Kann der Dienstherr von einer Beamtin oder einem Beamten verlangen, einen Arzt aufzusuchen, obwohl sie/er es gar nicht will? Das Recht auf "informelle Selbstbestimmung" gilt auch für Beamte Jeder Beamtin oder jedem Beamten kann es passieren: es kommt ein Schreiben der Dienstbehörde mit der Aufforderung, sich zur Prüfung der Dienstfähigkeit beim ärztlichen Dienst vorzustellen. Hintergrund sind Zweifel der Vorgesetzten, dass der Beamte noch gesundheitlich dazu in der Lage ist, seinen Dienst ordnungsgemäß zu verrichten. Einstellungsuntersuchungen - Landeshauptstadt Düsseldorf. Wenn Beamte aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer unfähig sind, ihre Dienstpflichten zu erfüllen, sind sie nach den gesetzlichen Vorschriften in den Ruhestand zu versetzen. So schreibt es etwa das Bundesbeamtengesetz (BBG) vor. Das wirft die Frage auf, wie der Dienstherr eigentlich von den gesundheitlichen Problemen des Beamten Kenntnis erlangt. Die medizinischen Daten des Beamten unterliegen dem Datenschutz und gehen niemanden etwas an, auch nicht Arbeitgeber und Dienstherrn.
Wie detailliert darf und muss dies sein? "Die Darstellung der Ergebnisse muss schlüssig und für die personalverwaltende Stelle aus sich heraus verständlich sein. Auf den in dem Auftrag bezeichneten Untersuchungszweck sowie auf die im Einzelfall dargelegten weiteren besonderen Anforderungen ist einzugehen. Die Darstellung der Ergebnisse in einem Zurruhesetzungsverfahren muss außerdem alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung der personalverwaltenden Stelle erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere Angaben zur Art, Intensität und Dauer der Erkrankung, zur Möglichkeit einer späteren Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, zur gesundheitlichen Eignung für eine andere Verwendung, zur begrenzten Dienstfähigkeit sowie über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit. Bei uneingeschränkter Dienstfähigkeit reicht es aus, diese zu bescheinigen. " Noch einmal: Die Vorschriften (§§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw york. 1 LBG NRW bzw. die entsprechenden bundesrechtlichen Normen) sind gesetzlicher Rechtfertigungsgrund für die Weitergabe von Ergebnissen amtsärztlicher Untersuchungen über die Dienstfähigkeit von Beamten, weshalb es keiner Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bedarf.
Hierauf wird in einem späteren Beitrag noch einzugehen sein. Die Möglichkeit, den Beamten, der die Untersuchung verweigert, als dienstunfähig zu behandeln und damit wie bei festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen sehen etwa die landesrechtlichen Bestimmungen der Art. 2 Satz 2 BayBG (Bayern) bzw. § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG (Hessen) vor. Danach kann der Beamte im Falle einer Weigerung so behandelt werden, als ob die Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Voraussetzung ist dabei lediglich, dass sich der Beamte trotz wiederholter Aufforderung weigert, die Untersuchung vornehmen zu lassen. Anders als nach der Regelung der §§ 427, 444 und 446 ZPO (vgl. Ist eine Verbeamtung trotz Übergewicht möglich? KV-Fux antwortet:. dazu oben) bedarf es für diese "Fiktion" einer mindestens zweimaligen Aufforderung des Dienstvorgesetzten. Eine lediglich einmalige Weigerung reicht schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht aus. Ein Beamter, der in den Ruhestand versetzt werden will, könnte jetzt also jubeln! Wäre da nicht auch noch eine andere Möglichkeit: Der Dienstherr könnte nämlich wegen des Pflichtverstoßes disziplinarrechtliche Maßnahmen einleiten, die letztendlich bis zu einer Entfernung aus dem Dienst und damit zum Verlust der Versorgungsbezüge führen würden.
Die Darstellung der Ergebnisse muss schlüssig und für die personalverwaltende Stelle aus sich heraus verständlich sein. Auf den in dem Auftrag bezeichneten Untersuchungszweck sowie auf die im Einzelfall dargelegten weiteren besonderen Anforderungen ist einzugehen. Die Darstellung der Ergebnisse in einem Zurruhesetzungsverfahren muss außerdem alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung der personalverwaltenden Stelle erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere Angaben zur Art, Intensität und Dauer der Erkrankung, zur Möglichkeit einer späteren Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, zur gesundheitlichen Eignung für eine andere Verwendung, zur begrenzten Dienstfähigkeit sowie über Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw in germany. Bei uneingeschränkter Dienstfähigkeit reicht es aus, diese zu bescheinigen. (3) Für die Mitteilung des Ergebnisses an die personalverwaltende Stelle verwendet die untere Gesundheitsbehörde bei Zurruhesetzungsverfahren das Muster der Anlage 2 und aus Anlass der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in den öffentlichen Dienst das Muster der Anlage 3.
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