Und eine Wertermittlung kann/muss der Notar ohnehin nicht vornehmen, vgl. Weidlich, ZEV 2017, 241: " Soweit der Notar ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen hat, wird er nur im Rahmen des Auskunftsanspruchs tätig. Das den Auskunftsanspruch erfüllende Nachlassverzeichnis muss daher keine Wertangaben enthalten. " Das notarielle Nachlassverzeichnis enthält daher keine Wertangaben, ist also per se für den Pflichtteilsberechtigten nicht aussagekräftig. Die konkreten Werte, und diese interessieren den Pflichtteilsberechtigten vor allem, müssen somit separat ermittelt und dann in einem zweiten Verzeichnis erfasst werden. Notarielles Nachlassverzeichnis - Anwesenheitsrecht des Auskunftspflichtigen und Anwesenheitsrecht des Auskunftsberechtigten - Rechtsanwälte Kotz. Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier: – Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer – Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext) – Nachteile des Berliner Testaments – Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben) – Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs – Testierunfähigkeit wegen Demenz – Wozu ein Testamentsvollstrecker – Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Gerade bei einem von einem Notar erstellten Nachlassverzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte den Termin aber nutzen, um den Erben (und den Notar) mit eigenen Erkenntnissen zum Nachlassbestand zu konfrontieren. Das Anwesenheitsrecht kann der Pflichtteilsberechtigte alleine oder auch mit einem Beistand wahrnehmen. Alternativ kann der Pflichtteilsberechtigte auch einen Vertreter zu dem Termin schicken. Erbrecht: Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigen bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses – Dr. Hantke & Partner. Erbe muss verschiedene Termine vorschlagen Äußert der Pflichtteilsberechtigte den Wunsch, bei der Aufnahme des Nachlasses anwesend zu sein, so muss der Erbe ihm verschiedene Termine vorschlagen. Streitig ist, ob mit dem Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten auch eine Anwesenheitspflicht des Erben verbunden ist. Kommt der Pflichtteilsberechtigte auch nach in seiner Anwesenheit durchgeführten Nachlassaufnahme nicht weiter, kann er den Erben durch die Forderung, dieser möge die Richtigkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses an Eides statt versichern, in Richtung auf die Realisierung seines Pflichtteils weiter unter Druck setzen.
Die zugelassene Rechtsbeschwerde der Pflichtteilsberechtigten gegen diese Zurückweisung war vor dem BGH erfolglos. Ermittlungspflicht des Notars Der BGH stellt zunächst heraus, dass die Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung nach § 888 Abs. 1 ZPO zu erfolgen hat, da es sich um eine unvertretbare Handlung handelt. Der titulierte Auskunftsanspruch sei allerdings durch die Schuldnerin bereits erfüllt worden. Es ist umstritten, inwieweit die persönliche Anwesenheit des Auskunftsverpflichteten bei dem Notar erforderlich ist. Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Anwesenheits- und Mitwirkungspflicht des Pflichtteilsberechtigten - Prof. Dr. Wolfgang Burandt. Der BGH stellt klar, dass die Pflicht des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses davon abhängt, in welchem Umfang die Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Der Notar hat den Nachlassbestand selbst und eigenständig zu ermitteln und im Verzeichnis darzulegen, dass er dessen Inhalt verantwortet. In der Verfahrensgestaltung ist der Notar weitgehend frei, darf sich jedoch nicht auf die Angaben des Auskunftsschuldners beschränken.
Der BGH nimmt eine vermittelnde Position ein und stellt auf die Umstände des Einzelfalls sowie darauf ab, in welchem Umfang die Mitwirkungspflicht des Erben für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist (s. Leitsatz 4. ): Danach genügt der Erbe seiner Mitwirkungspflicht, wenn er beim Notar persönlich erschienen ist, Angaben zum Nachlass gemacht hat und kein weiterer Aufklärungsbedarf mehr besteht. Unter diesen Voraussetzungen ist der Erbe nicht verpflichtet, persönlich zum Aufnahmetermin beim Notar zu erscheinen. Allerdings stellt der BGH klar (Rn. 33): "Besteht dagegen weiterer Aufklärungsbedarf, kann es erforderlich sein, dass der Auskunftspflichtige erneut persönlich vor dem Notar erscheint. " Dass dies im Aufnahmetermin in Gegenwart des Pflichtteilsberechtigten zu geschehen hätte, sagt der BGH freilich nicht! 3. Bei der Ermittlung des Nachlassbestands hat der Notar diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.
Der Pflichtteilsberechtigte hat bei dem Termin zur Bestandsaufnahme freilich auch Grenzen zu respektieren. Das Gesetz billigt ihm lediglich ein Anwesenheitsrecht zu. Erbe hat in der Regel das Hausrecht Es ist dem Pflichtteilsberechtigten demnach verwehrt, bei dem Termin selber aktiv zu werden und auf eigene Faust Ermittlungen zu betreiben. Eine Konfrontation mit dem Erben ist in dieser Frage wenig ratsam, da der Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers regelmäßig über das Hausrecht an dem Nachlassort verfügt und von diesem Recht gegenüber einem übereifrigen Pflichtteilsberechtigten auch Gebrauch machen kann. Will sich der Erbe selber einer Konfrontation mit dem Pflichtteilsberechtigten bei dem Termin nicht stellen, so wird er sich bei einer Erstellung des Verzeichnisses durch einen Notar wohl auch von einem Anwalt oder Vertrauten vertreten lassen können. Gerichte haben hier zwar im Einzelfall eine Anwesenheitspflicht des Erben angenommen (OLG Koblenz, DNotZ 2007, 773), dies wird man aber für den Regelfall nicht bejahen können.
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