Bei einigen Mietverträgen für PV-Anlagen gab es Unklarheiten, die dafür sorgten, dass Mieter wider Erwarten die volle EEG-Umlage auf den Solarstrom zahlen mussten. Dem Landesverband Franken der DGS wurde nun bestätigt, dass ihre Musterverträge rechtssicher sind. Bezieht man Strom aus einer PV-Anlage, die einem nicht selbst gehört, rechnet sich das oft nicht mehr, da auf diesen Strom die volle EEG-Umlage entfällt. Deswegen wird das Modell beliebter, nicht den PV-Strom zu beziehen, sondern eine Photovoltaikanlage zum Eigenverbrauch zu mieten, um auf den selbst verbrauchten Strom nicht die volle EEG-Umlage zahlen zu müssen. Nutzungsverträge mit Grundstückseigentümern. Vor kurzem kritisierte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner, dass die Musterverträge mehrerer Verbände zum Thema Dachflächenpacht bei PV-Anlagen nicht rechtssicher seien und rieten von deren Verwendung ab. Die DGS Franken hat nun von der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) die Bestätigung erhalten, dass in ihren Vertragsmustern "PV-Miete" und "PV-Teilmiete" vorhandenen Regelungen kein Finanzierungsleasing sind und daher auch keiner Erlaubnis durch das BaFin bedürfen (nach § 32 Abs. 1 Gesetz über das Kreditwesen (KWG)).
Solange der Dritte nicht benannt ist, kann nur der schuldrechtliche Anspruch für den Versprechensempfänger, nicht aber für den noch zu bestimmenden Dritten durch eine Vormerkung gesichert werden (vgl. BGH NJW 1983, 1543). Eine Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ist im Hinblick auf den formalen Erfolg des Rechtsmittels nicht veranlasst, § 131 Abs. 1, Abs. 3 KostO.
Im Auftrag des Klägers wurde im Streitjahr eine komplette Dachsanierung durchgeführt. Die in der Umsatzsteuererklärung geltend gemachten Vorsteuern aus der Dachsanierung wurden vom Finanzamt als Vorsteuern aus der Dachsanierung anerkannt. Jedoch führte der Kläger nach Auffassung des Finanzamt gleichzeitig eine Werklieferung an die Gesellschaft aus, die zu einer Umsatzsteuer in gleicher Höhe führt. Der vom Kläger erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg. Entscheidung Das FG München hat entschieden, dass die Dachsanierung nicht im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an die Grundstücksgemeinschaft ausgeführt wurde. Voraussetzung für eine Leistung gegen Entgelt ist, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Leistung und dem Entgelt begründet, sodass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist. Bei einem Tausch ist dieser Zusammenhang ebenfalls erforderlich. Dabei kann bei einem Tausch der Gegenwert durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung, die nicht in Geld besteht aber in Geld ausdrückbar ist, erbracht werden Der BFH hat mit Urteil vom 15. September 1983 - V R 154/75 entscheiden, dass für Mietereinbauen eine entgeltliche Lieferung bei solchen Leistungen des Mieters vorliegen, die vom Vermieter gewünscht sind.
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