Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Schuldübernahme" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. 02. Eine etwas überraschende (fragwürdige) Entscheidung des BFH zur Schenkung gegen Schuldübernahme mit Nießbrauchvorbehalt. 2022 - L 11 AS 578/20 - Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen Direktzahlungsmöglichkeit begründet keine eigenen einklagbaren Ansprüche Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Nachdem eine Mieterin ihre Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 nicht beglichen hatte, verlangte ein Vermieter aus dem Harz die Zahlung der Rückstände vom Jobcenter Goslar. Dieses lehnte eine Direktüberweisung mangels eigener Ansprüche des Vermieters aus dem SGB II ab. Der Vermieter hielt mit Blick auf entsprechende Direktzahlungen an den Energieversorger den Gleichbehandlungsgrundsatz für verletzt und rügte zudem eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch das Jobcenter.
Er übernimmt die Drittschuld persönlich und direkt. Die kumulative Schuldübernahme ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Regelung von Art. 143 OR. Dieser bestimmt, dass Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle. Im Gegensatz zum Garantieversprechen nach Art. 111 OR hängt die kumulative Schuldübernahme ebenfalls vom Bestand der mitübernommenen Schuld ab. Sie ist aber nicht völlig akzessorisch, weil nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen lässt. Ob die Solidarverpflichtung bei Wegfall der Primärschuld dahinfällt, beurteilt sich nach den Regeln der Solidarität ( Art. 147 OR). Die Tilgung der Schuld bewirkt den Untergang der Mitverpflichtung. Der Gläubiger kann gegenüber jedem Schuldner über seine Forderung unabhängig verfügen. Grundsätzlich berührt ein Erlass der Forderung gegenüber dem bisherigen Schuldner die Verpflichtung des kumulativen Übernehmers nicht.
Auch das österreichische bürgerliche Gesetzbuch (§§ 1406 f. ABGB) und das Obligationenrecht der Schweiz (Art. 176, 178 OR) nahmen die Idee in ihren Bestimmungen auf, letztlich entstand § 414 BGB. [1] Eine Schuld muss nicht bis zu ihrer Erfüllung beim selben Schuldner verbleiben, sie kann den Schuldner wechseln, sie kann damit übertragen werden. Wechselt der Gläubiger einer Forderung, wird von der Forderungsabtretung gesprochen. Während es bei der Abtretung keiner Mitwirkung des Schuldners bedarf, erfordert die Übernahme einer Schuld durch einen anderen Schuldner stets die Beteiligung des Gläubigers. [2] Das Bedürfnis, den Schuldner aus einem bestehenden Schuldverhältnis auszuwechseln, besteht insbesondere dann, wenn Gegenstände veräußert werden, die Anlass für das Entstehen der Schulden gewesen sind und künftig vom Erwerber beglichen werden sollen. [3] Wird beispielsweise eine kreditfinanzierte und deshalb (regelmäßig) mit Grundpfandrechten belastete Immobilie veräußert, so kann der Käufer diese Grundpfandrechte nebst valutierter Schulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis im Grundstückskaufvertrag übernehmen.
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