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Dies schafft, auch für die Frage welche Verjährungsregelung gelten soll und wann sich der Auftragnehmer, für den Fall einer Inanspruchnahme, auf Verjährung berufen kann, Rechtssicherheit. Nur in den Fällen in denen die Mängelrechte vor Abnahme anwendbar sind gilt dementsprechend die 5-jährige Verjährungsfrist. Neben der Frage der Anwendbarkeit der Mängelrechte ist die Abnahme demnach auch für weitere, wesentliche Fragen des werkvertraglichen Schuldverhältnisses von Relevanz. Zusätzlich zur Anwendbarkeit der Mängelrechte zu nennen sind etwa Verjährungsbeginn Fälligkeit des Werklohns Übergang der Preisgefahr auf den Bauherrn Übergang der Beweislast für Mängel auf den Bauherrn Diejenigen Fallgruppen, in denen die Abnahme obsolet ist, dürften sich dementsprechend nicht nur auf die Mängelrechte beschränken sondern auch für die weiteren Abnahmewirkungen relevant sein. Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL. BGH klärt Grundsatzfrage: Keine Rechte vor Abnahme beim BGB-Vertrag! - WEKA. steht Ihnen bei Fragen zum Baurecht gerne telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
Hilfsweise haben sich die Erben auf einen Schadensersatzanspruch berufen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung Nachdem das Landgericht und das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben hatten, musste sich nun der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit befassen. Der BGH hat in seiner Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Auftraggeber die Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks geltend machen könne. BGB-Bauvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme!. In Ausnahmefällen soll ihm bereits vor Abnahme das Recht zustehen, wenn der Auftraggeber nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Die Geltendmachung eines Kostenvorschusses reicht hierzu nicht aus. Vielmehr muss der Auftraggeber ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringen, dass er unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten wird.
Die gemeinsame Zustandsfeststellung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben (§ 650g BGB). Das ist deswegen von besonderem Vorteil, weil dann, wenn dem Besteller das Werk bereits verschafft worden ist, vermutet wird, dass in der Zustandsfeststellung nicht angegebene offenkundige Mängel nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht worden sein kann. Der Auftraggeber kann das Zustandekommen einer Zustandsfeststellung auch nicht durch Untätigbleiben verhindern. Das Gesetz regelt dazu nämlich, dass dann, wenn der Besteller einem vereinbarten oder einem vom Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fernbleibt, der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen kann. Dies gilt nicht, wenn der Besteller infolge eines Umstands fernbleibt, den er nicht zu vertreten hat und den er dem Unternehmer unverzüglich mitgeteilt hat.
Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen. " Der Besteller kann demnach in bestimmten Fällen berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen. Das ist nach dem BGH zu bejahen, wenn der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Macht der Besteller gegenüber dem Unternehmer nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend oder erklärt er die Minderung des Werklohns, so findet nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Schuldrecht eine Abrechnung der beiderseitigen Ansprüche statt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345 Rn.