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Dabei ist es anerkanntes Recht, dass die Unterrichtung bei ausländischen Arbeitnehmern erforderlichenfalls in deren Heimatsprache zu erfolgen hat: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24. 1. 2006, 5 Sa 817/05. Die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten wie diejenige von Strahlenschutzbevollmächtigten durch den Dienststellenleiter als Strahlenschutzverantwortlichen unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13. Das sind die Aufgaben von Sicherheitsbeauftragten. 7. 2006, 1 A 990/ Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Bekommen tun aber auch die KollegenInnen der Pflege keinen Pfennig. Nun will der Arzt nicht mehr (auch hier gibt es keinen Vertrag sondern nur eine Ernennungsurkunde) und die GKP (weil der ArbG einfach die Zulage verweigert) auch nicht mehr. Erstellt am 29. 2017 um 16:23 Uhr von UliPK Na in diesen Fall sollen sie einfach die Urkunde beim ArbG auf den Schreibtisch legen und sagen das sie es nicht mehr machen, dabei kann dann ja auch, auf wunsch, jemand vom BR mit dabei sein. Glaube schon das es ab da gespäche geben wird. Wenn den Schwestern/ Pflegern das Tariflich zusteht können sie dieses auch einklagen. Nur ist dabei der BR außen vor, beraten geht aber immer. Erstellt am 30. 2017 um 17:08 Uhr von rsddbr Also auf jeden Fall sollten die Personen, welche lt. Tarifvertrag Anspruch auf Zulage haben, diese einfordern. Als Grundlage dafür haben sie die Ernennungsurkunde. Einvernehmlicher Widerruf der Bestellung des Datenschutzbeauftragten (mit Muster) – Datenschutz-Guru. Da hilft im Zweifel auch der Anwalt:) Im Gegenzug muss es auch möglich sein, von diesen ehrenamtlichen Aufgaben zurückzutreten.
Wir machen das genauso wie das Ernennen. Und der betroffene Mitarbeiter bekommt schon mitgeteilt das er nicht die richtige Person für den Job ist. Üblicherweise kommt die Aberkennung aber erst nach dem man bereits einige Male mit dem Mitarbeiter über seine Rolle als SiBe gesprochen hat. Bekommt der Mitarbeiter für die Tätigkeit als SiBe zusätzlich zu seinem Gehalt einen Bonus stellt das bei der Abernennung mit Sicherheit ein arbeitsrechtliches Problem das. Das Problem stellt sich bei uns allerdings nicht, da die Tätigkeit als SiBe rein ehrenamtlich ist. KomNet - Dürfen Mitarbeiter sich weigern, sich zum Brandschutzhelfer ausbilden und bestellen zu lassen?. Wir führen regelmäßig Abernennungen durch, da die Beauftragungen als SiBe bei uns hauptsächlich an Mitarbeiter gehen die mal Führungsaufgaben übernehmen sollen. Spätestens dann wenn das passiert kommt die Abernennung, da ein SiBe ja keine Führungsverantwortung haben soll. Natürlich muss der BR mit in den Prozess eingebunden sein. Sofern die Tätigkeit nicht mit einer zusätzlichen Zahlung verbunden ist, sehe ich kein Problem in einer Abernennung.
