Die Stimmzettel kommen im ungeöffneten Wahlumschlag in die Wahlurne. Ende des Jahres liegen den Tageszeitungen oft Kalender bei, bei denen auf einem Blatt jeweils ein halbes Jahr abgedruckt ist. Eigentlich soll man da eintragen, wann die Müllabfuhr kommt oder die Treppe geputzt werden muss. Unbedingt für die Wahl aufheben, weil sich darin am besten die Fristen abzählen und planen lassen! Für die erste Sitzung des Wahlvorstands wird dieser Kalender kopiert, und alle Mitglieder des Wahlvorstands können die Berechnung und Festlegung der Fristen nachvollziehen. In die Wahlakten wird dann ein "amtliches" Exemplar abgeheftet. Dabei auch darauf achten, wann die Mitglieder des Wahlvorstands Urlaub machen! Der letzte Tag für die Einreichung von Wahlvorschlägen muss nicht der Karfreitag sein. Die Osterferien sind ohnehin schlecht, weil an diesem und dem folgenden Tag unbedingt der komplette Wahlvorstand anwesend sein sollte. Das gilt auch für den Tag/die Tage der Stimmabgabe: Im Mai liegen häufig Brückentage, an denen weder eine Frist enden, noch gar eine Stimmabgabe versucht werden sollte.
RÄTSEL-BEGRIFF EINGEBEN ANZAHL BUCHSTABEN EINGEBEN INHALT EINSENDEN Neuer Vorschlag für Orte der Stimmabgabe?
Allerdings dürfen diese Wahlhelfer/-innen nie allein tätig werden, es muss immer ein Mitglied des Wahlvorstands anwesend sein. Für die Freistellung und die Arbeitszeit der Wahlhelfer/-innen gilt das gleiche wie für die Mitglieder des Wahlvorstands. Zur Vermeidung von Konflikten sollte die Bestellung der Wahlhelfer/-innen mit diesen selbst und mit der Dienststellenleitung abgesprochen sein. Selbstverständlich reserviert der Wahlvorstand das Wahllokal sofort, wenn er den Wahltermin festlegt. Es wäre eine Katastrophe, wenn das im Wahlausschreiben festgelegte Wahllokal am Wahltag nicht zur Verfügung stünde! Es sei denn, es wäre abgebrannt, dann muss aber an der Ruine und an allen Aushangorten des Wahlausschreibens ein Hinweis auf das Ersatzwahllokal angebracht werden. Wenn ein Dutzend Wähler/-innen nicht wählen konnte, weil sie das Wahllokal nicht rechtzeitig gefunden haben, ist die Wahlanfechtung schon sicher. Am Tag vor der Stimmabgabe sollte der Wahlvorstand das Wahllokal noch einmal besichtigen und evtl.
Es folgte die FDP mit 7 bis 9 Prozent. Die AfD lag bei 5 bis 6 Prozent - zwischen diesen Werten bewegte sich zuletzt auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit ohnehin von der Fünf-Prozent-Klausel befreit ist. Dabei rückten die Grünen der SPD immer näher. Könnten sie bei der Landtagswahl erstmals auf Platz zwei vorrücken, wäre das für sie ein großer Erfolg und für die SPD ein bitterer Rückschlag. Zweier- statt Dreierbündnis? Günther wird seine Stimme in Eckernförde abgeben, SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller (49) im nahegelegenen Bistensee und Finanzministerin Monika Heinold (63) als Spitzenkandidaten der Grünen in Kiel. Beide hatten das Ziel verkündet, Günther abzulösen. CDU und FDP sprachen sich vor der Wahl für eine Wiederauflage der Jamaika-Koalition aus, während sich Grüne und SSW nicht festlegten. Umfragen zufolge würde es aber für eine Zweierkoalition der CDU mit den Grünen reichen, eventuell auch mit der FDP. SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller bekundete im Wahlkampf die Hoffnung auf ein Bündnis mit Grünen und SSW oder mit den Grünen und der FDP.
Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss die oder der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats mitgeteilt haben. Die §§ 24, 25 gelten entsprechend. Die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe ("Briefwahl") wird angewendet, wenn der WVS die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe gem. §24 (2, 3) WO beschlossen hat, dem WVS die voraussichtliche Abwesenheit eines Wahlberechtigten bekannt ist oder ein Wahlberechtigter dies beantragt hat. Der Antrag kann mündlich wie schriftlich erfolgen und sollte einen Grund für die Abwesenheit angeben. Der WVS braucht jedoch den Grund nicht nachzuprüfen, ebenso ist ein fehlender Grund unschädlich. Bei mündlichem Antrag sollte eine entsprechende Protokollnotiz verfertigt werden. Den bekanntermaßen Abwesenden sendet der WVS in jedem Fall die Wahlunterlagen zu. Praxis-Tipp: abwesende Wahlberechtigte Auch wenn der WVS nicht gesondert nachforschen muss, so sollte er bereits vor Erlass des Wahlausschreibens beim Arbeitgeber entsprechende Auskünfte einholen, da er im Falle tatsächlicher Abwesenheit das Wahlausschreiben bereits mit seinem Erlass versenden muss, um eine Anfechtbarkeit der Wahl zu vermeiden.
Nicht vorgeschrieben, aber zulässig und dringend erforderlich ist es, Ersatzmitglieder zu bestellen. Das sollten mindestens drei Personen sein. Die Wahl dauert lange, und es sind immer wieder schnell Entscheidungen zu treffen, bei denen unbedingt drei Mitglieder oder eben Ersatzmitglieder anwesend sein müssen. Sonst ist der Wahlvorstand handlungsunfähig! Allerdings dürfen die Ersatzmitglieder des Wahlvorstands nur an dessen Sitzungen teilnehmen, wenn ordentliche Mitglieder verhindert sind. So praktisch es wäre, die Ersatzmitglieder vorsorglich an allen Sitzungen teilnehmen zu lassen – es ist leider nicht zulässig (BVerwG vom 11. 10. 2010 – 6 P 16. 09).
Zusätzlich sind dann Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung bekanntzumachen. Im Übrigen gelten die §§ 24 und 25 WO für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe entsprechend. Und damit auch der § 24 Abs. 2 WO, wonach der Wahlvorstand die Wahlunterlagen denjenigen Arbeitnehmern unaufgefordert zukommen lassen muss, die am Tag des Wahlereignisses voraussichtlich aufgrund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses nicht im Betrieb anwesend sein werden. Aufgaben des Wahlvorstandes nach Ablauf der Frist für nachträgliche Stimmabgabe Nachdem die Frist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe abgelaufen ist, öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und vorgedruckten Erklärungen. Er prüft sie daraufhin auf Ordnungsmäßigkeit. Wenn alles in Ordnung ist, vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste und wirft den Wahlumschlag in die bisher versiegelte Wahlurne (§ 35 Abs. 3 WO). Anschließend nimmt der Wahlvorstand die Auszählung der Stimmen vor (§ 35 Abs. 4 WO).
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