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July 16, 2024, 8:00 am

Der Vorstand hat sicherlich reichlich rechtliche Argumente, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zusetzen. Mit einigem Überlegen muss doch jedem klar sein dass die Antragsregelung nichts taucht, also § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam ändern kann. Bis 7 Tage vor der Versammlung sollen Anträge eingereicht werden können und die MV entscheidet darüber, worüber? Selbst wenn über "die Aufnahme in die Tagesordnung" gemeint sein sollte, unzureichend. Und dann? Wird die MV unterbrochen, damit die nicht erschienen Mitglieder unterrichtet werden können? Unter einem TOP "Sonstiges und Anträge" kann nichts wirksam beschlossen werden, dass ist gefestigte Rechtsprechung. Hier im Forum gibt es eine Suchfunktion. Diese liefert unzählige Beiträge zum Thema Anträge und auch Rechtsprechung dazu. 11. Antrag jahreshauptversammlung verein englisch. 2014, 18:17 Ich glaube unsere Satzung sollte dringend neu überarbeitet werden um solche Dinge Hieb und stichfest zu regeln Besten Dank für die Antworten 11. 2014, 18:30 Vor allen Dingen sollte man Regelungen entfernen, welche den Mitgliedern ein Mitspracherecht vormachen, dass sie in Wirklichkeit aber nicht haben.

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Einberufung der Mitgliederversammlung durch Minderheit gem. § 37 BGB Muster: Schriftliches Verlangen der Minderheit gem. § 37 BGB an den Vorstand auf Einberufung einer Mitgliederversammlung In der Vereinspraxis verlangen Vereinsmitglieder am häufigsten die Einberufung einer Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abberufung des Vorstands. Nachfolgend ein entsprechendes Muster: An den Vereinsvorstand des FC Chaotenstadl Einwurf per Bote Sehr geehrte Mitglieder des Vorstand, die unterzeichnenden 80 Mitglieder verlangen hiermit gem. § x der Satzung, dass Sie als Vorstand gem. § 26 BGB des FC Chaotenstadl e. V. binnen eines Zeitraums von 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit der Tagesordnung "Abberufung des Vorstands gem. § 26 BGB und Neuwahl" einberufen. Laut Satzung ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzube-rufen, wenn dies von 20% aller Mitglieder verlangt wird. Antrag jahreshauptversammlung vereinigte staaten. Die 80 Unterzeichner erfüllen dieses Quorum. Gründe: Uns ist bekannt geworden, dass der Vorstand alle 8 Seniorenmannschaften aus dem Spielbetrieb zurückgezogen hat.

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Eigentlich gehört auch ein Antrag auf Vertagung der Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit zu den Verfahrensanträgen – doch dieser Antrag ergibt sich zwangsweise aus der Situation heraus, was bei den anderen Anträgen nicht der Fall ist. Wichtig: Theoretisch kann eine beschlussunfähige Mitgliederversammlung durchaus stattfinden. Die Themen können dann diskutiert werden. Beschlüsse könnt ihr dann aber nicht fassen. Verfahrensanträge müssen immer vorrangig behandelt werden (noch vor den Sachanträgen). Über den Umgang mit den Verfahrensanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Entscheidung kann auch auf den Versammlungsleiter / die Versammlungsleitung übertragen werden. Jahreshauptversammlung - Deutsches Ehrenamt. Die Versammlung kann aber dennoch jederzeit eine Abstimmung fordern. Welche Anträge kommen auf die Tagesordnung Wenn die Regularien eurer Satzung eingehalten werden (z. Abgabetermin), hat grundsätzlich jeder Antragsteller das Recht, das sein Anliegen auf die Tagesordnung gesetzt wird. Wenn aber die Satzung keine andere Regel vorsieht, hat das Organ, das zur Mitgliederversammlung einlädt, das Recht, die Tagesordnung zu bestimmen.

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anfechtbar machen. Zusammengefasst: Ohne Satzungsregeln gilt das BGB. Dort ist kein Antragsrecht konkret benannt, es ist aber anerkanntes Mitgliedsrecht. Form und Frist ergebensich aus den Notwendigkeiten der Einaldung. Schriftform mit drei Wochen Frist sollte reichen. Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail. Der Vorstand kann dem Antrag ensprechen, muss es aber nicht. Fehlerhafte Tagesordnungen führen zu fehlerhaften Beschlüssen und die sind ggf. anfechtbar. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

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Zurück zum Lexikon Lexikon Auf der Mitgliederversammlung übt ihr euer Bestimmungsrecht über den Verein durch Beschlüsse aus. Grundlage der Beschlüsse sind die Anträge. Anträge kann jedes Mitglied eures Vereins stellen. Dies gilt selbst für Mitglieder, die kein Stimmrecht haben. Das Antragsrecht kann nicht durch die Satzung eingeschränkt oder gar unterbunden werden. Wann müssen Anträge gestellt werden? Anträge müssen den Mitgliedern mit der Tagesordnung bekannt gemacht werden, damit man sich mit den Themen befassen und eine Meinung bilden kann. Antrag jahreshauptversammlung verein auf. Ausnahmen sind die Verfahrensanträge, die wir noch behandeln. Darum müssen die Anträge vor der Mitgliederversammlung gestellt werden. Abweichende Regelungen in der Satzung sind zwar denkbar, aber nicht empfehlenswert. Es sollte lediglich geregelt werden, ob und unter welchen Bedingungen die Tagesordnung noch nach der Einladung ergänzt werden kann. Allerdings kann ein Antrag noch während der Mitgliederversammlung durch einen Änderungsantrag erweitert oder ergänzt werden.

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre (eingegrenzte) Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Eine Mitgliedschaft in einem Verein enthält für das Vereinsmitglied grundsätzlich auch das Recht, auf die Tagesordnung und den Gang der Mitgliederversammlung Einfluss zu nehmen, indem es entsprechende Anträge stellt (vgl. LG Düsseldorf 12. 08. 2014 – 1 O 307/13). Dieses Antragsrecht kann (selbst durch die Satzung) grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden (vgl. Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, 2002, 280, 406). Die Satzung kann allerdings die Stellung von Sachanträgen grundsätzlich davon abhängig machen, dass die Anträge binnen einer bestimmten, nicht unangemessen lang bemessenen, Frist vor der Versammlung eingereicht werden (vgl. BeckOGK/Notz, 15. 6. 2017, BGB § 32 Rn. 99). Das einberufende Organ legt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest. Diese muss den Mitgliedern auch mitgeteilt werden (vgl. Antrag an Mitgliederversammlung - frag-einen-anwalt.de. § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die entsprechende Mitteilung dient in erster Linie der Vorbereitung der Mitglieder, um in der Versammlung nicht überrascht zu sein, und der Entscheidung, ob eine Teilnahme ratsam ist.

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