Shop Akademie Service & Support I. Begriff Rz. 501 Gem. § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung u. a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen. Das KSchG enthält keine Legaldefinition des Begriffes der "dringenden betrieblichen Erfordernisse". Nach der st. Rspr. des BAG setzt eine betriebsbedingte Kündigung jedoch voraus, dass der Beschäftigungsbedarf für einen oder mehrere Arbeitnehmer in dem bisher wahrgenommenen Aufgabenbereich auf Dauer entfällt und der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann (BAG v. 18. 5. 2006, AP Nr. 7 zu § 9 AÜG m. w. N. ). Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann ein Arbeitgeber eine durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG aussprechen. BR-Forum: Dringende betriebliche Erforderniss für eine Kündigung | W.A.F.. Bevor der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, muss er gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine etwa bestehende Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen, sog.
Als innerbetriebliche Gründe werden angesehen: Betriebseinschränkungen etwa durch Umstellung von Drei- auf Zweischichtbetrieb, Änderung oder Einführung neuer Fertigungsmethoden (technische "Aufrüstung"), Umstellung oder Einschränkung der Produktion (Rationalisierungsmaßnahmen), organisatorische Veränderungen, Stilllegung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung. Es liegt grundsätzlich im unternehmerischen Ermessen, ob und welche organisatorischen Maßnahmen der Arbeitgeber trifft, um seinen Betrieb den veränderten inner- oder außerbetrieblichen Entwicklungen anzupassen. Dabei kann das Arbeitsgericht grundsätzlich nicht nachprüfen, ob die Maßnahme des Arbeitgebers notwendig oder zweckmäßig war. Betriebsbedingte Kündigung: Lohnt die Kündigungsschutzklage?. Gleichwohl muss gesehen werden, dass bei weitem nicht jede unternehmerische Entscheidung von den Arbeitsgerichten hingenommen wird und dass es für den gekündigten Arbeitnehmer reichlich Chancen gibt, eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers anzugreifen. Welche außer- oder innerbetrieblichen Umstände können zur Begründung einer Kündigung aus betrieblichen Gründen herangezogen werden?
Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
Im übrigen kann der Arbeitnehmer nur das Vorliegen der betrieblichen Notwendigkeit, also der unternehmerischen Entscheidung, bestreiten, die fehlerhafte Sozialauswahl rügen und den Arbeitgeber auffordern, die Gründe für die Herausnahme der Leistungsträger mitzuteilen. Für die Behauptung der fehlerhaften Sozialauswahl ist es sinnvoll, ein Organigramm des Personals bzw. der Aufgaben bei dem Arbeitgeber zu erstellen und vorzulegen, um den vergleichbaren Arbeitnehmerkreis zu ermitteln. Haben Sie Fragen zur Vorbereitung, Durchführung oder arbeitsrechtlichen Vertretung im Streit um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung? Betriebsbedingte Kündigung – wann möglich?. Wir unterstützen Sie gern. Ähnliche Beiträge: 7. Februar 2016 /
[1] Der Personalbedarf eines Betriebs oder Unternehmens ist von zahlreichen externen und internen Faktoren abhängig. Als kündigungsschutzrechtlich relevante außerbetriebliche Umstände kommen nur solche in Betracht, die einen konkreten Bezug zu dem Betrieb des Arbeitgebers haben. Nur wenn sich die betriebsexternen Faktoren (z. B. Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, Umsatzrückgang, Veränderung der Marktstruktur) unmittelbar auf den Betrieb des Arbeitgebers auswirken, handelt es sich um "betriebsbedingte" Gründe. Auf allgemeine arbeitsmarkt-, beschäftigungs- oder sozialpolitische Erwägungen kann der Arbeitgeber daher nicht mit Erfolg eine ordentliche Kündigung stützen. [2] Wegfall des Beschäftigungsbedarfs Der außerbetriebliche Grund muss so beschaffen sein, dass durch ihn ein Überhang an Arbeitskräften herbeigeführt wird, durch den unmittelbar oder mittelbar das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. [3] Als dringende betriebliche Erfordernisse für arbeitgeberseitige Kündigungen kommen auch innerbetriebliche Gründe (z.
Eine arbeitgeberseitige Kündigung kann auch betriebsbedingt erfolgen. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung ist, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorhanden sind, die einer Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers entgegenstehen. D. h. der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers muss auf Dauer weggefallen sein. Ein vorübergehender Auftragsrückgang ist nicht ausreichend, da dies zum wirtschaftlichen Risiko eines jeden Arbeitgebers gehört. Grundsätzlich obliegt es der unternehmerischen Handlungsfreiheit des Arbeitgebers, seinen Betrieb überhaupt fortzuführen. Es bleibt grundsätzlich dem Arbeitgeber überlassen, wie er sein Unternehmensziel möglichst zweckmäßig und gewinnbringend verfolgt. Diese unternehmerische Handlungsfreiheit wird allerdings durch zahlreiche Regeln eingeschränkt. Insbesondere ist sind hier die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zu nennen. Durch diese Einschränkungen soll der Missbrauch von Kündigungen verhindert werden und Arbeitnehmer sollen vor vermeidbaren Kündigungen geschützt werden.
In der vorliegenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg finden sich dazu ausführliche Erläuterungen. Zunächst wird die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes noch einmal vom Gericht zusammengefasst. Ernsthafter und endgültiger Beschluss zur dauerhaften Stilllegung Danach ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (BAG vom 16. 02. 2012 – 8 AZR 693/10 – AP § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung Nr. 188). Der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht steht dabei nicht entgegen, dass sich der Arbeitgeber entschlossen hat, die gekündigten Arbeitnehmer in der jeweiligen Kündigungsfrist noch für die Abarbeitung vorhandener Aufträge einzusetzen. Der Arbeitgeber erfüllt damit gegenüber den tatsächlich eingesetzten Arbeitnehmern lediglich seine auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Beschäftigungspflicht (BAG vom 08.
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