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Ja. Unabhängig von den Regeleinstufungen kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist (§ 16 Abs. 2 S. 3 TVöD-Bund). GÜ - Antrag im Verbundverfahren GÜ - Antrag im isolierten Verfahren Antrag auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns (Leistungsantrag) Leistungsbezogener Stufenaufstieg und Leistungsentgelt im TVöD - Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht - Hausarbeit 2010 - ebook 12, 99 € - Grundlage dafür war § 17 Abs. Antrag auf reststrafenaussetzung master.com. Muster: Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, § 1386 BGB Gibt es Ausnahmen von der Regeleinstufung? Sie sind nicht vom 2/3-Zeitpunkt abhängig: Auch wenn dieser vorbei ist und Sie meinen, § 57 StGB sei später doch erfüllt, können Sie immer einen neuen Antrag auf Reststrafenaussetzung stellen. Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung Stellungnahme des Ausbildenden: Wir stimmen einer vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung zu.
#1 Hallo, kann mir vllt jemand erklären wie und wo man einen Reststrafen Antrag stellen kann?? Da eventuell der 2/3 bei der Anhörung abgelehnt wird??? Vielen lieben Dank im Vorraus #2 Hallo Babygirl, für die Strafaussetzung ist zuständig die Strafvollstreckungskammer des Landgerichtes, das für den Sitz der JVA zuständig ist. Also wenn er in Aachen wäre, wäre das Landgericht Aachen zuständig. Gut, das wäre das wo. Das wie ist etwas schwieriger. § 454 StPO - Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - dejure.org. Worum geht es Dir genau? Der 2/3-Termin wird von Amts wegen geprüft und wird evtl. abgelehnt, habe ich so von Dir verstanden. Was willst Du jetzt erreichen? Dieses Thema enthält 4 weitere Beiträge, die nur für registrierte Benutzer sichtbar sind, bitte registriere dich oder melde dich an um diese lesen zu können. Jetzt mitmachen! Du hast noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registriere dich kostenlos und nimm an unserer Community teil!
Gegenstand ist wiederum das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich auftragsgemäß die jeweilige Tätigkeit bezieht (vgl. Gerold/Schmidt, 18. Aufl. 2008, RVG, Rn 6. ). Dementsprechend wird dieselbe Angelegenheit i. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG angenommen, wenn ein Auftrag erteilt wurde, ein Rahmen vorliegt und zudem ein innerer Zusammenhang besteht (ebenda; LG Aachen, Beschl. Antrag auf reststrafenaussetzung master 2. 2008 – 33K StVK 943-944/07, u. Beschl. 23. 2010 – 33b StVK 453/10). Vorliegend sind sämtliche der vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Dem Verteidiger des Verurteilten wurde, obwohl es sich um zwei Strafvollstreckungsverfahren handelt, nur ein Auftrag mit dem Inhalt erteilt, den Verurteilten hinsichtlich der Frage der Möglichkeit der Aussetzung der Reststrafen zur Bewährung zu beraten und zu verteidigen. Darüber hinaus ist das Tätigwerden des Verteidigers in einem einheitlichen Rahmen erfolgt. Denn sämtliche Einwendungen gegen die weitere Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafen sind von dem Verteidiger mit einheitlichen Schriftsätzen und in einem einheitlichen Anhörungstermin vorgetragen worden.
(3) 1 Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Wie schreibt man einen Gnadengesuch oder Antrag auf Haftlockerung?. 2 Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers. (4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3. (5) 1 Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. 2 Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.