Dieses Recht leitet das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 GG iVm. den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art. 5 GG her 10. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums iSv. Konkurrentenklage öffentlicher dienst muster. 5 GG gehört ua. das Laufbahnprinzip, wonach für die Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten als Ausdruck des Leistungsprinzips Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen bestehen 11. Eine entsprechende arbeitsrechtliche Rechtsgrundlage des Besetzungsverfahrens für ein in Streit stehendes öffentliches Amt gibt es nicht 12. Demgegenüber handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 3 ArbGG eröffnet ist, wenn die Stellenausschreibung auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses und nicht – jedenfalls nicht unmittelbar – auf die eines Beamtenverhältnisses ausgerichtet ist. Für das Verfahren um die Besetzung einer Stelle im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes sind die Arbeitsgerichte zuständig, unabhängig davon, ob der Bewerber Beamter oder Arbeitnehmer ist 13.
Vorläufiger Rechtsschutz: Wegen des regelmäßig engen "Zeitfensters" für die Konkurrentenklage ist bei abgelehnter Bewerbung stets über eine Verfolgung bestehender Rechte Wege der einstweiligen Verfügung nachzudenken. So kann beim Arbeitsgericht ein Antrag gestellt werden, dem ausschreibenden Arbeitgeber die endgültige Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zu untersagen. Naturgemäß ist hierbei große Eile geboten. Grundsätzlich bedarf eine in einem solchen Verfahren erwirkte Entscheidung der Vollziehung. Diese kann nur binnen Monatsfrist erfolgen. Konkurrentenklage öffentlicher dienst. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in einer neueren Entscheidung herausgestellt, dass der öffentliche Arbeitgeber, dem gegenüber eine Unterlassungsverfügung erwirkt wurde, die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle auch ohne Vollziehung der einstweiligen Verfügung untersagt ist und insoweit der Rechtsschutz des Bewerbers nicht eingeschränkt wird (BAG, Urteil vom 18. 09. 2007, Aktenzeichen 9 AZR 672/06). Allgemein gilt: Konkurrentenschutz gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber ist komplex und erfordert schnellen Überblick über die Rechtslage und sofortiges Handeln.
Die Situation, dass sich ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht und ein Beamter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich auf dieselbe Stelle einklagen, scheint noch nicht vorgekommen zu sein. Dieser Gefahr sollte auch mit allgemeinem prozessualen Handwerkszeug (Streitverkündung) wirksam begegnet werden können. Es bleibt nun zunächst abzuwarten, ob das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung anschließt. Bisher ging die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, nicht zuständig zu sein. Das OVG Bremen hat aber in einer neueren Entscheidung (Beschluss vom 18. 03. 2020, 2 B 50/20) die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bejaht und ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in dieser Frage zu. Daneben existiert auch eine differenzierende Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 25. Einstellung / 10 Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2019, 2 B 10139/19), welche jedenfalls für ein Vorgehen gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens den Verwaltungsrechtsweg als eröffnet ansieht. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten: Derzeit ist die Rechtsfrage vollends umstritten und, ob alle Fragen zeitnah höchstrichterlich geklärt werden, erscheint fraglich.
Es empfiehlt sich, Auswahlverfahren und Auswahlentscheidungen nachvollziehbar zu gestalten. Die Erstellung von Anforderungsprofilen und den jeweiligen Erfüllungsgrad durch den Bewerber sowohl in der Vorauswahl und der letztlichen Auswahlentscheidung mit festgelegten Einstellungs- bzw. Übertragungskriterien werden bei evtl. Rechtsstreitverfahren Grundlage für die gerichtliche Entscheidung sein. Einstellung / 11 Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Sind zwei Bewerber gleich qualifiziert, verbleibt dem öffentlichen Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Er kann Hilfskriterien zur Entscheidung heranziehen. Sie dürfen allerdings nicht sachwidrig sein, insbesondere nicht gegen die Grundsätze des Art. 3 Abs. 3 GG verstoßen. Von besonderer Bedeutung sind hier Quotenregelungen in Landesgleichstellungsgesetzen. Diese Quotenregelungen bestimmen, dass Frauen mit einer dem männlichen Mitbewerber gleichwertigen Qualifikation unter Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit so lange bevorzugt zu befördern sind, bis in den Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppen der betreffenden Laufbahn der Anteil der Frauen mindestens 50%beträgt.
Hierbei handelt es sich um eine Mischform der beiden vorher genannten Klagen. Videotipp: Sex-Chat-Verbot für Beamte - Rechtsanwalt Solmecke klärt auf Im nächsten Praxistipp erfahren Sie, wie viel ein Anwalt kostet. Aktuell viel gesucht Aktuell viel gesucht
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