Für die Zulässigkeit von Bauvorhaben ist die Lage des Baugrundstücks von besonderer Bedeutung. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ( Innenbereich) darf grundsätzlich gebaut werden, der Außenbereich ist dagegen von Bebauung möglichst freizuhalten. Die Abgrenzung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile vom unbebauten Außenbereich ergibt sich aus der tatsächlichen örtlichen Situation. Da diese in der Praxis oftmals strittig ist, ermächtigt § 34 Abs. 4 BauGB die Gemeinden, die Grenzen des Innenbereichs in einer Satzung festzusetzen. Unbeplanter innenbereich flächennutzungsplan legende. Mit den städtebaulichen Satzungen nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BauGB ( Innenbereichssatzungen) besitzen die Gemeinden ergänzend zu der Bebauungsplanung die Möglichkeit, den unbeplanten Innenbereich verbindlich vom Außenbereich abzugrenzen und dadurch die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben steuernd zu gestalten. Begrifflichkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Auch wenn das Baugesetzbuch keine formellen Bezeichnungen für die verschiedenen Innenbereichssatzungen nennt, haben sich die Begriffe Klarstellungssatzung, Entwicklungssatzung und Ergänzungssatzung eingebürgert.
Bei Existenz eines einfachen Bebauungsplans ist ein Bauvorhaben zulässig, wenn es den Anforderungen dieses Bebauungsplans entspricht. Ferner müssen jedoch die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein, die ebenfalls bei Fehlen eines Bebauungsplans vorliegen müssen: Im Innenbereich ist ein Vorhaben nur dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. § 34 BauGB ⚖️ Baugesetzbuch.net. Dies bedeutet, dass das geplante Gebäude zunächst nach Art der Nutzung in das Gebiet passen muss. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach dem Gebietscharakter. Da kein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt, muss geprüft werden, welchem Baugebiet das jeweilige Gebiet von der Ausgestaltung her nahe kommt. Ähnelt das betreffende Gebiet einem reinen Wohngebiet, kann hier zum Beispiel kein störender Gewerbebetrieb errichtet werden. Ein solcher wäre mit dem Charakter des zur Wohnnutzung bestimmten Gebiets nicht vereinbar.
Da die Satzung nur die tatsächlich vorhandene Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich festsetzt, besitzt sie nur deklaratorische (= klarstellende) Bedeutung; sie führt für die innerhalb des Geltungsbereichs liegenden Grundstücke nicht zu neuem Baurecht. Entwicklungssatzung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit der Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. Unbeplanter innenbereich flächennutzungsplan stadt. 2 BauGB kann die Gemeinde bebaute Bereiche im Außenbereich, die noch keine Ortsteilqualität haben, aber einen entwicklungsfähigen Siedlungsansatz aufweisen, konstitutiv als "im Zusammenhang bebaute Ortsteile" festlegen. Voraussetzung für eine Entwicklungssatzung ist, dass die entsprechenden Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind. Für die vom Geltungsbereich der Entwicklungssatzung erfassten Grundstücke ist ein Mindestmaß an prägender Wirkung durch die vorhandene Bebauung erforderlich. Die Satzung schafft innerhalb ihres Geltungsbereiches neues Baurecht. Hier gilt fortan das sich aus § 34 BauGB ergebende grundsätzliche Baurecht nach Maßgabe des Einfügungsgebotes.
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