FG Hessen, 20. 02. 2014 - 4 K 1120/12 Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer … Ein "berechtigtes Interesse" an der Feststellung im Sinne eines insoweit erforderlichen konkreten, vernünftigerweise anzuerkennenden Interesses rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art ( … vgl. BFH vom 09. 11. 1994 - XI R 33/93, BFH/NV 1995, 621) liegt z. B. vor, wenn die Gefahr einer Wiederholung des erledigten Verwaltungsaktes besteht (BFH vom 16. 12. 1971 - IV R 221/67, BStBl. 16 dezember 1971 watch. II 1972, 182; … BFH vom 20. 2004 - VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103; … BFH vom 16. 2009 - VII B 175/08, BFH/NV 2009, 1128; … Brandis in Tipke / Kruse, AO / FGO, Stand 05/2011, § 100 FGO Rn. 53) oder wenn die beantragte gerichtliche Entscheidung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Verfahren vor den Zivilgerichten von Bedeutung ist, sofern der Schaden dem Grund und der Höhe nach entstanden ist, eine Schadensersatzklage bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und diese nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (BFH vom 24.
Dies galt insbesondere für Beschränkungen zur Verhinderung einer Aufrüstung sowie einer weiteren Verbreitung dieser Waffen, darüber hinaus aber auch für die Entwicklung neuartiger Waffen aufgrund von neuen Erkenntnissen in der biologischen und chemischen Forschung. Beide Bereiche waren durch das Genfer Protokoll nicht reguliert, da sich dessen Bestimmungen auf ein Verbot des Einsatzes beschränkten. 16 dezember 1991 relative. Das Abrüstungskomitee der Vereinten Nationen arbeitete deshalb im Auftrag der UN-Vollversammlung einen Entwurf für eine entsprechende Konvention aus, welche die Bestimmungen des Genfer Protokolls ergänzen und bekräftigen sollte. Ein analog zum Genfer Protokoll einheitliches Abkommen sowohl für biologische als auch für chemische Waffen erwies sich jedoch, wie auch der gemeinsame Abschluss von zwei entsprechenden Abkommen im Jahr 1971, als nicht umsetzbar, da in den entsprechenden Verhandlungen keine Einigung über Beschränkungen für Chemiewaffen erzielt werden konnte. Demgegenüber galt der unmittelbare militärische Nutzen von Biowaffen damals als begrenzt, so dass auch durch eine einseitige massive Aufrüstung in diesem Bereich kein strategischer Vorteil im Rahmen des Kalten Krieges zu erwarten stand.
Der Führer der CDU /CSU-Opposition im Deutschen Bundestag, Rainer Barzel, beendet einen fünftägigen UdSSR-Besuch. Zum Abschluss seiner Gespräche erklärt Barzel, dass er seine Bedenken gegen den Moskauer Vertrag bestätigt sähe, da die sowjetische Führung eine verbindliche Erklärung betreffend der Wiedervereinigung ablehne.
BAG, 17. 10. 1974 - 3 AZR 4/74 Geltendmachen von Ansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - … b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erübrigt sich allerdings eine Bezifferung dann, wenn dem Schuldner die Höhe der Forderung ohnehin bekannt ist (BAG AP Nr. 48 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe] und Nr. 49 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu II 2 der Gründe; die Entscheidung ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]). BAG, 05. 03. 1981 - 3 AZR 559/78 Ausschlußklausel - Arbeitnehmerhaftung bei der Geltendmachung erkennbar von dieser dem Schuldner bekannten Höhe ausgeht (BAG AP Nr. 48 zu § 4 TVG Ausschlußfristen [zu 2 a der Gründe]; BAG 24, 116 [120 f. Zeitung vom 16.12.1971 als Geschenk » hier kaufen. ] = AP Nr. 49 zu § 4 TUG Ausschlußfristen [zu II 2 der Gründe]). LAG Hessen, 08. 07. 1997 - 9 Sa 2214/96 Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf Tariflohnerhöhung; … Kontextvorschau leider nicht verfügbar BAG, 22. 02. 2001 - 6 AZR 603/99 Arbeitspausen bei Wechselschichten In diesem Fall bedarf es einer Bezifferung der Forderung nicht (BAG 16.
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