So wurden insbesondere im Wahlausschreiben unterschiedliche Angaben zur Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder gemacht, zudem wurde einerseits für alle Arbeitnehmer Briefwahl angeordnet, andererseits ein Wahltermin für die Stimmabgabe festgelegt. Schließlich wurden die Wahlunterlagen nicht versandt. Zwei-Wochen-Frist wurde nicht in Gang gesetzt Die Frist für die Anfechtung einer Betriebsratswahl beträgt zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Arbeitgeberin konnte die Verstöße nur deshalb so spät noch rügen, da keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgte und die Zwei-Wochen-Frist mithin nicht in Gang gesetzt wurde. Im Gegensatz zur Nichtigkeit der Wahl wirkt die Anfechtung der Wahl nur für die Zukunft. Handlungen des Betriebsrats bis zur rechtskräftigen Entscheidung bleiben wirksam. Über die Hilfsanträge war somit nicht mehr zu entscheiden. Betriebsrat wird auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst | Smart BR. (ArbG Düsseldorf, PM vom 28. 2016 / Viola C. Didier)
Andernfalls ist es nur möglich, einzelne Mitglieder auszuschließen, auch wenn diese den Verstoß zeitgleich begangen haben. Wird der Betriebsrat als Ganzes aufgelöst, ist der Betrieb betriebsratslos und das Arbeitsgericht muss sofort einen Wahlvorstand bestellen, welcher neue Betriebsratswahlen einleitet. Ausschluss einzelner Mitglieder aus dem Betriebsrat Werden einzelne Mitglieder aus dem Betriebsrat ausgeschlossen, erlischt auch der besondere Kündigungsschutz für diese Betriebsratsmitglieder. Künzelsau: IG Metall-Liste gewinnt Würth-Betriebsratswahl - SWR Aktuell. Scheiden einzelne Mitglieder aus dem Betriebsrat aus, sind Ersatzmitglieder einzuberufen. Planen Sie Ihre BR-Wahl online mit POLYAS und steigern Sie die Wahlbeteiligung. Jetzt starten > Wann hat der Betriebsrat seine Pflichten grob verletzt? Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Betriebsrat Rechte und Befugnisse dauerhaft nicht wahrnimmt, die ihm zum Schutz Dritter übertragen wurden. Auch die Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse und Rechte des Betriebsrats, die den Frieden und die Ordnung im Betrieb stören, stellen eine grobe Pflichtverletzung dar.
Eigentlich könnte es mir selbst ja auch egal sein, aber ich denke eben dass es aus Prinzip gut wäre, den BR für schlechte Zeiten "aufzuheben". Das Einzige, was für eine Auflösung ohne Neuwahl spräche wäre meiner Meinung nach die Tatsache dass der Betrieb demnächst den Eigentümer wechseln soll und auf Kaufinteressenten attraktiver wirken könnte, wenn es keinen BR gäbe - bedauerlich, aber vermutlich wahr. Und ein besserer Käufer (bzw. Neuwahl des BR möglich? - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. überhaupt ein Käufer) wäre für die MA besser als die Pleite. Sollte ich übrigens zu der Überzeugung kommen dass die Existenz bzw. Nichtexistenz eines BR Kaufentscheidend für einen neuen Mutterkonzern sein könnte, kann ich dann die schon geplante BR Wahl noch abbrechen und den BR immer noch auflösen? Vielen Dank und Gruß, Till
Hierzu muss das Arbeitsgericht, das dem Auflösungsantrag stattgegeben hat, zeitnah einen Wahlvorstand ernennen. Die Mitglieder des aufgelösten Betriebsrats verlieren überdies mit der Auflösung des Betriebsrats auch ihren besonderen Kündigungsschutz, der ihnen sonst nach dem Ende ihre Amtszeit auch nachwirkend zustehen würde. Außerdem werden die Betriebsratsmitglieder auch ihrer Ämter im Gesamtbetriebsrat, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Wirtschaftsausschuss enthoben. Es steht ihnen jedoch frei sich bei der nächsten Wahl als Kandidat für den Betriebsrat aufstellen zu lassen. Hat sich Ihr Betriebsrat aufgelöst und es soll neu gewählt werden, finden Sie hier alle Informationen für eine reibungslose Betriebsratswahl: Zum Ablauf der Betriebsratswahl
Es wird also ein neuer Betriebsrat gewählt. Hinweis: Arbeitsgericht Solingen, Beschluss vom 4. 10. 2019, Az: 1 BV 27/18 Das könnte Sie auch interessieren: Blockade des Betriebsrats: BAG setzt erstmals Grenzen Sieben häufige Formfehler bei Betriebsratsbeschlüssen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenmanipulation rechtmäßig
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