Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, wollen die Kläger weiterhin erreichen, dass der Beschluss für ungültig erklärt wird. Der Bundesgerichtshof hält die Entscheidung der Vorinstanzen. Die Wohnungseigentümer hatten gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Kompetenz, die in der Gemeinschaftsordnung festgelegte Berechnungsmethode für die Ermittlung der Wohnfläche zur Abrechnung der Warmwasserkosten im Wege eines Beschlusses zu ändern und zwar gem. § 16 III WEG durch Stimmenmehrheit. Von dieser Kompetenz haben die Wohnungseigentümer Gebrauch gemacht. Die Kosten des Betriebs einer gemeinschaftlich betriebenen Warmwasseranlage stellen Betriebskosten im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB i. Kostenverteilungsschlüssel jahrelang falsch: die Konsequenzen | wohnen im eigentum e.V.. V. m. § 2 Satz 1 Nr. 5a BetrkV dar. Die Wohnungseigentümer haben auch einen neuen Verteilungsmaßstab i. S. d. § 16 Abs. 3 WEG beschlossen. Zwar haben sie den Verteilungsschlüssel, wonach die Kosten für Warmwasser zu 70% nach dem Verbrauch und zu 30% nach der Wohnfläche umgelegt werden, nicht geändert, sondern nur den Berechnungsmodus für die Ermittlung der Wohnfläche.
Dabei dürfen an die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil sich jede Änderung des Verteilungsmaßstabes zwangsläufig auf die Kostenlast des einen oder des anderen Wohnungseigentümers auswirkt. Die sich aus den Gesetzesmotiven ergebende Bindung an einen sachlichen Grund bringt nur zum Ausdruck, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt insbesondere nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Dem den Wohnungseigentümern bei einer Beschlussfassung über die Änderung des Verteilungsschlüssels eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum wird eine Grenze nur durch das Willkürverbot gezogen. (BGH vom 02. 10. Änderung kostenverteilungsschlüssel web design. 2020 – V ZR 282/19) Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Page load link
Erhebliche Änderungen hat das WEMoG hinsichtlich der Möglichkeit der Änderung einer Verteilung der Kosten von Erhaltungsmaßnahmen gebracht. War eine solche nach § 16 Abs. 4 WEG a. F. noch beschränkt auf eine konkrete Einzelfallmaßnahme, erlaubt auch hier § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG Beschlüsse über dauerhafte Kostenverteilungsänderungen. Änderung kostenverteilungsschlüssel web de l'utilisateur. Nunmehr ist es auch unproblematisch möglich, den betreffenden Wohnungseigentümer mit den Kosten z. B. für Reparaturen von Fenstern oder eines Fensteraustauschs oder auch entsprechende Maßnahmen wie an den Wohnungseingangstüren bzw. den Zugangstüren zum Sondereigentum zu belasten. Unter den Begriff der "Erhaltung" werden auch Maßnahmen subsumiert, die der erstmaligen ordnungsmäßigen Herstellung des Gemeinschaftseigentums dienen oder die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das Gemeinschaftseigentum dienen. Generelle Kostenverteilungsänderung Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Wohnungseigentümer die Verteilung einzelner Kosten oder Arten von Kosten beschlussweise ändern.
Die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels ist in der Eigentümergemeinschaft ein immer wieder auftretendes Thema, das auch häufig zu Streit führen kann. Wird in einer Eigentümergemeinschaft ein neuer Kostenverteilungsschlüssel für die "Müllbeseitigungskosten" beschlossen, so werden davon die Kosten des Hausmeisters hinsichtlich der Müllentsorgung nicht erfasst. Kostenverteilungsänderung (WEMoG) / 8.5 Kosten der Erhaltung des Gemeinschaftseigentums | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dies stellte das Landgericht in Frankfurt am Main im April des Jahres 2015 klar. Das Gericht wies bei dieser Gelegenheit auch darauf hin, dass Teile von Jahresabrechnungen anfechtbar sind, wenn es sich bei diesen Teilregelungen um rechnerisch selbstständige und somit auch abgrenzbare Teile handelt. WEG: Auch einzelne Teile der Jahresabrechnung sind anfechtbar Als Wohnungseigentümer kann man also auch einzelne Teile von Jahresabrechnungen anfechten, wenn diese wegen ihrer Selbständigkeit isoliert anfechtbar sind. Das hat die Folge, dass den die Kosten des Prozesses bestimmenden Gegenstandswert einer Anfechtungsklage reduziert wird.
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