Die Kleinparteien "Die Partei", "Freie Wähler" und "Partei der Humanisten" schaffen die 5%. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD verlieren Stimmenanteile.
Mindestlohnkommission hat das Sagen Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn angepasst. Laut der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie muss sich der Staat aus der Lohnfindung heraushalten. Deshalb legt eine eigene Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft einen Vorschlag auf den Tisch des Arbeitsministeriums. Sie orientiert sich dabei vor allem an der Entwicklung der Tariflöhne, betrachtet aber auch mögliche Wirkungen auf die Wirtschaft. Seit Juli 2021 beträgt der Mindestlohn 9, 60 Euro. In zwei weiteren Schritten wird er bis Mitte 2022 auf 10, 45 Euro angehoben. Minijobber müssen entsprechend weniger Arbeitszeit erbringen. Im Wahlkampf wird der Ruf derer immer lauter, die zwölf Euro fordern. Das entspräche in etwa 60 Prozent des mittleren Bruttolohnes. Freie Wähler wollen „Kindergeld vor der Geburt“ und mehr Landeserziehungsgeld – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung. Wer noch weniger bekommt, der gilt nach internationalen Bewertungen als Niedrigverdiener. CDU verbindet Mindestlohn mit Minijobs Ein Fan des Mindestlohns war die Union bisher nicht. Arbeitsminister Hubertus Heil vom Koalitionspartner SPD wollte zuletzt noch zwölf Euro in der Stunde festlegen und die Vorgaben für die Mindestlohnkommission ändern.
Hartz IV Ausstieg trotz Job gelingt nur jedem Zweiten Fit für den Arbeitsmarkt Auch der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, plädiert dafür, Hartz IV Bedürftige weit mehr zu fordern. Das sei sinnvoll, weil Betroffene mit den gemeinnützigen Arbeiten für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht würden und so leichter in das normale Arbeitsleben zurückkehren könnten. Beziehung zum Gemeinwesen Michael Kuffer von der CSU nennt noch einen weiteren Grund, warum Hartz IV Bedürftige Müll sammeln sollten: "Mit gemeinnütziger Arbeit ermöglichen wir diesen Menschen Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen. Freie wähler hartz 4.4. " Hilfe für Hartz IV Bedürftige: 9-Punkte-Plan gegen soziale Ausgrenzung Vorbild Dänemark Die Debatte um eine Arbeitspflicht für Hartz IV Bedürftigen ist nicht neu. Sie wurde durch eine Entscheidung der dänischen Regierung lediglich neu entfacht. Die Skandinavier verlangen von Arbeitslosen, insbesondere von Migranten, dass sie 37 Stunden pro Woche arbeiten Vor die Türe kommen Auf die Arbeitszeit werden auch Praktika und der Dänisch-Unterricht angerechnet.
gez Wilfried Dölker Fraktionsvorsitzender
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