Home Urteile und Beiträge MPU-Anordnung bei hohem Aggressionspotential? Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) anordnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber ein hohes Aggressionspotenzial besteht. Ein hohes Aggressionspotenzial wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber angenommen, wenn dieser Straftaten begeht, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken (wie z. B. bei der Begehung einer schweren oder gefährlichen Körperverletzung, einem Raub, dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, einer Beleidigung, einer Nötigung oder einer Sachbeschädigung (VGH Hessen, Beschluss vom 13. 02. 2013, Az. MPU wegen Straftaten - Vorbereitung & Beratung MPV GmbH. : 2 B 189/13). Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten? Vermeiden Sie mit unserer Hilfe teure Bußgelder und Fahrverbote! Wir überprüfen Ihren Bußgeldbescheid kostenlos und unverbindlich auf Fehler und die Möglichkeit eines Einspruchs.
Ich wusste echt überhaupt nichts davon, dass derjenige feiert. Das soll angeblich eine riesen Fete gewesen sein, in der mehr als 20 Leute dagewesen waren. Ich hab ihn dann gefragt, warum er mich nicht eingeladen hatte, und er meinte nur, dass ich sowieso keinen Alkohol trinke und ich mich nur als Außenseiter fühlen würde auf seiner Party. Ich habe weitergefragt, ob denn gewisse andere Personen, die noch weniger Alkohol trinken als ich, praktisch vollkommen nüchtern leben, gekommen sind, und er meinte nur, dass er sie zwar eingeladen hatte, sie aber leider nicht kommen konnten, weil sie weg waren. Aber mich hat er ja nicht mal eingeladen, ja, nicht mal etwas von dieser Feier erzählt! Natürlich bin ich jetzt enttäuscht, ich meine, ich habe ihn zu meinen letzten drei Geburtstagen auch eingeladen, auch dieses Jahr und jetzt macht er sowas. Er hat wirklich jeden eingeladen, den er kannte, selbst Leute, mit denen er nicht viel spricht, außer mich natürlich. Mpu wegen zu hoher aggressivität live. Und ich bin mit ihm auf keinen Fall verstritten, wir verstehen uns sogar ziemlich gut, wir kennen uns immerhin schon einige Jahre lang.
Wird nämlich das von einer Fahrerlaubnisbehörde verlangte Gutachten erstellt und vorgelegt – wie hier geschehen –, so ist mit der Vorlage des Gutachtens eine neue Tatsache gegeben, der selbständige Bedeutung zukommt und deren Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 –3 C 13. 01 –, NJW 2002, 78ff., und bereits zur Vorgängerregelung des § 15b Abs. MPU wegen früheren Ermittlungsverfahren? Dringend Hilfe benötigt. 2 StVZO: BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 –11 B 14/96–, juris). Es muss daher nicht der Frage nachgegangen werden, ob auf Grund der Verurteilung des Antragstellers durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Bruchsal vom 31. März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung(Gewehrgeschoss traf einen Schüler leicht links versetzt im oberen Schulterbereich) die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vorlagen.
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts drastisch gestiegener Energiekosten planen erste Städte weitere Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Andere Kommunen prüfen einen solchen Schritt gerade. Eine reduzierte Straßenbeleuchtung sei "eine Idee im Bündel der möglichen Maßnahmen", die in Kommunen diskutiert werde, sagte Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Für viele Städte kommt ein weiteres Herunterfahren der Straßenbeleuchtung allerdings nicht mehr infrage, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die Stadt Weimar wird die Dauer ihrer Straßenbeleuchtung ab dem 1. Mpu wegen zu hoher aggressivität en. Juni reduzieren: Die Straßenlaternen werden künftig in der Sommerzeit 30 Minuten später ein- und 30 Minuten früher ausgeschaltet. In den Wintermonaten wird die ursprüngliche Beleuchtungszeit um jeweils 10 Minuten reduziert, wie die Stadt mitteilte. In Halle in Sachsen-Anhalt sagte eine Sprecherin der Stadtwerke, derzeit sei zwar noch keine kürzere Leucht-Dauer der Stadtbeleuchtung nötig - "allerdings bereiten auch wir uns darauf vor".
Der Verkehrsgerichtstag 2021 in Goslar spricht folgende Empfehlung aus: "Sofern bei einer Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial der beschuldigten Person vorliegen, ist durch die Fahrerlaubnisbehörde die Kraftfahreignung mittels MPU zu überprüfen. " Das ist nichts wirklich Neues, denn viele Führerscheinstellen betreiben das bereits jetzt so. Die Empfehlung geht lediglich deutlich in die Richtung, dass das verbindlich werden soll. Ich möchte etwas genauer darauf eingehen. Was genau ist darunter zu verstehen? Hier begegnet man bereits dem ersten Problem: Was unter "hohem Aggressionspotenzial" im Detail zu verstehen ist, das wird weitgehend der Sichtweise der Führerscheinstelle überlassen. Medizinisch-psychologische-untersuchung.com MPU wegen Straftaten mit hohem Aggressionspotential. Sogar rein verbale Aggressivität (z. B. Beleidigung) allein kann als Aufhänger für eine MPU zur Personenbeförderung (also Taxi, Omnibus usw. ) bereits ausreichen. Hier wird dann argumentiert, dass für die Personenbeförderung schließlich erhöhte Anforderungen zu stellen seien.
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