Aber keine noch so gute Versicherung bietet einen Freibrief für die grobe Vernachlässigung von Verkehrssicherungspflichten.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az. : 7 U 260/19 – Beschluss vom 11. 02. 2020 I. Der Senat schlägt den Parteien vor, sich gem. § 278 Abs. 6 ZPO wie folgt zu vergleichen: 1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 1. 000, 00 €. 2. Mit diesem Vergleich und der Zahlung gem. Ziffer 1 sind alle Ansprüche des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 01. 12. 2016 (gegen 02:45 Uhr, Fahrradweg an der Straße L. in Richtung H. -Straße in K. Verkehrssicherungspflicht: Rechtsprechung im Überblick | Immobilien | Haufe. ) erledigt, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. 3. Die Kosten des Rechtsstreites in beiden Rechtszügen einschließlich des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu dem vorstehenden Vergleichsvorschlag des Senats bis spätestens 05. 03. 2020 abschließend Stellung zu nehmen. III. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für den zweiten Rechtszug auf bis zu 2. 000, 00 € festzusetzen. Gründe I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, den er am 01.
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. 07. 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg bußgeld. Dann testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos. Noch nicht registriert? Testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab. 30 Tage kostenlos testen!
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. : 1 U 153/01 Verkündet am 10. 02. 2003 Vorinstanz: Landgericht Limburg a. d. Lahn – Az. : 1 O121/01 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainaufgrund der mündlchen Verhandlung vom 16. Januar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. 08. 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist nicht begründet. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Unfalles vom 5. 10. 2000 zu. Baustellen absichern: Wer haftet für Stolperkante bei Gehwegsanierung?. Der Sturz, den die Klägerin an diesem Tage auf dem Gehweg in Höhe des Hauses Schulweg 1 in Wetzlar/Dutenhofen erlitt, beruht nicht auf einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch die Beklagte (§§ 823 Abs. 1, 847 BGB). Allerdings wurde der Sturz der Klägerin dadurch verursacht, dass sie wegen der Kante stolperte, die sich auf dem Gehweg wegen der Höhendifferenz zwischen dem dort vorhandenen Asphaltbelag am Übergang zu dem im weiteren Verlauf vorhandenen Plattenbelag gebildet hatte.
Die Verkehrssicherungspflicht trifft den, der die rechtliche oder die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt, die für Dritte gefährlich sein kann, in dessen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle liegt, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, der eine gefährliche Sache in Verkehr bringt oder dem allgemeinen Verkehr aussetzt. Gleichzeitige Pflichtenstellungen Die Rechtspflichten sind per Gesetz oder Verordnung bestimmten Normadressaten zugeordnet. Doch kann es vorkommen, dass eine Person mehrfacher Adressat ist. Ein Bauherr muss bei einem Vorhaben nicht nur Bauherr, er kann zugleich Unternehmer, Planer sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator sein, z. B. als Bauträger mit eigener Planungs- und Bauabteilung. Verkehrssicherungspflicht baustelle gehweg stvo. Ein Bauherr kann sein Projekt komplett vergeben, er kann sich aber auch persönlich einbringen und Teilleistungen selbst erledigen. Daher lässt sich von außen nicht allgemein sagen, wer bei einem spezifischen Bauprojekt tatsächlich welche Verantwortung trägt.
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