Unterhalb von 0, 3 Promille droht indes keine Strafe nach §§ 315c, 316 StGB, wenngleich bereits geringe Alkoholkonzentrationen bei manchen Personen zu Ausfallerscheinungen führen können. Welche Strafen drohen bei Alkohol am Steuer?
Die Revision des an dem Rennen beteiligten Mitangeklagten hat der Senat verworfen (Beschluss v. 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20). BGH zu § 315d I Nr. 3 StGB Außerdem hatte der BGH seine erste Entscheidung zu § 315d I Nr. 3 StGB zu treffen. Der Senat hatte anhand dieses Falles erstmals Gelegenheit, Kriterien und Leitlinien zur - in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten - Auslegung der Strafvorschrift des § 315d Abs. 315c stgb urteile excavator. 1 Nr. 3 StGB zu entwickeln. Dem Angeklagten lag zur Last, mit seinem hoch motorisierten Fahrzeug mit Höchstgeschwindigkeiten durch die Stuttgarter Innenstadt gefahren zu sein, dabei einen schweren Verkehrsunfall und den Tod zweier unbeteiligter Verkehrsteilnehmer verursacht zu haben. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Angeklagte wurde wegen dieser Tat vom Landgericht Stuttgart wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und einem anderen Straßenverkehrsdelikt zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt; ferner wurde ihm für vier Jahre die Fahrerlaubnis entzogen.
/ Rücksichtslos handelt, Definition wer sich im Straßenverkehr aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein keine Bedenken gegen sein Fahrverhalten aufkommen lässt und unbekümmert drauf losfährt. / Eigensüchtigkeit kann bejaht werden, wenn der Beschuldigte sich gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer einen Vorteil verschaffen will. Ein Indiz dafür ist z. B., wenn der Fahrer es eilig hat oder aus Gleichgültigkeit, Leichtsinn oder mangelndem Verantwortungsgefühl jede Rücksichtnahme auf andere VT außer Acht lässt. Gleichgültigkeit. Zur Abgrenzung eines Augenblickversagens zur Gleichgültigkeit seiner Fahrweise muss festgestellt werden, wie viel Zeit dem Fahrer blieb, sich über sein Fahrverhalten Gedanken zu machen. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf. Unter einem "Augenblicksversagen" kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. außer Acht lassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Ausgangspunkt ist dabei die Verkehrslage zur Tatzeit und das Fahrverhalten des Täters in dieser Verkehrslage.
Um die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots zu erfüllen, genügt es, dass der Gesetzgeber die Strafnormen so fasst, dass sich für den Normadressaten nach allgemeinen Maßstäben Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände erkennen und durch Auslegung ermitteln lassen. IV. Nach diesen Maßstäben ist § 315d Abs. 3 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG zu vereinbaren. 1. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB lässt die erfassten Rechtsgüter der Sicherheit des Straßenverkehrs, des Lebens, der körperlichen Integrität und des Eigentums ebenso deutlich werden wie die besonderen Gefahren, vor denen der Gesetzgeber sie schützen will. BGH zu § 315c StGB: "Riskante Fahrweise reicht nicht! Ihr müsst schon was feststellen!" | beck-community. a) Die Tatbestandsmerkmale "grob verkehrswidrig" und "rücksichtslos", welche im Straßenverkehrsstrafrecht bereits bestehende Begriffe aufnehmen, sind durch die Judikatur hinreichend präzisiert. b) Für das Tatbestandsmerkmal des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit kann dem Wortlaut des § 315d Abs. 3 StGB der Bezugspunkt zur Bestimmung der nicht angepassten Geschwindigkeit zwar nicht unmittelbar entnommen werden.
22 ff. ). Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs das vom Angeklagten geführte fremde Fahrzeug nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 – 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 – 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351), auch der Verkehrswert und die Höhe des Schadens an dem Begrenzungspfosten nicht festgestellt sind (vgl. OLG Stuttgart DAR 1974, 106, 107; OLG Jena OLGSt § 315 c StGB Nr. 16; zur maßgeblichen Wertgrenze s. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 – 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215) (…). Da daher keine konkrete Gefahr für eine fremde Sache von bedeutendem Wert eingetreten ist, hat der BGH die Verurteilung aufgehoben. Rechtsprechung zu § 315d StGB - Seite 1 von 2 - dejure.org. Als fremde Sache kann nämlich nicht der vom Angeklagten geführte Pkw gelten, da dieser Pkw gewissermaßen zugleich das "Tatwerkzeug" war und deshalb nicht vom Schutzbereich des § 315 c StGB erfasst wird. BGH, Urteil vom 22. 03. 2012, Az. : 4 StR 558/11
Ob die Westtangente nach ihrer Fertigstellung im Herbst die erhoffte Entlastung bringt, wird von einigen Seiten bezweifelt. Die vier Lösungsvarianten, die von den beauftragten Büros "Planungsgesellschaft Stadt Land Verkehr (PSLV)" und "Toponauten" in der Machbarkeitsstudie erarbeitet worden sind, wurden am Mittwoch im Ausschuss skizziert. Neben Einbahnregelungen in Süd- oder Nordrichtung (Varianten B + C) wurde eine Umleitung für die Radfahrer über den Goldberg geprüft (A). Dabei würden die Radfahrenden über die Mozartstraße und entlang des Geländes der Hochschule HSWT westlich des Studentenwohnheims auf die Lange Point geführt. Umfrage: Autofahrer, haltet ihr euch an die 1,50 Meter Abstand beim Überholen eines Fahrrads? (Auto, Auto und Motorrad, Abstimmung). Das Schulgelände würde von hinten erschlossen. Da dieser Radweg aber zu einem Großteil auf der Fläche der HSWT liegen würde, müssten hier mit dem Freistaat Lösungen gefunden werden. Eine Variante D hätte vorgesehen, den Abschnitt zwischen Lange Point und Haydstraße für einen Großteil des Verkehrs zu sperren und nur noch Anwohnende, Busse und Radfahrende durchzulassen.
Auch die Grünen erklärten Zustimmung, "weil es das Beste ist, was man unter den gegebenen Bedingungen bekommen kann", wie Umweltreferent Manfred Drobny sagte. Emilia Kirner kritisierte für die ÖDP allerdings, dass nun nur "eine Minimallösung" umgesetzt werden solle. Sie beantragte eine Vertagung bis bei den Stadtwerken offenbar noch laufende Untersuchungen zur Neuordnung der Buslinie 620/21 abgeschlossen seien - das ist die Linie, welche die Wippenhauser Straße überwiegend nutzt. Außer Kirner stimmte jedoch lediglich CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger für eine Vertagung - wohl auch, weil unter anderem Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) in der Lösung mit dem Fahrbahnteiler ein "Rezept für andere Straßen" vermutet. Für so eine Lösung würden sich mehr Straßen in der Stadt anbieten, bekräftigte FSM-Stadtrat Hans Hölzl. Sie machen in einer schmalen straße radfahrer überholen in online. Drobny sah den Charme der Variante E auch darin, dass "das auf jeden Fall etwas nützt für vergleichsweise geringe Kosten", man sich aber eine spätere Lösung etwa mit einem Radweg über Hochschulgelände nicht verbaue.