Das Gericht muss das Verfahren auch dann durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung einstellen, wenn die Strafbarkeit der Tat nach deren Begehung, aber vor der Entscheidung durch Gesetzesänderung wegfällt ( § 206b StPO). Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Klageerzwingungsverfahren Ermittlungserzwingungsverfahren Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 203 Rn. 2
Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache, das Gericht vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, danach verliest die Staatsanwaltschaft den Anklagesatz. Dann teilt das Gericht mit, ob im Vorfeld Erörterungen zwischen den Beteiligten über einen Deal stattgefunden haben. Anschließend muss sich der Angeklagte entscheiden, ob er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht oder Angaben zur Sache macht. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens images. Auf die anschließende Beweisaufnahme kann durch das Stellen von Beweisanträgen eingewirkt werden. Bei dem Verfahren sind viele Förmlichkeiten zu beachten deren Einhaltung durchaus im Interesse des Angeklagten sein kann, da sie ein faires Verfahren bedingen. Das folgende, berühmte Zitat des Juristen, Rudolf von Jhering, hat in seinem Wahrheitsgehalt wenig eingebüßt: "Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingsschwester der Freiheit. " Die Einflussnahme auf die Beweiserhebung durch das Stellen von Beweisanträgen und die Sicherstellung der Verfahrensgarantien und Prozessrechte des Angeklagten stellen die Hauptaufgaben der Verteidigung dar.
Ermittlungs-, Zwischen-, und Hauptverfahren Das Strafverfahren unterteilt sich in drei wesentliche Verfahrensabschnitte. Die Verteidigung des Beschuldigten sollte dabei so früh wie möglich ansetzen. Es ist dringend anzuraten, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, sobald Sie Kenntnis von einem gegen sie eingeleiteten Strafverfahren erlangen. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie in jedem Verfahrensstadium das Recht zu schweigen und einen Rechtsbeistand zu konsultieren, Sie sollten davon Gebrauch machen. § 204 StPO - Nichteröffnungsbeschluss - dejure.org. Ermittlungsverfahren Der erste Abschnitt ist das Ermittlungsverfahren, welches die Staatsanwaltschaft eröffnet, sobald sie durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit Kenntnis erhält (vgl. § 160 StPO, § 35 OWiG). Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft, ob hinreichende Verdachtsmomente bestehen und Strafbefehl oder Anklage erhoben werden soll oder ob das Verfahren eingestellt wird (vgl. § 170 StPO).
Titel: Normenkette: StPO § 199, § 204 Schlagworte: Handeltreiben, hinreichender Tatverdacht, Zahlung, Internet, Ecstasy, Drogen Tenor 1. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe 1 Dem Angeschuldigten liegt zur Last, am 13. 05. 2015 über das Internet unter der Adresse " Shiny-Flakes-com" beim anderweitig Verfolgten M| | Sch| | in Leipzig 100 Ecstasy-Tabletten bestellt zu haben, um diese dann gewinnbringend zu verkaufen. 2 Der Angeschuldigte bestreitet die Tat. 3 Nach Auffassung des Gerichts reichen die derzeitigen Beweise nicht aus, einen hinreichenden Tatverdacht im Sinne einer Verurteilungswahrscheinlichkeit zu begründen. 4 Aussagen des anderweitig Verfolgten Sch( J gibt es nicht. Die Auswertung der Datei "" ergaben 1. Einzelbestellungen vom 31. 12. 13 bis 24. 2. 15. Laut den Ermittlungen wurde die genannte Datei "händig" (vgl, Bl. Strafverteidigung - Rechtsanwalt Olaf Reinecke. 41 d. A. ) geführt, sodass "Fehler, wie beispielsweise bei der (farblichen) Formatierung von Feldern.. nicht gänzlich" ausgeschlossen werden können (vgl. Ermittlungsbericht S. 2 = Bl.
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