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July 2, 2024, 5:00 am

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Dort hatte er mit seiner Klage Erfolg. Beide Urteile der Vorinstanzen wurden vom BGH aufgehoben. Der BGH wies in seiner Entscheidung grundlegend darauf hin, dass das Pflichtteilsrecht des Enkels vorliegend nicht an der Vorschrift des § 1924 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) scheitere. Nach dieser Vorschrift schließt ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. Doch obwohl der Vater des Klägers als näherer Verwandter zur Zeit des Erbfalls selber noch am Leben war, stand der § 1924 Abs. 2 BGB einem Erb- und dem folgenden Pflichtteilsrecht des Enkels nicht entgegen, da der § 1924 Abs. Wenn Betreuer betrügen!. 2 BGB nur einschlägig ist, wenn der nähere Abkömmling auch tatsächlich zur Erbfolge gelangt. BGH: Enkel steht Recht auf den Pflichtteil zu Im vom BGH zu beurteilenden Fall war der Sohn als näherer Verwandter von der Erblasserin durch Testament enterbt worden. Trotz entgegenstehender Literaturmeinungen hielt der BGH auch für diesen Fall der Enterbung des Sohnes einen Eintritt des Enkels in die gesetzliche Erbfolge für gerechtfertigt.

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BGH – Urteil vom 13. 04. 2011 – IV ZR 204/09 Großmutter setzt Enkel A im Testament als Alleinerben ein Enkel B macht gegen Enkel A nach dem Tod der Großmutter Pflichtteil geltend Enkel B erhält nach seiner Großmutter Pflichtteil, obwohl der Vater der Enkel selber noch lebt Den Anspruch auf seinen Pflichtteil konnte ein Kläger erst in dritter Instanz vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen. Kläger und Beklagter in dem Verfahren waren Geschwister. Der Beklagte wurde von seiner Großmutter durch Testament als Alleinerbe eingesetzt. Bruder unterschlägt erbe man. Der Kläger machte gegen seinen Bruder Pflichtteilsrechte geltend. Vorausgegangen war dem Rechtsstreit ein gemeinschaftliches notarielles Testament, das die Erblasserin im Jahr 1991 gemeinsam mit ihrem nachfolgend verstorbenen Ehemann errichtet hatte. In diesem gemeinschaftlichen Testament hatten sich die Erblasserin und ihr Ehemann gegenseitig zu Alleinerben und als Schlusserben den gemeinsamen Sohn, den Vater der Klageparteien, benannt. Sohn unterschlägt Geld und wird enterbt Nach dem Tod des Großvaters kam es jedoch zwischen der Erblasserin und ihrem in dem Testament als Schlusserben benannten Sohn zu einem nachhaltigen Zerwürfnis.

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Beide Anwälte teilten im Rahmen ihrer Vernehmung einvernehmlich mit, dass es ihrer Erinnerung nach bei der Vereinbarung aus dem Jahr 2009 um eine abschließende Auseinandersetzung wechselseitiger Erbansprüche unter Einschluss solcher Ansprüche gegangen sei, die nach dem Tod der gemeinsamen Mutter entstanden seien. Der Anwalt, der seinerzeit den Kläger vertreten hatte, teilte mit, dass Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Parteien bzw. Bruder unterschlägt erbe ist. ihren Bevollmächtigten im Jahr 2009 gerade auch die Auflistung der jetzt streitigen Abbuchungen vom Konto der Erblasserin gewesen seien. Auch dieser Punkt sollte durch die Einigung mit erledigt sein. Klage scheitert in zwei Instanzen Basierend auf diesen Zeugenaussagen hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Ein daraufhin vom Kläger zum OLG gestellter Prozesskostenhilfeantrag, der das Ziel hatte, dem Kläger ein Berufungsverfahren vor dem OLG zu ermöglichen, wurde vom Oberlandesgericht zurück gewiesen. Das OLG entschied, dass die Klage auch in zweiter Instanz keine Aussicht auf Erfolg habe.

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Liegen hinreichende Verdachtsmomente gegen den Bevollmächtigten vor, dass die vom Erblasser erteilte Vollmacht in strafrechtlich relevanter Form missbraucht wurde, so kann eine entsprechende Strafanzeige bei den Strafermittlungsbehörden für den Erben gegebenenfalls Licht ins Dunkel bringen. Spätestens in einem Strafverfahren wird sich der Bevollmächtigte nämlich erklären müssen, wohin die Vermögenswerte des Erblassers verschoben wurden. Das könnte Sie auch interessieren: Nutzung einer vom Erblasser zur Verfügung gestellten Kreditkarte nach dem Erbfall ist nicht strafbar Wann ist der Gebrauch einer Vollmacht rechtsmissbräuchlich? Missbrauch einer Vollmacht - Der Bevollmächtigte ist vom Erblasser beschenkt worden – Stimmt das? Erbe unterschlagen? Erbrecht. Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Nach der Regelung des § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf die bzw. den Erben über. Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Vonselbsterwerb, der also automatisch dazu führt, dass der oder die Erben in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Bruder unterschlägt ercé en lamée. Eine Mitwirkung der Erben ist dabei nicht erforderlich, Auch eine Kenntnis ist nicht erforderlich. Wenn nun also ein Testament mit dem von Ihnen beschriebenen Inhalt vorliegt, dann sind Sie Erbe nach Ihrer Mutter geworden und das Haus gehört Ihnen. Auch wenn es ein Testament nicht gibt und gesetzliche Erbfolge vorliegt, sind Sie gemeinsam mit Ihrem Vater Erbe geworden. Denn insoweit gilt, dass Sie als Abkömmling Erbe der ersten Ordnung, vgl. § 1924 BGB, geworden sind und Ihr Vater das gesetzliche Ehegattenerbrecht nach § 1931 BGB hat. In Anwendung des § 1931 Abs. 1 und 3 BGB in Verbindung mit dem pauschalen Zugewinnausgleich im Todesfall nach § 1371 Abs. 1 BGB ergibt sich jeweils für Sie und Ihren Vater ein Erbteil in Höhe von 50%.

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