[15] Die Annahme eines Beurteilungsspielraums ist vor allem dann berechtigt, wenn das gesetzlich vorgegebene Entscheidung sprogramm vage ist und sich seine fallbezogene Anwendung als besonders schwierig erweist, weil eine Vielzahl von Bewertungsfaktoren ermittelt, gewichtet und in ein Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen, wofür zudem schwer kalkulierbare Prognosen angestellt werden müssen. " II. Beurteilungsspielraum für die Bun des prüfstelle Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist fraglich, ob die BPS bei ihrer Entscheidung über einen Beurteilungsspielraum verfügt. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg decision dated 17. Voraussetzungen für Indizierung BVerfGE 83, 130, 138 ff. - "Josefine Mutzenbacher" "[16] Die Indizierung eines Träger- oder Telemediums, das Kunst enthält, mit der Folge, dass seine Verbreitung aus Gründen des Jugendschutzes erheblich eingeschränkt wird, hängt von zwei Voraussetzungen ab: Zunächst müssen von dem Werk jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 JuSchG ausgehen. Ist dies der Fall, muss eine Abwägung der widerstreitenden Belange Jugendschutz und Kunstfreiheit den Vorrang des Jugendschutzes ergeben.
Daraufhin erhob er Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung seiner Kunstfreiheit. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht knüpfte zunächst an seine bisherige Rechtsprechung zum Kunstbegriff (Vorläufer waren Mephisto-Entscheidung und Anachronistischer Zug) an: Kunst sei "Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien" des Künstlers "durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden. " Diese Merkmale weise auch der verfahrensgegenständliche Roman auf. Dass der Roman zugleich Pornografie sei, schließe seine Kunsteigenschaft nicht aus. Die Anerkennung als Kunst dürfe nicht von einer staatlichen Stil-, Niveau- und Inhaltskontrolle abhängig gemacht werden. Zwar sei die Kunstfreiheit in Art. 5 Abs. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg de en bvg21. 3 GG vorbehaltslos gewährleistet, doch sind ihr durch die Grundrechte anderer sowie durch mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter Grenzen gezogen. Eine Indizierung aus Gründen des Jugendschutzes sei deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Geschichte einer Wienerischen Dirne" bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Das Urteil Josephine Mutzenbacher des BVerfG (BVerfGE 83, 130) | Juraexamen.info. Das BVerfG hält eine Indizierung mit dem Zweck des Jugendschutzes zwar für möglich, die Bundesprüfstelle hätte aber ausführen müssen, warum Sie dem Jugendschutz im Einzelfall bei der Abwägung Vorrang vor der Kunstfreiheit zukommen lässt. Stephan Pötters Studium in Bonn und Strasbourg, LLM in Cambridge, Promotion in Bonn, seit 2016 Rechtsanwalt in Köln (Visited 4. 004 times, 1 visits today)
Nach der Rechtsprechung des Bun des verfassungsgerichts unterliegen sowohl die Beurteilung des jugendgefährdenden Charakters eines Werks als auch die Beurteilung seiner Eigenschaft als Kunst und des künstlerischen Gehalts der Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte. […] © Jura Intensiv Verlags UG & Co. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg 1. KG RA 03 / 2020 Öffentliches Recht 143 [17] Daher ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die gesetzlichen Begriffe "Eignung zur Gefährdung der Persönlichkeitsentwicklung oder Erziehung Minderjähriger" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 JuSchG und die diese Gefährdung konkretisierenden Begriffe nach § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG auszulegen und anzuwenden sowie den für die Rechtsanwendung erheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären. Im Rahmen der Abwägung müssen die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage eines richtig und vollständig ermittelten Sachverhalts das Gewicht der widerstreitenden Belange Jugendschutz und Kunst bestimmen. Die abschließende Abwägungsentscheidung, ob Jugendschutz oder Kunstfreiheit in Anbetracht des ihnen objektiv zukommenden Gewichts Vorrang einzuräumen ist, hat das Bun des verwaltungsgericht bislang dem Zwölfer-Gremium der BPS vorbehalten.
Trotzdem landete das Buch 1992 nach einer erneuten Prüfung und Abwägung für 25 Jahre wieder auf dem Index. Erst 2017 wurde es endgültig freigegeben, nachdem man festgestellt hatte, dass sich das Sittlichkeitsempfinden zwischenzeitlich doch sehr gewandelt hatte. Doch wer ist eigentlich der Autor dieses so heftig umstrittenen Werkes? Es war wohl der Wiener Schriftsteller und Jäger Felix Salten, der diesen Roman bereits 1906 schrieb. Salten hat zwar die Urheberschaft bzgl. Mutzenbacher-Entscheidung – Wikipedia. der "Mutzenbacher" zeit seines Lebens weder bestätigt noch, wie beispielsweise Arthur Schnitzler es tat, dementiert. Doch wird ihm heute in der Literaturwissenschaft die Autorenschaft zugeschrieben. Seine Name ist heute etwas aus dem dem Blickfeld verschwunden, auch wenn sein bekanntestes Buch durch die Walt-Disney-Verfilmung von 1942 weltberühmt geworden ist: "Bambi. Eine Lebensgeschichte aus dem Walde ". Salten starb 1945 auch deshalb verarmt, weil er die Filmrechte an "Bambi" 1933 für gerade mal 1. 000 US-Dollar verkauft hatte.
10 Sicherungsverwahrung 04. Mai 2011: Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. 142 Öffentliches Recht. Bezüglich der "Altfälle" wird es für die Vollstreckungsgericht damit eng. Nur wenn eine akute und große Gefahr ganz konkret von einer Person ausgeht, darf die Sicherungsverwahrung noch angeordnet werden, ansonsten muss die Freilassung der Sicherungsverwahrten spätestens zum 31. Dezember 2011 angeordnet werden. Werbung
Nachdem zwei von der Bundesprüfstelle eingeholte Kunstgutachten zu dem Ergebnis kamen, dass es sich nicht um Kunst handele, lehnte das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle den Antrag auf Listenstreichung ab und nahm die Ausgabe des Rowohlt Verlags wegen der wesentlichen Inhaltsgleichheit mit den bereits indizierten Ausgaben ebenfalls in die Liste auf. In der Begründung hieß es, der Roman sei schwer jugendgefährdend, weil er unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge die sexuellen Vorgänge um die Titelheldin in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund stelle. Kinderprostitution und Promiskuität würden positiv beurteilt und darüber hinaus sogar verharmlost und verherrlicht. Der Roman sei nichts weiter als eine "pornographische Stellensammlung" und "Strichliste" über die sexuellen Aktivitäten der Titelheldin. Probleme von Pornographie und Inzest würden nicht künstlerisch verarbeitet, sondern allein zur Verschärfung des Reizes eingesetzt. Gegen diese Entscheidung klagte der Rowohlt Verlag und unterlag in allen verwaltungsgerichtlichen Instanzen.
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