ᐅ AN zu Zusatzaufgabe zwingen? Dieses Thema "ᐅ AN zu Zusatzaufgabe zwingen? " im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Betriebsratte, 28. Januar 2011. Betriebsratte Neues Mitglied 28. 01. 2011, 00:47 Registriert seit: 28. Januar 2011 Beiträge: 1 Renommee: 10 AN zu Zusatzaufgabe zwingen? Ist folgender Fall rechtens? Ein Chef bzw. Arbeitgeber verlangt von einem seiner Arbeitnehmer eine Zusatzaufgabe, Job in dem Betrieb XY zu übernehmen ohne dass die Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegt? Mit Zusatzaufgabe handelt es sich bei diesem Fall um eine Fortbildung zum Beauftragten für einen bestimmten Teilbereich in dem Betrieb XY. Beispielsweise "Sicherheitsbeauftragter o. auch Hygienebeauftragter" 1) Kann AN dies ablehnen? 2) Darf/Kann Arbeitgeber den AN dazu zwingen? Zusatzinfo: Die "Zusatzaufgabe" liegt nicht im "normalen" Arbeitsfeld bzw. -bereich des AN und ist NICHT Teil der Stellenbeschreibung des AN. 3) Hier wird von "Bestellung zum XY-Beauftragten" gesprochen... Bestellung = Zwang? 4) Hier steht: Frage: Ist das arbeitsbereichsübergreifend im Gesetz so festgelegt, ohne unterschied welchen Beruf der AN ausübt und ohne Unterschied welche Firma Betrieb XY ist?
Daher hat man vielleicht einen neuen Datenschutzbeauftragten gefunden (intern oder extern) und möchte daher die Bestellung des alten Datenschutzbeauftragten, die noch auf Basis von § 4f BDSG a. F. erfolgte, widerrufen. Solange sich die Parteien insoweit einig sind, ist dieser Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten auch wirklich einfach. Das könnte z. B. so aussehen: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten Hiermit widerruft die Mustermann GmbH Musterstraße 123 12345 Musterstadt die Bestellung von hier: Namen des DSB einfügen mit seiner Zustimmung zum Datenschutzbeauftragten des Unternehmens mit Wirkung zum Datum einfügen. ————————————————— Ort, Datum ————————————————— Mustermann GmbH Ich bin mit dem vorgenannten Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten einverstanden. ————————————————— Datenschutzbeauftragter Das Ganze kann man natürlich noch hübscher machen. Aber das hier "tut" es auch. Ich bin Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht. Auch wenn ich mich seit 1995 mit Datenschutzrecht beschäftige, bin ich sicher kein Datenschutz-Guru.
Da es sich um ein Ehrenamt handelt, ist es wichtig, dass der Mitarbeiter, der das Amt bekleidet, dies auf freiwilliger Basis macht. Die Hoffnung: er wird sich so mit Begeisterung und Sorgfalt seiner Aufgabe widmen. Wenn ein Sicherheitsbeauftragter seine Aufgaben gut erfüllt, spricht nichts dagegen, ihn auch entsprechend wertzuschätzen. Das Amt des Sicherheitsbeauftragten muss jedoch kein Amt für das verbleibende Arbeitsleben sein, sondern kann auch niedergelegt oder auf andere Personen übertragen werden.
Rz. 5 Die jahrelange Ausübung des Amts eines Sicherheitsbeauftragten hat den Arbeitsvertrag inhaltlich dabei abgeändert, dass auch die Tätigkeit als Sicherheitsbeauftragter dem Arbeitgeber geschuldet wird. Der Arbeitnehmer kann von sich aus daher nur mittels Änderung des Arbeitsvertrages aufgrund einer Änderungskündigung oder einer sonstigen vertraglichen Einigung die "Entpflichtung" erreichen: LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17. 10. 1994, 4 Sa 412/94. Der Unternehmer ist nicht gehalten, einen Arbeitnehmer zum Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, der zur Übernahme dieses Amtes nicht bereit ist. Hat der Unternehmer seine Arbeitnehmer unter Hinweis darauf, dass ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden müsse, nachweislich wiederholt gefragt, ob jemand zur Übernahme des Amtes bereit wäre, findet sich aber niemand hierzu bereit, so ist ein Schuldvorwurf gegenüber dem Unternehmer ausgeschlossen: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 23. 2. 1972, L 4 U 16/71. Nach näherer Maßgabe des § 81 Abs. 1 und 2 BetrVG und des § 9 BetrSichV, der ausdrücklich eine "verständliche Form und Sprache" verlangt, hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die jeweils relevanten Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten.