Mühlenstraße 76 25421 Pinneberg - Rückzahlungsklausel Duales Studium

July 13, 2024, 1:26 pm

B. Anliegerstraße & Landesstraße) - unterschiedlich gestaltet. Teilweise handelt es sich um eine Einbahnstraße. Streckenweise gelten zudem unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen. Je nach Streckenabschnitt stehen 1 bis 4 Fahrstreifen zur Verfügung. Radwege (Fahrradweg) sind vorhanden. Fahrbahnbelag: Asphalt.

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Hallo, ich habe im September 2016 ein Duales Studium bei meinem aktuellen Arbeitgeber begonnen und dieses letztes Jahr (2021) Ende Februar abgeschlossen. Ich will nun den Arbeitgeber wechseln, da ich in meinem Job unzufrieden bin. In meinem Ausbildungsvertrag ist eine Rückzahlungsklausel festgelegt. Diese lautet: "Der Teilnehmer ist zur Rückzahlung des Stipendiums nach §5 dieses Vertrages in voller Höhe verpflichtet, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach dem Bachelor-Abschluss ein mit dem Betrieb bestehendes Beschäftigungsverhältnis kündigt. [... ]" Weiter ist festgelegt, dass "Für jeden Monat der Beschäftigung nach dem Bachelor-Abschluss [... Rückzahlungsklausel legitim - Arbeitsgericht Gießen gibt Unternehmen recht | duales-studium.de. ] 1/24 des Rückzahlungsbetrages erlassen" wird. Das Stipendium ist in §5 folgendermaßen definiert: "Nach Bestehen der IHK-Abschlussprüfung zahlt der Betrieb bis zum regulären Abschluss des Verbundstudiums ein Stipendium in Höhe von 1. 125, 00 Euro, brutto. Die Zahlung des Stipendiums erfolgt unter Berücksichtigung der Rückzahlungsvereinbarung [... ]" Zu Beginn meiner Ausbildung im September 2016 habe ich dann eine Gehaltserhöhung erhalten.

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Auch ist zu beachten, dass der Arbeitgeber durch die Rückzahlung des Arbeitnehmers keinen finanziellen Vorteil erlangen darf; der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers ist daher auf die durch die Fortbildung tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt. Rückzahlungsklausel duales studium na. Praxishinweis Der vorliegende Überblick verdeutlicht, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel für die Kosten einer Fortbildung viele Stolperfallen birgt, die bei (restriktiver) Beachtung der geschilderten Grundsätze jedoch gut in den Griff zu bekommen sind. Da die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel auch immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt und der vorliegende Überblick nicht abschließend sämtliche Ausnahmen und Besonderheiten abbilden kann, sollten Arbeitgeber im Zweifel Rechtsrat einholen. Eine unzulässige Rückzahlungsklausel kann mitunter erhebliche finanzielle Folgen für Arbeitgeber haben, wenn sie aufgrund der Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel keinerlei Rückzahlung der Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer verlangen können.

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Werden weder Art der Tätigkeit noch Vergütung genannt und ist damit nicht erkennbar, welche Art der Tätigkeit der Auszubildende anzunehmen hätte, liegt Intransparenz vor. Bindungsdauer darf nicht zu lang sein Die meisten Rückzahlungsklauseln sehen vor, dass die geleisteten Kosten zurückzuzahlen sind, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung nicht für eine bestimmte Zeit für das Unternehmen arbeitet. Grundsätzlich kann eine Bindungsdauer vereinbart werden. Allerdings darf diese Bindungsdauer nicht zu lang sein. Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium - Verlag Dr. Otto Schmidt. Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müssen ausgewogenen sein. Dies ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen Qualifikation zu beurteilen. Bei der Beurteilung der angemessenen Bindungsdauer lassen sich keine pauschalen Aussagen treffen, denn hierbei geht es um richterrechtlich entwickelte Regelwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind. Klausel muss unterscheiden, wer kündigt und weswegen In einer neueren Entscheidung stellt des BAG deutlich heraus, dass es eine Unterscheidung zwischen den Beweggründen einer Kündigung geben müsse.
Wichtiger Hinweis: Gleichzeitig erweist es sich als sinnvoll, die Kosten, die der Mitarbeiter im Ernstfall zurückzahlen muss, genau aufzuführen bzw. exakt zu definieren. Ist nur von "Fortbildungskosten" die Rede, kann das mitunter langwierige Einigungsprozesse nach sich ziehen. Sind die Kosten klar definiert, wissen beide Parteien, worauf sie sich einlassen. 3 Dinge, die Sie über die Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln wissen müssen Um die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln zu gewährleisten, müssen Sie weitere Punkte beachten, die vor allem die Aus- bzw. Rückzahlungsklausel | bag-urteil.com. Weiterbildung an sich betreffen: Kein geldwerter Vorteil: Rückzahlungsklauseln sind dann unwirksam, wenn der Arbeitnehmer von der Weiterbildungsmaßnahme keinen geldwerten Vorteil hat. Das heißt konkret: Nur wenn der Mitarbeiter von der Weiterbildung profitiert und durch den Qualifikationszugewinn beispielsweise mehr Geld verdienen kann, ist die Klausel wirksam. Zeitanteilige Ermäßigung: Das ähnelt einem "Zeitwert". In der Klausel muss auf jeden Fall festgehalten werden, dass der Rückzahlungsbetrag im Laufe der Zeit sinkt.

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