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Leitsätze: 1. Bei den so genannten "DDR-Mietverhältnissen" ist die grundsätzliche Beseitigungspflicht von Mietereinbauten bei Vertragsende nach § 112 Absatz 2 Satz 2 ZGB nicht gegeben, wenn die baulichen Veränderungen zu einer Verbesserung der Wohnung geführt haben, die im gesellschaftlichen Interesse liegt. 2. Im "gesellschaftlichen Interesse" im Sinne von § 112 ZGB liegen unter anderem folgende Maßnahmen: Einfliesungen im Bad, Erhöhung des Fliesenspiegels, Wanneneinfliesung, Kabelanschluss (sic! ), PVC-Leisten, PVC-Fußbodenbelag im Bad sowie abgehängte Decken, Hängeböden und Einbauschränke, weil hierdurch nützlicher Stauraum geschaffen wird. 3. Unklarheiten, ob die Einbauten zurzeit der Geltung des ZGB (vor dem 3. Oktober 1990) eingebracht worden sind, gehen zu Lasten des Vermieters, der für die Voraussetzungen des Rückbauanspruchs die Darlegungslast trägt. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten in online. LG Berlin, Urteil vom 21. 12. 04 – 64 S 237/04 – Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Gründen: … Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.
Bauliche Veränderungen müssen hier rückgängig gemacht werden, aber es gibt keine Verpflichtung zur Renovierung. Die Tapetenschichten sind keinesfalls zu entfernen, dies würde über die Definition "besenrein" auf jeden Fall hinausgehen. Fraglich ist, ob die Deckenplatten als bauliche Veränderung entfernt werden müssen. Das Anbringen von Deckenverkleidung unterfällt nach überwiegender Meinung dem vertragsgemäßen Gebrauch und ist Ausdruck des individuellen Wohnverhaltens. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien werden hinsichtlich der Nutzung der Mietsache aber nur durch den Begriff des vertragsgemäßen Gebrauchs begrenzt. Schönheitsreparaturen bei "DDR-Mietverträgen (1)" (Urteil) - Berliner MieterGemeinschaft e.V.. Was jeweils im Einzelnen zum vertragsgemäßen Gebrauch des Mieters gehört, richtet sich in erster Linie nach den vertraglichen Vereinbarungen. Maßgebend bei deren Auslegung sind die gesamten Umstände des Mietverhältnisses, insbesondere die Mietsache in ihrer Eigenart und deren beabsichtigte Nutzung sowie die Verkehrssitte unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben.
Die Auslegung dieser Schönheitsreparaturklausel hat auf der Grundlage des bis dahin geltenden Rechts, hier also des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB), zu erfolgen. Nach den hier maßgeblichen §§ 104, 107 ZGB war der Mieter nur während der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, da es Aufgabe des Vermieters war, die Wohnung bei Neuvermietung in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. „DDR-Mietvertrag“; Rückbau von Mietereinrichtungen - LG Berlin, Urteil vom 21.12.04 - 64 S 237/04 - | Berliner Mieterverein e.V.. Zum Schutz des Mieters, der seiner Verpflichtung während des Bestehens des Mietverhältnisses nachgekommen war, oblag es gemäß § 104 ZGB dem Vermieter, die Wohnung in einen geeigneten malermäßigen Zustand zu versetzen. Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen Auch für die Folgen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen ist das damals gesetzlich verankerte Leitbild maßgeblich. Unter der Geltung des ZGB begründete nicht jedwede Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen unmittelbar einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter.
Der Mieter könne aufgrund der Vereinbarung vom Vermieter nur nicht die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen und müsse, wenn er die malermäßige Instandsetzung wünsche, diese selbst durchführen. Eine Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht nach Ansicht des Amtsgerichts daher nur dann, wenn ohne Ausführung der Arbeiten das Mietobjekt in seiner Substanz gefährdet wäre. Aus diesem Grunde kam es für die Frage, ob der Mieter bei Auszug aus der Wohnung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war darauf an, ob aufgrund der unterbliebenen Schönheitsreparaturen die Substanz der Wohnräume gefährdet war. Die pauschalen Behauptungen des Vermieters, die Wände seien sehr fleckig, stark verschmutzt und die Tapete sei stark verschlissen, lässt nach Ansicht des Gerichts nicht auf eine Substanzgefährung schließen. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten 3. Aus diesem Grunde wurde die Klage abgewiesen. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Andreas Fehlhaber Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 279