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2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen Auslagen sind – abweichend von § 473 Abs. 1 StPO – der Staatskasse aufzuerlegen. Dies folgt aus dem Gebot der sachlichen Gerechtigkeit, dem auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGHSt 18, 268, 271; 19, 226, 230), und dem im Kostenrecht, insbesondere in Fällen eingetretener Erledigung, heranzuziehenden Gesichtspunkt der Billigkeit (vgl. OLG Dresden OLGSt StGB § 67 Nr. 11; Pfeiffer StPO 4. Aufl. vor § 464 Rdn. 2). Deutsche Bank: Razzia! Aktie knickt ein - DER AKTIONÄR. a) Allerdings hätte die zulässig eingelegte und inzwischen zurückgenommene Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss in der Sache keinen Erfolg gehabt. Der Durchsuchungsbeschluss ist rechtmäßig ergangen; die Anordnungsvoraussetzungen des § 102 StPO lagen vor: Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat rechtsfehlerfrei den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und damit seine Zuständigkeit für den Erlaß des Durchsuchungsbeschlusses bejaht (§ 142 a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Er ist Inhaber der Leipziger Kanzlei und ausschließlich als Strafverteidiger tätig. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist er als Dozent bei der Rechtsanwaltskammer Sachsen eingesetzt. Sie suchen nach einer Durchsuchung einen Anwalt für Strafrecht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine e-Mail. Gern vereinbaren wir mit Ihnen einen Besprechungstermin – ob persönlich in der Leipziger Kanzlei, per Telefon oder per Video-Chat: Ihre Daten werden selbstverständlich höchst vertraulich behandelt. Klage. [gravityform id="1" title="false" description="false" ajax="true" tabindex="49"] Öffnungszeiten & Termine
Zudem gilt: keine Unterschrift, auch nicht auf dem Sicherstellungsprotokoll. Lassen Sie sich dabei auch nicht bedrängen, sondern bestehen Sie auf Ihr Recht auf die Verweigerung der Unterschrift. Fehler 5: Aktiv helfen Bleiben Sie bei der Durchsuchung ein passiver Beobachter, der alles Wichtige auf einem Notizzettel dokumentiert. Helfen Sie den Beamten nicht bei der Auffindung irgendwelcher Gegenstände und geben Sie auch keine Passwörter oder etwa die PIN des Handys heraus. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus in german. Haben Sie einen Tresor, so sind Sie auch nicht dazu verpflichtet, diesen für die Beamten zu öffnen. Wenn Sie sicher sind, dass sich darin nichts verbirgt, was für Sie zum Nachteil ist, können Sie eine Beschlagnahme oder gewaltsame Öffnung jedoch dadurch verhindern, dass Sie diesen öffnen. Dasselbe gilt für verschlossene Türen, Schubladen und Ähnliches.
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten, dass der Betreiber des Internetknoten DE-CIX, der sich in Frankfurt befindet, vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst klagen wird. DE-CIX ist der, dem Datendurchsatz nach, größte Internet-Knoten der Welt. Der DE-CIX-Betreiber hält die Massenüberwachung für unzulässig und will sich dagegen wehren. DE-CIX zweifelt außerdem an, dass Ausländer ohne Vorbehalte […] Lesen Sie diesen Artikel: Betreiber des Internetknoten DE-CIX will gegen den BND klagen Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages wollen das Gutachten nicht nach Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte. Ein Gericht hatte diese Rechtsauffassung begestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt. Lesen Sie diesen Artikel: Über Freihandelsabkommen TTIP reden verboten, Begründung lesen auch Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer.
Abzustellen ist jedoch auf die letzte richterliche Prüfung, also im Fall der eingelegten Beschwerde auf die sodann erfolgte richterliche Prüfung, nicht auf den ursprünglichen Beschluss!