete Schutz gegen den Mißbrauch rechtskräftiger Entscheidungen von der Verfassung geradezu geboten (6). Zu prüfen ist also, ob die von der Rechtsprechung für einen Anspruch aus § 826 BGB entwickelten Voraussetzungen vorliegen. Der von K erstrittene Titel ist materiell unrichtig und K kennt diese Unrichtigkeit auch. Fraglich ist, ob besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer dem Gläubiger zuzumuten sei, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben. Im Falle einer Urteilserschleichung geht die Rspr.
davon aus, daß die "besondere Umstände" stets verwirklicht sind (7). In diesem Fall verweigert die Rspr. i. d. R. auch analoge Anwendung von § 582 ZPO (8). Eine auf § 826 BGB gestützten Klage der B auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil Höhe von DM 10. 000 und auf Quittungserteilung auf dem Titel insoweit hat folglich Aussicht auf Erfolg. FN 1: Vgl. Musielak/Musielak, § 322 Rdnr. 88 ff, auf dessen Kommentierung nachfolgende Darstellung im wesentlichen beruht (zurück). FN 2: BGH NJW 1987, 3256; NJW 1988, 971; NJW 1993, 3204; NJW 1994, 589 FN 3: BGH NJW 1987, 3256 FN 4: BGH NJW-RR 1988, 957; NJW 1989, 1285; NJW 1996, 57 FN 5: Vgl. Prütting/Weth, Rechtskraftdurchbrechung bei unrichtigen Titeln, 1994, Rdnr. 176 ff m. w. N. FN 6: MünchKomm/Gottwald, § 322 Rdnr. 24 FN 7: Vgl. die Nachweise bei Musielak/Musielak, § 322 Rdnr. 92 FN 8: BGH NJW-RR 1988, 957, 959 (zurück).
Mit der Klage aus § 826 BGB wird die daher die materielle Rechtskraft des angegriffenen Urteils durchbrochen. Dennoch bejaht der BGH in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer auf § 826 BGB gestützten Klage, durch die gegen die Erschleichung oder die sittenwidrige Ausnutzung eines Urteils vorgegangen wird (2). In einer neueren Entscheidung hat der BGH diese Rechtsprechung noch einmal zusammengefaßt und präzisiert (3). Das Gericht hat betont, daß die Anwendung des § 826 BGB mit dem Ziel, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel zu schützen, auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben müßte.
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