Vergabe 1214 Auf Grundlage eines Vorlagebeschlusses des BayOLG wird der EuGH klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Auftraggeber Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen dürfen, die eine wirtschaftliche Einheit i. S. d Art. 101 AEUV bilden (BayOLG, 24. 06. 2021, Verg 2/21). BayOLG: Ausschluss zulässig trotz Konzernprivileg Das BayOLG tendiert dazu, dass der Ausschluss von wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen vergaberechtlich zulässig sein kann, auch wenn die Unternehmen kartellrechtlich durch das sog. Konzernprivileg geschützt sind. Angebotsabgabe verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Im konkreten Fall seien die beiden Bieter zwar so eng miteinander verbunden, dass sie eine wirtschaftliche Einheit i. des Kartellrechts bildeten. Lkw-Kartell: Sippenhaft im Kartellschadensersatzrecht? / Steuern & Recht / PwC Deutschland. Ein Geheimwettbewerb sei zwischen ihnen gar nicht möglich. Die Abgabe zweier Angebote könne aber dennoch gegen den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und zum Ausschluss führen. Ungerechtfertigte Vorteile für verbundene Unternehmen Es sei schon zweifelhaft, ob die Unternehmen unabhängige Angebote abgeben könnten.
[5] In einem solchen Fall sind die Art. 1010 und 102 AEUV nebeneinander anwendbar, sobald die betreffenden Unternehmen ihre Kollektivmacht missbrauchen. [6] Dies ist z. B. bei Kampfstrategien gegen Außenseiter oder bei der gemeinsamen Ausplünderung der Abnehmer der Fall. [7] Auch Oligopole können vom Anwendungsbereich des Art. 1 AEUV erfasst sein, sofern strukturelle Gegebenheiten des Marktes zwischen den betreffenden Unternehmen eine so enge Bildung schaffen, dass ihnen allein aufgrund des sog. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. Marktzwanges ein einheitliches und unabhängiges Verhalten gegenüber Dritte ermöglicht wird, das es rechtfertigt, sie als Einheit zu behandeln. [8] Ein markbeherrschendes Oligopol kann dann angenommen werden, wenn zum einen die weitgehende Markttransparenz eine vollständige gegenständige Kontrolle der Oligopolen erlaubt, zum anderen die hohe Reaktionsverbundenheit zwischen den beteiligten Unternehmen auf Dauer sicherstellt, dass ein abweichendes Verhalten sofort sanktioniert wird und wenn zudem etwaige Reaktionen von Kunden oder Konkurrenzen die Position des Oligopolmitglieder nicht mehr infrage stellen können.
Beide Unternehmen haften als Gesamtschuldner; auch hier gilt der höhere Umsatz der "wirtschaftlichen Einheit" als Bezugsgröße für die Bemessung der Geldbuße. Das gilt völlig unabhängig davon, ob der Muttergesellschaft ein eigenes Verschulden zur Last fällt oder nicht. Die Muttergesellschaft haftet damit auch dann, wenn sie von dem Kartellverstoß der Tochter keine Kenntnis hatte und auch keine Kenntnis haben konnte. Schon jetzt ist diese Vorschrift des Referentenentwurfs heftig umstritten. Vor allem die Wirtschaft wehrt sich entschieden gegen eine verschuldensunabhängige Haftung aus verfassungsrechtlichen und rechtssystematischen Gründen. Ein wichtiger Einwand wird aus dem Gesichtspunkt der Compliance abgeleitet. Kartellrecht – Einführung – Teil 14 – Mehrere Unternehm. Denn wer ohne Verschulden haftet, könnte das Interesse an einer wirksamen Compliancestrategie verlieren, wenn selbst bestmögliche Compliancemaßnahmen keine Entlastung von der Bußgeldhaftung bewirken. Sachgerecht wäre es daher, die Konzernmuttergesellschaft nur bei einem nachgewiesenen eigenen Verschulden haften zu lassen.
Kontakt: Stand: Januar 2017 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Kartellrecht – Einführung – Teil 04 – Das Kartellverbot. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen. Über die Autoren: Tilo Schindele, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Schindele berät und vertritt bei Verstößen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, sei es im außergerichtlichen Bereich der Abmahnungen und Abschlussschreiben, im Bereich der einstweiligen Verfügungen oder in gerichtlichen Hauptsacheverfahren. Er prüft Werbeauftritte wi Internetseiten und Prospekte zur Vermeidung von Abmahnrisiken und verhandelt Vertragsstrafevereinbarungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zwischen Verletzern und Verletzten.
Er prüft Werbeauftritte wi Internetseiten und Prospekte zur Vermeidung von Abmahnrisiken und verhandelt Vertragsstrafevereinbarungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zwischen Verletzern und Verletzten. Tilo Schindele ist Dozent für Kartellrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er bietet Seminare und Vorträge unter anderem zu folgenden Themen an: Herausforderung Online-Vertrieb: Vertriebssysteme rechtssichert gestalten, kartellrechtliche Risiken vermeiden Kartellrecht für die Unternehmenspraxis: Risiken erkennen und vermeiden Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter: Mail: Telefon: 0721-20396-28 Normen: Art. Wirtschaftliche einheit kartellrecht arbeitssitzung mit dem. 1 AEUV Datenschutzerklärung Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: Rechtsinfos / Kartellrecht © 2002 - 2022
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Mär 19 135, 3 12. Mär 19 134, 7 5. Mär 19 134 26. Feb 19 134, 2 19. Feb 19 133, 7 12. Feb 19 131, 7 05. Feb 19 131, 1 29. Jan 19 131, 1 22. Jan 19 131, 4 15. Jan 19 133, 5 08. Jan 19 133, 9 01. Jan 19 135, 2 25. Dez 18 137, 1 18. Dez 18 140, 2 11. Dez 18 143, 8 04. Dez 18 147 27. Nov 18 149, 1 20. Nov 18 152, 6 13. Nov 18 154, 2 06. Nov 18 154, 2 30. Okt 18 154, 1 23. Okt 18 151, 4 16. Okt 18 149, 4 09. Okt 18 151, 3 02. Okt 18 150, 5 25. Sep 18 149, 8 18. Sep 18 150, 6 11. Sep 18 150 04. Sep 18 148, 3 28. Aug 18 148 21. Aug 18 146, 5 14. Aug 18 146, 7 07. Aug 18 146, 6 31. Jul 18 145, 1 24. Jul 18 143, 6 17. Jul 18 144, 1 10. Ju 18 144, 8 03. Jul 18 145 26. Jun 18 143, 2 19. Jun 18 144, 3 12. Jun 18 144, 9 05. Jun 18 145, 8 29. Mai 18 146 22. Mai 18 146, 1 15. Mai 18 143, 4 08. Mai 18 141, 3 01. Mai 18 140, 3 24. Apr 18 138, 4 17. Apr 18 137, 3 10. Apr 18 135, 1 03. Apr 18 134, 9 27. Mär 18 133, 7 20. Mär 18 131, 7 13. Mär 18 131, 3 06. Mär 18 132, 4 27. Feb 18 133 20. Feb 18 132, 9 13.